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Telekommunikationsanbieter berechnet nicht erbrachte Leistungen


| 15.03.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Im November 2006 habe ich den Telefonanbieter gewechselt. Seitdem kann ich nicht telefonieren. Ich habe mehrmals schriftlich und telefonisch um technischen Support gebeten, trotzdem blieb mein Anschluss tot. Nun wurden mir Gebühren in Höhe von über 78 Euro von meinem Konto abgebucht, ohne dass mir eine Rechnung bzw. E-Mail dazu gesendet wurde. Wie kann ich die Rechnung reklamieren und den Betrag zurückerhalten?
15.03.2007 | 15:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben keinen Telefonanschluss. Damit hat der Anbieter seine Hauptleistungspflicht nicht erbracht. Gemäß § 273 BGB haben Sie daher ein Zurückbehaltungsrecht - am Geld. Außerdem können Sie gemäß § 320 BGB die sogenannte "Einrede des nicht erfüllten Vertrags" erheben, wenn Sie vertraglich nicht zur Vorleistung verpflichtet sind.

Diesbezüglich sollten die Vertragsunterlagen durchgesehen werden.

Ich rate Ihnen dem Anbieter eine Frist von 8 - 14 Tagen zu setzen, um einen Telefonanschluss möglich zu machen. Für den Fall, dass innerhalb der gesetzten Frist kein Anschluss eingerichtet wird, sollten Sie im Schreiben zugleich den Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen androhen.

Weisen Sie ggf. auch auf Ihre Rechte nach §§ 273, 320 BGB hin.

Aus Beweisgründen sollte das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein abgesendet werden.

Ich gehe davon aus, dass die 78,00 €uro per Lastschrift eingezogen wurden. Wenn Sie sich vertraglich nicht zur Vorleistung verpflichtet haben, sollten Sie die Einzugsermächtigung gegenüber Ihrer Bank schriftlich widerrufen. Die Bank muss dann den Einzugsvorgang stornieren, soll heißen, dass die 78,00 €uro für diesen Fall Ihrem Konto wieder gutzuschreiben ist.

Ich weise darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der Sach - und Rechtslage allenfalls nach Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen erfolgen könnte und hoffe dennoch, dass ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. - Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage:

§ 273 ( 1 ) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird ( Zurückbehaltungsrecht ).
( 2 )...
( 3 )...

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags ( 1 ) Wer aus einem gegenseitigem Vretrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist...
( 2 )...

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung. ( 1 ) Erbringt bei einem gegenseitigem Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
( 2 )...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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