Schimmelbefall - Ungültiger Mietvertrag bei Kenntnis vor Einzug?

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sie haben die Möglichkeit, Ihre auf Abschluss des Mietvertrages gerichtete Willenserklärung anzufechten, wenn Sie von dem Vermieter arglistig getäuscht wurden, § 123 ABs. 1 BGB. „Arglist“ liegt dann vor, wenn der Vermieter den Mangel kannte und vorsätzlich nicht darauf hingewiesen hat. Bedingter Vorsatz genügt. Ist also der Vermieter davon ausgegangen, mit der Behandlung durch Schimmelex sei das Problem behoben, kann er sich trotzdem nicht von seinem Vorsatz befreien. Denn nach Ihrer Schilderung gab es bereits häufiger Schimmelprobleme. Der Vermieter hat dann eine gehobene Untersuchungspflicht insbesondere dann, wenn er zur Beseitigung des Schimmels keine aufwändigen Maßnahmen ergriffen hat, auf deren Grundlage er von der endgültigen Beseitigung überzeugt sein kann, BGH, Urteil vom 08.05.1980, IV ZR 1/80. Wenn Sie Beweise durch Aussagen der Vormieter erhalten können, haben Sie gute Aussichten in diesem Fall.

2. Sollte die Anfechtung nicht möglich sein, kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dann muss sich der Mangel derart auswirken, dass es Ihnen nach Abwägung der Interessen unzumutbar ist, die Wohnung weiterhin zu bewohnen, § 543 ABs. 1 BGB. Auch dafür sind Sie in der Beweispflicht.

3. Sie haben daneben auch die Möglichkeit, den Vermieter zur Beseitigung des Schimmels aufzufordern und nach Fristablauf die Behebung vornehmen lassen und dem Vermieter in Rechnung stellen, § 536a Abs. 2 BGB .

4. Den Maklerlohn können Sie zurückfordern, wenn der Makler ebenfalls Kenntnis von dem Schimmel hatte, und Sie darüber nicht aufgeklärt hat. Wie weit die Aufklärungspflicht geht, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall, BGH, Urteil vom 28. 9. 2000 - III ZR 43/99 . Sie müssen die Kenntnis beweisen können. Wenn Sie Beweise haben, können Sie den Maklervertrag anfechten und das Geld zurück verlangen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.

Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.