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4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Rücktrittsrecht bei Kauf/Verkauf eines gebrauchten PKW
vom 13.5.2007 50 € Historischer Preis
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Ich habe am 29.4.07 einen gebrauchten BMW 1er im Wert von 16.500,- gekauft und meinen Opel Omega für 8.000,- in Zahlung gegeben. Verträge habe ich am gleichen Tag unterschrieben. Der Differenzbetrag sollte (nach Finanzierung durch meine Bank) überwiesen werden.
Antrag auf Niererlassungserlaubnis
vom 22.5.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, im Jahr 2015 hab ich nach meiner Einreise in Deutschlandhabe Asylantrag  gestellt und im Februar 2016 den Aufenthalterlaubis nach paragraph 25 Abs. 1 als Asylberechtigter bekommen. in den ersten  Jahren meines Aufentahlts (bis Ende März 2019) habe ich das Arbeitslosengeld bezogen, wo ich Deutschkurse besucht habe. Seit April  2019 bin ich als Student an der Universität eingeschreiben, sodass ich Bafög bentragt und erhalten habe. Als Nebenjob habe ich auch an der Uniklinik bis Ende Januar 2021 gearbeitet.
Festsetzung von SGB 2 Leistungen
vom 20.3.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Jobcenter hat meine Leistungen für den Zeitraum August 21 bis Dezember 21 festgesetzt und verlangt von mir 4.150 Euro etwa. Ich habe nachweislich meine Unterlagen rechtzeitig eingereicht und mein Einkommensänderung mitgeteilt . Trotzdem hat das Jobcenter weiter nur 100 Euro angerechnet!
Verwendung von Zitaten
vom 12.9.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft die gewerbliche Nutzung von Zitaten. Als gestaltereische Formt nutzt meine Agentur häufig typoraphische Elemente. Auf Bestellung können gewerbliche und private Kunden aus einer Zitatesammlung wählen und erhalten von uns gegen Zahlung des fälligen Honorars die fertigen Sätze zum Anbringen auf einer Fläche (Wand, Türe.....).
Modernisieren und Geschwister auszahlen
vom 7.11.2007 75 € Historischer Preis
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Hallo, mein Lebensgefährte und ich leben auf Miete in dem 2 Parteien Haus seiner Mutter. Der Vater ist bereits verstorben und im Testament hinterlegt, wenn die Mutter stirbt,das beide Söhne zu gleichen Anteilen erben. Da wir dann das Haus übernehmen würden müssten wir den Bruder auszahlen.Es stellt sich der Sachverhalt das die Mutter Wohnrecht haben wird und wir die Mutter pflegen würden, was aber bis dato noch nicht schriftlich festgelegt wurde Wir erledigen jetzt bereits schon die Arbeiten um´s Haus und fahren die Mutter auch einkaufen.
Absicherung des Partners
vom 23.10.2005 25 € Historischer Preis
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Ich habe im Zuge meiner Scheidung das gemeinschaftliche, im Bau befindliche Eigenheim (mit dazu gehörigen Schulden) übernommen (Grundbuch: ich bin Alleineigentümer) und wohne dort jetzt mit meinem neuen Partner. Dieser hat die auf dem Eigenheim lastenden Verbindlichkeiten und auch die Kosten für die Fertigstellung mit übernommen. Ich habe zwei Kinder.
Kostenbeitrag zur Jugendhilfe gem. § 33 SGB VIII
vom 13.3.2007 30 € Historischer Preis
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Für die Inobhutnahme meines Kindes (14 Jahre) will das Landratsamt von mir einen monatlichen Kostenbeitrag von 1.125 Euro für ca. 10 Wochen, insgesamt 2.700 Euro. Das LRA stützt seinen Zahlungs-Anspruch auf die Einkommensgruppe 21 der KostenbeitragsVO. Lt.
Mietrecht, Wohnungsübernahme trotz Mängel
vom 2.2.2015 58 € Historischer Preis
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Die Fakten: Meine Tochter hat einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen Zustandegekommen durch die Vermittlung eines Maklers Bei der Erstbesichtigung der noch durch den Vormieter bewohnten Wohnung waren keine offensichtlichen Mängel erkennbar. Am vergangenen Wochenende konnte die leere Wohnung besichtigt werden. Die offizielle Übernahme ist für heute geplant.
Oltimer verkauf probleme
vom 13.3.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich in einem Internetforum geäußert, das ich noch einen Beiwagen Bj. 1962 besitze. Daraufhin hat sich Herr H.Gemeldet und meinte er kennt jemand der diesen kaufen würde. Daraufhin habe ich diesem Herr H.
Beweislast, Glaubhaftmachung in einem Fall der Arglist
vom 22.10.2013 135 € Historischer Preis
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Schliesst also meist Arglist aus, wenn einem eh das Recht bereits zusteht ? ... Folgendes steht dazu in WIKI, ich bitte mitzuteilen, ob die dort niedergeschriebenen Ansichten so rechtlich stimmen : "..Subjektiv erfordert die Arglist außerdem keine Absicht. ... Wenn der Betreffende also die ihm vorgeworfene Arglist nicht mit Beweisen widerlegen kann, werden auch ganz natürliche Umgebungen herangezogen, etwa wenn es der Person, der Arglist vorgeworfen wird aus rein rechtlicher oder verfassungsrechtlicher Form garnicht nötig gewesen im jeweils konkreten Falle, hier gewissermaßen das Recht arglistig zu seinem Gunsten hin zu beugen.
Anspruch auf Eigenbedarf an einer vermieteten Eigentumswohnung bei Trennung.
vom 23.4.2023 für 80 €
Wäre es möglich, Sie um Ihren Rat zu bitten, um meine Rechte bei der Übernahme einer Mietwohnung (Eigenbedarf) zu verstehen, die meine ehemalige Frau und ich 2019 gekauft haben. ... Ich verstehe ihr Argument; ich respektiere ihren Standpunkt in dieser Sache, und ich halte es für richtig, dass ich ihr das Geld zahle, das ihr zusteht, wenn ich die Wohnung übernehme und die nötigen Schritte unternehme, um die Wohnung rechtlich zu übernehmen. ... Aber meine Frage ist, ob ich das wirklich *jetzt* tun muss, entweder indem ich ihr das Geld in einer Summe zahle oder indem ich eine zweite Hypothek aufnehme.
EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 VERSUS § 651 f BGB
vom 16.3.2013 45 € Historischer Preis
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Diese wurden von LTUR mit der Begründung abgelehnt, ich könnte ENTWEDER Rechte gegen Condor nach der EU-Fluggastrechtverordnung ODER nach §§ 651 c ff BGB gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Sollte ich von Condor Geld bekommen, würde mir dies angerechnet nach Art. 12 Abs. 1 S. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004. ... Der Reisende kann selbst entscheiden, ob er aus der VO die gesetzlichen Rechte gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen oder seine reisevertraglichen Rechte nach §§ 651c ff.