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Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages


23.12.2013 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Die Kündigung des Heimvertrages nach dem WBVG kann durch den Unternehmer nur aus wichtigem Grund erfolgen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bruder ist geistig behindert und wohnt in einer Stiftung, Rechtsform GmbH. Da mein Bruder in letzter Zeit aggressiveres Verhalten an den Tag gelegt hat wurde er 2 mal in eine Psychiatrie eingewiesen. Bei der dritten Einweisung wurde uns der "Wohn- und Betreuungsvertrag vom 01.05.2010 gekündigt. Die Psychiatrie war bislang immer nur eine "Notlösung", wenn die Betreuer nicht Herr über meinen Bruder wurden. Nun ist er dort hin abgeschoben worden.

In der Kündigung wird sich auf die AGB's der Stiftung bezogen und dort steht:

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

§ 17 Kündigung durch die Einrichtung

(1) Die Einrichtung kann den Vertag nur aus wichtigen Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ich zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt inbesondere vor, wenn [...]

2. die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil

a) der Bewohner eine von der Einrichtung angebotene Anpassung der Leistung nach §7 des Vertrages nicht annimmt oder

b) die Einrichtung eine Anpassung der Leistung aufgrund eines Ausschlusses nach §8 Abs. 4 WBVG nicht anbietet und der Einrichtung deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist, [..]

(4) In Fällen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Es wurde uns nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 fristlos gekündigt.

Meine Fragen sind nun: Ist die Kündigung wirksam, kann einem geistig behinderten Menschen so "fristlos" gekündigt werden (auch mit dem Hintergrund, dass es noch keine Lösung der weiteren Betreuung gibt) ? Wenn die Kündigung nicht wirksam ist ergeben sich dann Ansprüche nicht erhaltener Leistung bzw. Schadensersatz? Wir können meinen Bruder schlecht wieder in die Stiftung zur Betreuung geben, da uns sämtliche Vertrauensgrundlage gegenüber der Stiftung fehlt ...

Vielen Dank für Ihre Hilfe, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr


Einsatz editiert am 23.12.2013 14:42:20

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Anforderungen an Wohn- und Betreuungsverträge sind im WBVG geregelt. § 12 entspricht vom Wortlaut her Ihrem Vertrag. Die Formulierungen sind daher aller Voraussicht nach wirksam. Um das abschließend beurteilen zu können, müsste man den gesamten Vertragstext kennen. Es ist aber üblich, das die Heimverträge dem WBVG entsprechen.

Die Kündigung ist dann wirksam, wenn die Einrichtung nicht mehr in der Lage ist eine fachgerechte Pflege- und Betreuungsleistung sicher zu stellen. Das kann generell der Fall sein, wenn der Bewohner einer Pflege bedarf, die in der Einrichtung nicht mehr erbracht werden kann.
Es kommt auf die genauen Umstände des Einzelfalles an, daher kann man anhand Ihrer Angaben eine abschließende Einschätzung nicht abgegeben. Grundsätzlich kann auch aggressives Verhalten eine Kündigung rechtfertigen, auch wenn es nicht schuldhaft sondern krankheitsbedingt erfolgt. Allein die Einweisung in die Psychiatrie wäre als Grund sicher nicht ausreichend.

Man muss also prüfen, ob die mehrmalige Einweisung und das Verhalten im Vorfeld zu Störungen des Vertrages geführt haben. Es wird auch auf die ärztliche Diagnose ankommen und die Prognose für die Zukunft.

Wenn die Kündigung unwirksam wäre, könnte Ihr Bruder auf die Gewährung des Wohnraumes bestehen und ansonsten auch Schadensersatz verlangen. Dieser Schaden kann etwa durch Umzugskosten entstanden sein.

Es ist leider schwer ohne genaue Kenntnis des Umstände eine abschließende Meinung zu äußern. Im Streitfall muss der Unternehmer die Gründe darlegen und beweisen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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