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Kündigungsfrist Pachtvertrag

26.03.2020 09:47 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Wir möchten unsere Räumlichkeiten (Büro und Lager) wechseln und würden gerne erfahren, bis wann die Kündigung eingegangen sein muss und wann der nächstmögliche Termin für die Beendigung des Pachtverhältnisses wäre. Wir streben an, diese Räumlichkeiten zum 31.08.2020 zu verlassen.

Eckdaten 1:1 aus dem Pachtvertrag:

Pachtzeit:
"Das Pachtverhältnis beginnt am 01.09.208 und ist für die ersten 2 Monate pachtfrei, so dass die erste Pacht zum 01.11.2018 fällig wird.
Die Pachtdauer beträgt zunächst 2 Jahre fest. Danach kann jährlich zum Kalenderjahresende gekündigt werden."

Unterschrieben wurde der Vertrag am 29.08.2018.

Ansonsten steht nichts weiter über die Fortsetzungsdauer nach den 2 ersten Jahren, noch über Kündigungsfristen zum Jahresende. Dieses wurde in dem Vertrag sehr schmal gehalten.
Gesellschaftsform unserer Firma, falls relevant: GmbH & Co. KG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Kündigung des Pachtvertrages unterliegt vorrangig den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien. 

Ist nichts Spezielles geregelt, so ist die Kündigung gesetzlich nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Jahres gültig, wenn ein unbefristetes Pachtverhältnis vereinbart war, § 585  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Vorliegend könnte man streiten, ob Sie mit dieser Regelung im Vertrag an diese 6 Monatsfrist gebunden sind.

Gleichwohl dennoch würde ich Ihnen empfehlen, diese gesetzliche Frist einzuhalten auch wenn der Vertrag keine direkte Frist bestimmt und damit eine Kündigung jederzeit erfolgen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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