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Oltimer verkauf probleme


13.03.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen habe ich in einem Internetforum geäußert, das ich noch einen Beiwagen Bj. 1962 besitze. Daraufhin hat sich Herr H.Gemeldet und meinte er kennt jemand der diesen kaufen würde. Daraufhin habe ich diesem Herr H. Bilder vom Beiwagen gesendet und geschrieben, das der Beiwagen nach meiner Einschätzung ok ist. Kurz darauf hat sich bei mir Herr Z. gemeldet und meinte er würde ihn kaufen, worauf ich meinte, er soll ihn sich anschauen und dann entscheiden telefonisch habe ich ihm noch mir bekannte Mängel geschildert. Da der Beiwagen noch gereinigt wurde, habe ich auch danach nochmals Bilder gesendet, damit sich Herr Z. ein Bild davon machen kann. Herr Z hat sich dann letzte Woche den Beiwagen angeschaut und nach einer Stunde entschieden er kauft ihn. Nun 5 Tage danach meldet sich bei mir Herr H. Und meint ich, hätte Herren Z. Betrogen und mit Absicht Mängel verschwiegen. Und die Bilder so gestaltet das die Mängel nicht zu sehen waren. Aber alle Mängel, die er aufführt, waren an dem Tag, an dem Herr Z. den Beiwagen gekauft und besichtigt hat, vorhanden und sichtbar ( die im nachhinen aufgeführten angeblichen Mängel waren optisch sichtbar ).Und ich habe Herr Z. mehrmals gesagt das er selbst entscheiden muss ob der Beiwagen für ihn geeignet ist. Herr H. Meint das Herr Z. nicht in Lage war diese Mängel einzuschätzen und das er sich auf mein Urteil verlassen hat. Aber mir war nicht bewusst das Es sich bei diesen Mängel um negative Erscheinungen handelt, da ich selbst ein leihe bin. Zum Zeitpunkt des Verkaufs habe Herr Z und ich beide geglaubt das alles in Ordnung ist.

Muß ich den Beiwagen zurücknehmen, obwohl alle Mängel beim Verkauf schon offensichtlich waren. Handelt es sich um betrug wenn zwei keine Ahnung haben und Mängel nicht erkennen oder falsch einschätzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ausschließlich Herr Z. Ihr Vertragspartner geworden ist. Der von Ihnen genannten Herr H. steht in keinerlei Vertragsbeziehungen zu Ihnen. Schon aus diesem Grund würde ein Betrug gemäß § 263 StGB gegenüber und zu Lasten von Herrn H scheitern.

Sollten Sie einen Gewährleistungsausschluss mit Ihrem Vertragspartner (Herrn Z.) vereinbart haben, so würden Sie nur für Mängel an dem Beiwagen haften, welche Sie diesem gegenüber arglistig verschwiegen haben, § 444 BGB. Hierfür wäre es erforderlich, dass Sie in Kenntnis der Mangelhaftigkeit den Käufer über den tatsächlichen Zustand des Beiwagens getäuscht haben. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich jedoch ein solches Verhalten nicht feststellen. Vielmehr haben Sie ihrerseits alles Erforderliche zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen.

Sollten Sie dagegen keinen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, so sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels an der Sache, im Sinn des § 437 BGB, ausgeschlossen wenn er bei Vertragsschluss die Mängel kennt, § 442 BGB. Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend, haben Sie den Käufer auf alle Umstände hingewiesen und hinreichend über die bestehenden Mängel aufgeklärt. Das Herr Z. die Mängel in ihrer Qualität nicht eigenmächtig begutachten konnte geht ausschließlich zu seinen Lasten. Etwas anderes würde nur dann gelten, soweit Herr Z. sich die Gewährleistungsrechte mit Ihrem Einverständnis im Vertrag vorbehalten hat. Ein einseitiger Mängelvorbehalt ist unwirksam.

Eine Ausnahme hiervon würde jedoch dann bestehen, wenn sich im Nachhinein Mängel an dem Beiwagen zeigen würden, welche den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren. Insofern könnte die Möglichkeit bestehen, dass Herr Z. Sie auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB in Anspruch nimmt. Inwieweit dieser Anspruch auch tatsächlich durchsetzbar ist, bleibt einer Einzelfallabwägung vorbehalten.

Würden Sie in diesem Fall einer Nachbesserung nicht nachgekommen, so könnte Herr Z. sich gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB nachträglich von dem zwischen Ihnen geschlossenen Vertragsverhältnis lösen und zurücktreten. Hierfür wäre es jedoch erforderlich, dass Herr Z. Ihnen gegenüber nach einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung, den Rückritt gemäß § 349 BGB erklärt. In diesem Fall wären die erhaltenen Vertragsgegenstände (Geld – Beiwagen) zurück zu gewähren.

Mangels Täuschungsabsicht über die Mangelhaftigkeit des Beiwagens würde ebenso ein Betrug gemäß § 263 StGB gegenüber und zu Lasten von Herrn Z. scheitern.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 19:37

Sehr geehrter Herr Anwalt,

es handelt sich hierbei um ein Handschlaggeschäft ohne irgendwelche Verträge oder Papiere.

Trotzdem müßte doch Herr Z. für sein Handeln allein verantwortlich sein da er den Beiwagen begutachtet hat und alle Mängel offensichtlich waren.

Vielen Dank Holger E.

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2007 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Auch ein mündlich abgeschlossener Vertrag ist ein Vertrag im Sinn des § 433 BGB. Eine zwingend einzuhaltende Schriftform ist hierfür nicht erforderlich. Änderungen für die rechtliche Bewertung ergeben sich daher nicht. Insoweit verweise ich Sie auf meine inhaltlichen Ausführungen vom 13.03.07. Dennoch ist zu beachten, dass sich bei mündlich abgeschlossenen Verträgen Schwierigkeiten in der Beweisführung ergeben. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung fehlt Ihn dann der Nachweis für Ihr Handeln, belegt durch schriftliche Unterlagen. Auf einen möglichen Zeugenbeweis könnten Sie allerdings jederzeit zurückgreifen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
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