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Rücktrittsrecht bei Kauf/Verkauf eines gebrauchten PKW


13.05.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe am 29.4.07 einen gebrauchten BMW 1er im Wert von 16.500,- gekauft und meinen Opel Omega für 8.000,- in Zahlung gegeben. Verträge habe ich am gleichen Tag unterschrieben. Der Differenzbetrag sollte (nach Finanzierung durch meine Bank) überwiesen werden.
Am 30.4 07 habe ich das Autohaus per eMail drumm gebeten, die Verträge baw zurück zu stellen. An- bzw. Abmeldung konnte noch nicht erfolgen, da Doppelkarte + Kopie Pers.Ausweis noch nicht geschickt.
Am 2.05.07 habe ich per Einschreiben/Rückschein mein Rücktrittsrecht geltend gemacht, mit der Begründung, dass meine Bank die Finanzierung nicht begleitet. Ich habe kein Einkommen und kann den Differenzbetrag nicht bezahlen.
Am 10.5.07 verlangt das Autohaus per Einschreiben Rückschein die Abwicklung beider Verträge bis zum 16.05.07 mit der Begründung, dass von deren Seite nie von einem Rücktrittsrecht besprochen und auch keines vereinbart wurde.
Habe ich eine Chance aus den Verträgen zurück zu treten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Nach Ihren Angaben sehe ich hier kaum Chancen, sich der Erfüllung des Vertrages entziehen zu können.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, einen Vertrag rückgängig zu machen oder seine rechtlichen Wirkungen zu beseitigen:

Eine Anfechtung käme in Betracht, wenn Sie aufgrund eines eigenen Irrtums (§ 119 Abs. 1, Abs. 2 BGB) oder einer Täuschung oder gar durch Drohung (§ 123 Abs. 1, Abs. 2 BGB) zu dem Vertragsschluss gekommen wären. Hierfür liegen aber keine Anhaltspunkte vor.

Das von Ihnen angedachte Rücktrittsrecht ist nur dann eine mögliche Rechtsgrundlage für eine Loslösung vom Vertrag, wenn dieses Recht im Vertrag ausdrücklich vorbehalten wurde (vgl. § 346 Abs. 1 BGB) oder im Falle der Sachmängelhaftung (gemäß §§ 434 ff. BGB).

In Betracht kommt gegebenenfalls ein Widerrufsrecht, das bei Verkaufsgeschäften von Unternehmern an Verbrauchern bei Haustürgeschäften (gemäß § 312 BGB) und bei Fernabsatzverträgen (gemäß § 312d BGB), sowie auch bei Verbraucherdarlehensverträgen (gemäß § 495 BGB) besteht.

Für eine Unwirksamkeit des Vertrages wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) sind keine Anhaltspunkte vorhanden.

Allenfalls käme noch eine Vertragsaufhebung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht. Hierfür wäre allerdings erforderlich, dass Ihre Einkommenssituation für den Verkäufer erkennbar kaufentscheidend war und er sich nach außen hin erkennbar darauf eingelassen hat, dass das Geschäft mit der Finanzierung durch Ihre Bank stehen und fallen soll.
Die hier problematische Finanzierung des Kaufs ist aber grundsätzlich Ihr eigenes Risiko. Insofern gilt der Grundsatz: Geld hat man zu haben.

Möglicherweise können Sie aber eine Vertragsanpassung dahingehend erreichen oder verlangen, dass Sie den Rest-Kaufpreis nur in Raten zu zahlen haben.


Leider fällt die Rechtslage also für Sie nicht so günstig aus, wie Sie es vielleicht angenommen haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch die Möglichkeiten in Ihrem Fall aufzeigen. Gerne können Sie bei Bedarf von der Nachfragefunktion Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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