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Nun meine Frage: zum Abschluss des Vertrages wurde der Betriebsrat nicht einbezogen und gefragt ist der Vertrag mit Kündigungsfrist ungültig?

In den ersten beiden Verträgen wurde eine Probezeit vereinbart. ... Vertrag wurde keine Probezeit vereinbart. Im Vertrag steht: Für die Kündigung [...] gilt §30 Absatz 4 und 5 TV-L.

Im Vertrag wurde festgehalten das mir mein Fahrzeugbrief ausgehändigt wird sobald die Schuld beglichen ist. Im Vertrag wurde keine Zahlungsfrist eingesetzt da ich eine Schadenersatzklage am laufen habe die ganz sicher zu einem positiven Abschluss meinerseits führen wird.

Es geht um folgenden Sachverhalt ein Unternehmensberater der von mir beauftragt war hat mir aus Vertrauens Gründen den Vertrag gekündigt. ... Jetzt meine Fragen: Darf mein Unternehmensberater mir aufgrund der Gründe den Vertrag kündigen und hat er sich nicht falsch verhalten indem er Informationen ohne meine Einwilligung und ohne mein Wissen (indem Fall dem Steuerberater des zu erwerbenden Unternehmens) weitergibt?

Ich müsste mir, laut BMW, jemanden suchen, der den Vertrag übernimmt. Der Vertrag könnte ohne Meldeadresse des Leasingnehmers in Deutschland nicht weitergeführt werden. ... Die BMW Bank möchte den Vertrag schließlich nicht weiterführen.

Das Angebot bei ebay für ein Handy + Tablet (Samsung Galaxy) mit Mobilfunkverträgen wird mit 19,90 Euro monatlich dargestellt- zuzüglich werden im Kleingedruckten ein Mindestumsatz von 1 Minute pro Tag(0,19€) genannt.Das Ganze wird mit 2 Verträgen hinterlegt, die insgesamt dann mit ca 30 Euro pro Monat verrechnet würden . ... Danach wurden mir diverse Verträge zur Unterzeichnung zugeschickt.Diese habe ich im guten Glauben unterzeichnet.

., hiermit beziehen wir uns auf Ihr E-Mail Schreiben vom 24.09.2007.Da es sich hierbei um einen unwiderruflichen Formularauftrag ( Werksvertrag ) handelt, ist eine Kündigung Ihres Vertrages leider nicht möglich. Bitte lesen Sie noch einmal Ihren Vertrag, in dem steht :,, Falls der Plan aufgrund Verschuldens des Auftragsnehmer nicht innerhalb von 24 Monaten erscheint, hat der Auftraggeber das Recht zum Vertragsrücktritt" Sie haben den mit uns geschlossenen Vertrag mit Ihrer Unterschrift bestätigt und somit auch die Rücktrittsbedingung anerkannt. ... Muss nicht in jeden vertrag etwas vom Widerruf erwähnt werden?

Trotzdem akzeptiert Herr T. den Vertrag mit der Unterschrift von Herrn S. ... Herr T. weist die Kündigung zurück, da die Kündigung von der B-GmbH ausgesprochen wird, er jedoch einen Vertrag mit der A-GmbH geschlossen hat. ... Daher ist eine Kündigung des Vertrages durch die B-GmbH und den Geschäftsführer Herrn S. erst nach Eintrag im HR im Mai und damit zum 31.07. zulässig, obwohl der Vertrag durch Herrn.

Hallo, ich bin IT-Freelancer und befinde mich in einem Dienstleistungsverhältnis mit einem Personalvermittler und habe einen Vertrag unterschrieben in dem es unterschiedliche Regelungen zur Kündigung gibt. ... Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

., Androhung der Kündigung. ... Fernmündliche Inkenntnis setzen des Untermieters, dass ich ab Mitte Nov. nach Berlin komme, daher und auch a.G. seines Umgangs mit meiner Whg. schicke ich die fristlose Kündigung.

Ich möchte jezt da selber kündigen zum 30.08.2007.Wenn ich jezt kündige und bis ende der kündigungsfrist weiter krank bleibe ist den da die Kündigung rechtens oder kann der der Arbeitgeber von mir verlangen das ich meine kündigungs frist abarbeite. Vertrag steht:werend der probezeit ist das arbeitsverhältnis mit einer kündigungs frist von zwei wochen beidseitig kündbar.

Der Vertrag vom 4.10.1993 liegt mir vor. ... Im Vertrag ist folgende Klausel zur Kündigung: "Die Vereinbarung läuft 10 Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn von beiden Vertragspartnern keine Kündigung verlangt wird." ... Ich habe mit dem neuen Aufsteller keinen neuen Vertrag abgeschlossen, der Eigentümerwechsel wurde mir nur durch Zufall mündlich durch den Befüller angezeigt.

Ich habe meinen H-Vertrag ordnungsgemäß gekündigt- eine Bestätigung seitens des Anbieters erfolgte.

Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag setzt sich die Vergütung aus mehreren Bezügen zusammen: §1 - festes Grundgehalt §2 - variable Gewinnbeteiligung Im §2 heißt es: Der Mitarbeiter nimmt an der Ausschüttung einer erfolgsabhängigen Gewinnbeteligung teil, die spätestens innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Feststellung des Jahresergebnisses durch die Prüfungsgesellschaft fällig wird. Das Geschäftsjahr endet jährlich am 31.03., die Gewinnbeteiligungen wurden darauf hin im September ausgezahlt. Wenn ich nach dem 31.03. mein Arbeitsvertrag kündige und noch vor der Auszahlung der Gewinnbeteiligung austrete, habe ich dann dennoch Anspruch auf diese Vergütung?

Somit ist die ordentliche Kündigung erst zum Ende März 2010 möglich. ... Wir haben die Vermieterin soweit dass Sie uns ausziehen lassen würde wenn wir 25 % der Miete bis zur ordentlichen Kündigung (ca. 15.000 Euro)ausbezahlen. ... Anders könnte uns die Vermieterin nicht aus dem Vertrag raus lassen, da sie die Meinung vertritt in der Wohnung ist alles in bester Ordnung.

Hier wird aber explizit unterschieden. § 3 VERTRAGSENDE UND KÜNDIGUNG 1. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. 3.

Wir möchten unsere Räumlichkeiten (Büro und Lager) wechseln und würden gerne erfahren, bis wann die Kündigung eingegangen sein muss und wann der nächstmögliche Termin für die Beendigung des Pachtverhältnisses wäre. ... Unterschrieben wurde der Vertrag am 29.08.2018. ... Dieses wurde in dem Vertrag sehr schmal gehalten.

Er bekam am 6.4. die fristlose Kündigung mit Datum vom 5.4.11 (Er befand sich noch in der Probezeit). ... Vertrag soll das Gehalt zum 15. des Monats gezahlt werden. ... Da im Vertrag drin steht, dass bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttogehalt verlangt werden kann, vermuten wir, dass der Arbeitgeber das Geld einbehalten will.

Erst wird mein Vertrag von befristet auf unbefristet umgestellt dafür aber Stunden gekürzt und somit kann ich aktuell meinen Lebensunterhalt nicht wirklich bestreiten. ... Ich soll nun eine Kündigung mit ordentlicher Kündigungsfrist zum Ende September schreiben und dort erwähnen dass man sich evt. auf einen Auflösungsvertrag einigen kann. Nun habe ich mehrer Fragen: - Wäre die ordentliche Kündigung überhaupt wirksam, wenn ich das o.g Schreiben so aufsetze?

Dort sollte eine Kündigung geschrieben werden. ... Meine daten für die Kündigung bekommen sie per mail.