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Wenn der Sohn jetzt bei seinem Vater knapp 3 Tage in der Woche übernachtet, ist es der Grund kein Ki


04.12.2005 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
ich bin geschiedene berufstätige alleinerziehende Mutter eines 11-jähriges Sohnes.
Seit 2001 bekomme ich vom Jugendamt Unterhaltsvorschuß (151 Euro)für das Kind.Mein Sohn lebt bei mir.
Die Besuchzeiten wurden vorher so geregelt: jeden Mittwoch und jedes 2.Wochenende (v. Sa.16 uhr bis Mo.früh) konnte der Vater ihn abholen mit Übernachtung.
Seit 1. Monat möchte er noch 1 Tag mehr sich um den Sohn "kümmern". (also jetzt noch Do.) Ist in Ordnung.
Vor einer Woche hat er mich angesprochen, dass er so großzügig sei und möchte nicht jetzt den Antrag stellen, dass er keinen "Unterhalt" mehr zahlt(Schulden beim Jugenamt)und möchte jetzt auch nicht auf die Hälfte des Kindergeldes haben.
Aber ich denke, dass spätestens ab 12 Lebensjahr (ab 09.09.2006)wird er versuchen dies durchzusetzen. Er war mal berufstätig, mal lange Zeit ersthaft krank, jetzt ist er selbsändig.
Er muß auch für seine 16-jährige Tochter 250 Euro mntl. Unterhalt leisten (ich glaube durch Gerichtsbeschluß mit Gerichtsvollzieher).
Für unseren Sohn sorge ich materiell komplett. Lt.ihm würde er die Hälfte bezahlen wollen. Bloß ich weiß, dass ich dann dem Geld hinterher rennen muß.Und ich möchte nicht mit ihm überhaupt diskutiern, welche Schuhe (von Reno oder von Görtz)ich meinem Sohn kaufen soll. Da er bestimmt versucht, sich von den Unterhaltszahlungen zu drücken, wären meine Fragen:
1. Unter welchen Umständen muß er keinen Unterhalt als Selbständiger zahlen.
2.Wemm er nachweisen kann (als Sebständiger ist es einfach), dass er nur 890 euro im Monat verdient oder drunter, kann man dies irgendwie überprüfen lassen? Was macht man da?
3. Wenn der Sohn jetzt bei seinem Vater knapp 3 Tage in der Woch übernachtet ist es der Grund kein Unterhalt zu zahlen,trotz dass ich für alles sorge?
4. Seit 1 Monat sind wir zu meinem Freund in das Haus umgezogen. Hat es irgendwelche Auswirkungen auf Kindesunterhalt außer Eifersucht?
5. Welche Gründe gibt es, das Sorgerecht auf mich zu übertragen?

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.
<
Zunächst einmal erlaube ich mir hinsichtlich der Einstellung des Kindesvaters den Hinweis, dass der vom ihm zu erbringende Unterhalt kein Gnadengeschenk ist, sondern den Vater hier nicht nur eine sittliche, vielmehr auch eine rechtliche Pflicht trifft.

Zu Ihrer ersten Frage selbst: Die Unterhaltspflicht entfällt dann, wenn –verkürzt formuliert- der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig ist, unter Umständen auch, wenn bei vorhandener Unterhaltspflicht andere Bedürftige vorgehen. Hinsichtlich des Kindesunterhalts gelten hier strengere Regeln als bei sonstigen Unterhaltsansprüchen, siehe hierzu § 1603 BGB:



§ 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts
den Unterhalt zu gewähren.

(2) 1Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen
unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem
und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2 Den minderjährigen
unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder
eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. 3
Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger
Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen
Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.



b> 2.

Ganz so leicht, wie Sie vermuten und befürchten, ist es für Selbständige nicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen. Sie haben als Unterhaltsberechtigte zunächst einen recht umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Kindesvater. Des weiteren schuldet der Unterhaltsverpflichtete im Detail eine vollständige und systematische Aufstellung von allein Einkünften und seines Vermögen vorlegen. Hinsichtlich Selbständigen sind diese verpflichtet, durch Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben auch über einen längeren Zeitraum die Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen.

Diese Rechte können Sie auch gerichtlich durchsetzen, wobei Ihnen das Jugendamt als erster Ansprechpartner Unterstützung zukommen lassen sollte.


3.

Kurz und knapp: Nein! Denn unterhaltsverpflichtet sind (natürlich) beiden Elternteile, wobei Sie als Kindesmutter, welche das Kind aufzieht, im Regelfall damit Ihren Unterhaltsbeitrag leisten. Allein daraus, dass das Kind evt. drei Nächte die Woche beim Vater übernachtet, ergibt sich keine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz.


4.

Ebenfalls kurz und knapp: Nein! Zwischen der Tatsache, dass Sie nun bei Ihrem Freund wohnen und dem Unterhaltsanspruch des Kindes besteht keinerlei rechtlicher Zusammenhang.


5.

Ich verstehe Sie so, dass Sie derzeit beide das elterliche Sorgerecht besitzen und Sie es nun alleine wahrnehmen wollen. Eine Entziehung des (väterlichen) Sorgerechts ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich, siehe


§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Das Gericht kann Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge ersetzen.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.


Im Rahmen der hier nur summarischen Prüfungsmöglichkeit möchte ich den von Ihnen angedachten Anspruch verneinen. Denn das Verhalten des Kindesvaters, wie Sie es schildern, ist so sicherlich nicht akzeptabel. Aber gerade der avisierte wöchentlich mehrtägige Umgang des Vaters mit dem Kind spricht gegen die in obigem Gesetzesauszug aufgeführten Tatbestände.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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