4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Geld bekommen wir beide ja seit geraumer Zeit nicht mehr und so müsste ich nicht weiter anwesend sein.

(die Kontonummer im MV stimmte). 14 Tage später hat plötzlich Ihr Vater das Geld nach Spanien auf ihr altes Konto überwiesen. ... Sie wohnt unter falschem Namen - sie hinterlässt eine "Mietnomadenspur" in Düsseldorf - wenn sie auf Ihr Recht pocht, dann kommen einige Gläubiger (dafür sorge ich) und machen Ihre Ansprüche geltend.... 2.

Ein Antrag auf Kostenübernahme sowie einer Notwendigkeitsbescheinigung wurde am 30.10.08 trotzdem gestellt (per Einschreiben mit Rückschein) Begründungen des Umzuges: Nach dem Abitur wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt Seit Jahren enge soziale Kontakte in Berlin Freundin lebt und arbeitet in Berlin Berufung auf das GG Artikel 12 (I): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ... Kann der Neuantrag (davon gehe ich aus) aufgrund der weiten Entfernung auch per Post zugesandt werden, damit keine unnötige Versorgungslücke entsteht, sprich, man nicht längere Zeit ohne Geld dasteht?

Sollte es stimmen, hätten wir in 11 Jahre ein schönes "Batzen" Geld umsonst bezahlt und da die Verjährung für Rückforderungen 4 Jahre beträgt, wäre das ein schlimmer Verlust.

Weiters könnte das Sozialamt auf das Vermögen der Kinder und deren Einkünfte Begehrlichkeiten entwickeln, wobei ein familienrechtlicher Unterhaltsanspruch vermutlich wegen unzumutbarer Härte (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 3 SGB XII</a>) sozialrechtlich ausgeschlossen werden könnte, da ein Kind kein Einkommen und das andere nur Arbeitslosengeld in der Höhe von etwa EUR 1.500 p.m.

Ein Gastronom bestellt Stühle und Tische im Wert von 42000.- €, bezahlt aber nur ca. 10000.- €. U.a. bringt er Mängelrügen an. Der Lieferant geht in Konkurs.

Nachteile würden uns nicht entstehen, wir würden sogar mehr verdienen, weil er uns für 125 € im Monat beschäftigen könne und wir somit eine Woche arbeiten müssten, und dieses Geld + Arbeitslosengeld ergäbe dann mehr als mein jetziger Verdienst.

Unter dem Geldtransfer würde ich die von mir getätigten Transaktionen schon subsumieren, jedoch würde ich hier um eine Einschätzung darüber bitten, ob man hier guten Gewissens mit Treu und Glauben oder ähnlichen Vorschriften argumentieren könnte, da die Advanzia über weit mehr als ein halbes Jahr Zahlungen an Revolut eben nicht entsprechend eingestuft hatte und nun ohne weitere Information an mich die Einstufung geändert hat, was mich nun unerwartet teuer zu stehen kommt oder ob ich hier einfach selbst schuld bin, die AGB nicht richtig gelesen zu haben, froh sein soll, dass die Zahlungen zuvor „zinsfrei toleriert wurden" und nun den leider recht horrenden Zinssatz zahlen muss (über 600 € bei einem Zinssatz von derzeit 19,44%).

Er wolle Geld dafür - oder gar nicht.

Diese Mahnung hatte eine scharfe Erwiderung von meiner Seite zur Folge mit Widerspruch und ggf. einer Anzeige wegen/zwecks mit Aufforderung zur Unterlassung einer Bedrohung von Verlust von Bonität, mit einem kleinen Hinweis/Frage inwieweit denn ein Toter noch mit der Wegnahme seiner Bonität bedroht werden könnte und aufgrund welcher rechtlicher Grundlage die Erbengemeinschaft jetzt sozusagen stellvertretend ihre Bonität verlieren sollte? ... Ich forderte die VHV letztmalig dazu auf, die Kündigung anzunehmen, meinetwegen zum 31.12.2020, das Geld zu behalten, innerhalb von 14 Tagen, und beantragte Einsicht in die Versicherungsunterlagen, bzw. die Zusendung/Ausdruck der Versicherungsunterlagen. ... Dann erklärt die VHV meinem toten Vater, dass laut BGB bei Annahme einer Erbschaft das Vermögen des Erblassers als Ganzes, mit allen Rechten und Pflichten auf den Erben übergehen würde, was natürlich jetzt nicht so ganz falsch ist, allerdings hat das jetzt nix mit Versicherung im Allgemeinen zu tun, aber die VHV kommt durch diese Rechtsbelehrung zu dem Schluss, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht in diesem Fall nicht besteht/bestehen würde.

Das Geld habe ich schnell erhalten. ... Der Käufer ist der Meinung, dass er alle Rechte auf das Handy erworben hätte, auch samt EMEI und Rechnung. ... Meine konkreten rechtlichen Fragen nun: 1.Ist der Käufer nicht dazu verpflichtet, das Paket bei Erhalt zu prüfen?

Hallo, ich habe eine Frage betreffs Verjährungsfristen. Sachverhalt: Gerichtsurteil aus 1997 Titelforderung 2520 Euro.+ 9% Zinsen Kostenbeschluss 240 Euro + 4 % Zinsen. Bis zum Jahr 2002 nichts mehr davon gehört, kein Brief kein Gerichtsvollzieher.

Hallo, mich würde folgendes interessieren. Kann man Frau Merkel verklagen wegen - Irreführung der Bundesbürger oder - Falscher Tatsachenbehauptung in Bezug auf ihrer CO2 Politik? Es geht mir darum, dass die Bundesregierung und allen voran unsere Bundeskanzlerin, meiner Meinung nach wissentlich -- da sie einen Doktor in Physik hat --die Bundesbürger in die Irre führt und dann auch noch Steuererhöhungen veranlasst um dem angeblichen Klimasupergau entgegen zu wirken.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor ein paar Wochen ist meine Mutter (70 J.) gestorben. Da sie ein Testament verfasst hat, aus dem hervorgeht, dass mein Bruder Alleinerbe sein soll und mein weiterer Bruder und ich nur den Pflichtanteil erben sollen, bin ich sehr enttäuscht. Vor ca. 4 Jahren ist auch bereits unser Vater verstorben, der kein Testament gemacht hatte und unsere Mutter und wir Kinder zu gleichen Teilen je 1/4-Anteil am Haus und einen geringeren Pflichtanteil am Bankguthaben geerbt haben.

Frage : gibt es zwischen § 78 NRW Fassung sowie der Bundesfassung irgendwelche rechtlichen Unterschiede, insbesondere was das HANDELN müssen der Anstalt angeht oder hat die Anstalt in NRW sozusagen keinerlei Verpflichtung tätig zu werden, handelt es sich also um eine "kann Vorschrift " ?

Dieser bekommt Harz 4, das Geld für die Miete bekommt er auf sein Konto überwiesen.

Dieses Hinwegtäuschen über den Mangel war absolut nur möglich in Absprache mit den Nachbarn, da es, wie gesagt, absolut unmöglich gewesen wäre, dass sich insgesamt 9 Personen in den Häusern links und rechts aufhielten und bewegten, ohne, dass es zu hören war.

Hallo, ich bin Privatverkäufer der innerhalb der letzten 2 Monate seinen Kleiderschrank ausgemistet hat und ins Ebay gestellt hat. Da wir einen Wasserschaden hatten wo ich die Ebay-Klamotten gelagert hatte, ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht zuhause war und die Sachen direkt in die Mülltonne kamen ohne mein Wissen, da die sich mit Baumaterial und Schlamm gemischt hatten, also eh nicht mehr verkäuflich oder überhaupt zum nochmal-vorher-ansehen-und-dann-entscheiden möglich gewesen wären, und die Aufräumer eh nicht wussten, dass das EbayKlamotten waren, also sprich ich kam heim und konnte eh nichts mehr machen, weil die Sachen weg waren - was nun ?! Habe im Ebay sehr zügig Transaktion abbrechen gemacht und der Käufer hat abgelehnt.

Sehr geehrte RAe, SACHVERHALT: ----------- ich (****, nicht vorbestraft, keine polizeilichen Kontakt wegen BtM) habe kürzlich 15g Cannabis (Gras) per Post direkt aus Holland zu mir nach Hause erhalten. Meine Mutter und/oder mein Stiefvater (nicht wohnhaft in der gleichen Wohnung wie ich & meine Mutter) haben den Brief allerdings ohne mein Wissen geöffnet (dazu ist zu sagen, dass ich schon früher meiner Mutter untersagt habe meine Post zu öffnen, nachdem Sie mehrmals Briefe (ohne illegalen Inhalt) geöffnet hatte), worauf mein Stiefvater vorerst das Gras bei sich aufbewahrt hat. Meine Mutter hat mir dies schließlich mitgeteilt.

Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich ereignet: 1) Ich bin umsatzsteuerpflichtiger Gewerbetreibender, der ein PKW betrieblich nutzt und im Betriebsvermögen führt. 2) Mit diesem PKW bin ich zu dem Autohaus gefahren, bei dem ich im zuvor das Auto neu gekauft hatte um mir die noch nicht gelieferten Winterreifen abzuholen und bei der Gelegenheit auch gleich in der vom Autohaus betriebenen Werkstatt montieren zu lassen. 3) Während sich der Wagen in der Obhut des Autohauses befand, kam es zu einem Parkunfall auf dem Betriebsgelände des Autohauses. Dieser Parkunfall wurde von einem Azubi des Autohauses verursacht (unstrittig). Die Stoßstange wurde so beschädigt, dass sie ausgetauscht werden musste, das Auto war aber noch fahrtüchtig, so dass der Schaden nicht sofort reguliert wurde und ich erstmal nach Hause fuhr. 4) Zur Schadensregulierung wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter des Autohauses mit einem Leihwagen zu meiner Betriebsstätte fährt, mir den Leihwagen dort überlässt, mit meinem PKW zum Autohaus fährt, dort der Schaden repariert wird, der Mitarbeiter mit meinem PKW wieder zu meiner Betriebsstätte zurückkehrt, mir meinen PKW zurückgibt und er seinen Leihwagen wieder zum Autohaus fährt.