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Familien- und Sozialrecht: Elternunterhalt-Pflegekosten-Zahlungsregress

| 15.04.2015 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein betagter Vater ist alleinstehender Witwer, Deutscher Staatsbürger, wohnt in Hamburg, hat zwei volljährige, unverheiratete, kinder- und arbeitslose Kinder, welche Österreichische Staatsbürger sind und in Österreich wohnen.

Sollte mein Vater in einem Alters- oder Pflegeheim in Deutschland bzw. Hamburg untergebracht werden bzw. ambulante Pflegehilfe und entspr. Betreuung erhalten, wird nach der Verwertung seines Einkommens (Rente) und Vermögens (Sparkapital, Fahrnisse, Versicherungsleistungen) vermutlich trotz gesetzlicher Pflegeversicherung eine Deckungslücke entstehen.

Um die Differenz zwischen Einkommen und Heimkosten abzudecken, wird das Sozialamt unter dem Titel des Elternunterhaltes (§ 1601 ff.BGB) beide Kinder in Zahlungsregress nehmen.
Sind die Kinder als EU-Ausländer zur korrekten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse an den Sozialhilfeträger verpflichtet?

Ein Kind lebt in Lebensgemeinschaft in der Partnermietwohnung und erhält aufgrund des Partnereinkommens vom Österreichischen Arbeitsamt kein Arbeitslosengeld, ist jedoch sozialversichert. Das andere Kind wohnt alleine in seiner Eigentumswohnung und erhält vom Österreichischen Arbeitsamt das Höchstarbeitslosengeld.

Beide Kinder besitzen durchschnittliches Sparkapital zur Altersvorsorge und den Hälfteanteil am elterlichen Haus in Hamburg, welcher ihnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschenkt wurde. Ein Kind vor etwa zwei Jahrzehnten, das andere vor etwa sechs Jahren, der Vater erhielt Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen.

Nachdem das Vatervermögen für die Pflegekostendeckung nicht ausreichen wird, wird das Deutsche Sozialamt vermutlich die o.g. Schenkung vor etwa sechs Jahren (nach § 528 BGB) zurückfordern können (Zehnjahresfrist).
Wird dies zu Lebzeiten, oder nach dem Tode des Pflegebedürftigen stattfinden, wird der Nießbrauch bewertet, oder evtl. eine Vermietung des (leerstehenden) Hauses angeordnet werden können?

Weiters könnte das Sozialamt auf das Vermögen der Kinder und deren Einkünfte Begehrlichkeiten entwickeln, wobei ein familienrechtlicher Unterhaltsanspruch vermutlich wegen unzumutbarer Härte (§ 94 Abs. 3 SGB XII) sozialrechtlich ausgeschlossen werden könnte, da ein Kind kein Einkommen und das andere nur Arbeitslosengeld in der Höhe von etwa EUR 1.500 p.m. (d.h. unter dem rel. Selbstbehalt) hat.

Könnte das Sozialamt daher Zugriff auf das Kindervermögen erlangen (Sparbücher, eine Eigentumswohnung) - wobei sie erst einmal Kenntnis von den Sparbüchern erlangen müßte und das Sparkapital zur Altersversorgung dient (da zumindest ein Kind eine niedrige Rente zu erwarten hat)?

Könnten letztendlich im Falle einer Heirat die Ehepartnerinnen mit ihren Einkommen und Vermögen direkt oder indirekt zum Schwiegerelternteilunterhalt herangezogen werden?
Welche Maßnahmen würden den Zugriff des Sozialamtes auf Schenkungen, Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und dessen Kinder erschweren?

Ich ersuche um Klärung und Beantwortung, es ist nicht dringend.





Einsatz editiert am 15.04.2015 15:32:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsverfolgung
Das Sozialamt wird Sie zuerst wegen der Verwertung der Immobilie kontaktieren. Erst wenn diese Geldmittel für die Pflegeleistungen aufgebraucht sind, wird Ihre Unterhaltsverpflichtung geprüft werden müssen. Die diesbezügliche Auskunft kann das Sozialamt auch in Österreich gegen Sie richten, § 117 SGB XII. Lassen Sie diese Anfrage unbeantwortet, wird das Ersuchen zwar bestandskräftig, aber scheitert seine Durchsetzung am Territorialprinzips. Das bedeutet, dass ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch an der Landesgrenze halt macht, weil Sie als österreichischer Staatsangehöriger nicht der deutschen Gesetzgebung im Sozialrecht unterworfen sind, § 30 SGB I.

Davon ist allerdings die Geltendmachung des familienrechtlichen Auskunftsanspruch des Vaters gegen Sie zu unterscheiden, § 1605 BGB. Insofern gilt die europäische Unterhaltsverordnung vom 23.11.2007, die folgendes bestimmt:
Art. 3 HUP [Anzuwendendes Recht]
„..., ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenhalt hat."

Es gilt somit deutsches Familienrecht und somit kann der familienrechtliche Auskunftsanspruch des Vaters, vertreten vom Sozialamt, gerichtlich gegen Sie geltend gemacht werden.

Der Auskunftsanspruch ist auch im EU-Ausland durchsetzbar. Wenn sich das deutsche Sozialamt einen Titel auf Auskunft beim Familiengericht in Hamburg besorgt, wird er in Österreich ohne jegliche Nachprüfung anerkannt (Art. 17 Brüssel I-VO: „...eine ergangene Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.").
Die Vollstreckung der Auskunftserteilung wird dann durch die österreichische Vollstreckungsbehörde mit deren Mittel durchgesetzt (i.d.R. Zwangsgeld, Zwangshaft).

Unterhaltsverpflichtung
Sie sind als Sohn nach § 1601 BGB verpflichtet, Ihrem Vater bei Bedürftigkeit Unterhalt zu gewähren. Vor Ihrer Inanspruchnahme sind jedoch alle anderen Maßnahmen zur Unterhaltssicherung in Anspruch zu nehmen, z.B. auch die Beantragung einer Grundsicherung, § 42 SGB XII (z.Zt. 382 Euro) und die Verwertung seines eigenen Vermögens.

Vermögensverwertung:
Bevor Sie also in Anspruch genommen werden können, muss das Sozialamt erst das Vermögen Ihres Vaters verwerten. Dazu gehört der Rückgewähranspruch wegen Verarmung gegen Ihren Bruder auf Übertragung der Immobilie. Der Anspruch liegt noch innerhalb der 10- Jahresfrist seit Grundstücksüberschreibung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, § 529 BGB.
Dieses Vermögen muss für die ungedeckten Pflegeleistungen zu Geld gemacht werden. Da Sie Miteigentümer der Immobilie sind, wird das Sozialamt auf Ihr Einvernehmen zum Verkauf hinwirken. Sind Sie damit nicht einverstanden, könnten Sie das Haus beleihen, um es als Alleineigentümer dann zu behalten oder es vermieten, wobei dann die hälftigen Mieteinkünfte für die Pflegekosten eingesetzt werden könnten. Das Sozialamt ordnet keine Vermietung an, da es sonst (kostenverursachende) Vermieterpflichten übernehmen müsste, und Sie können nicht in die Vermieterrolle gezwungen werden. Wenn es keine Einigung mit Ihnen gibt, dann erfolgt die zwangsweise Auseinandersetzung des Hauses durch Versteigerung. Der Nießbrauch stellt natürlich auch einen Kapitalwert dar. Da ihr Vater aber durch Schenkungswiderruf wieder zu Eigentum kommt, wird versucht, dieses höhere Kapital zu verwerten. Dieses Vorgehen findet zu Lebzeiten des Vaters statt, sobald ungedeckte Pflegeleistungen auflaufen, da anderenfalls Verjährung wegen der Rückgabepflicht des Bruders drohen würde. Ebenfalls unterliegen aufgelaufene Unterhaltsansprüche gegen die Kinder der Verjährung, § 195 BGB.

Leistungsfähigkeit
Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt für Kinder 1800 EUR, bei Vorteilen des Zusammenlebens mit einem Lebenspartner abzüglich einer 10 % Haushaltsersparnis (somit 1620 Euro). Wer in einer Eigentumswohnung lebt, bekommt einen angemessenen (kein marktüblichen) Wohnwert zugerechnet (i.d.R. zwischen 300 und 400 Euro), BGH vom 19.03.2003 - XII ZR 123/00.
Die Verbrauchergeldparität ist in Österreich nicht bedeutend höher als in Deutschland, so dass diesbezüglich auch keine Erhöhung des Selbstbehalt zu gewähren ist.

Von Ihrem Nettoeinkommen sind sodann abziehbar:
-bereits vorhandene Schulden, Tilgungsraten, nicht Mietzahlungen
-eigene Altersvorsorge, die tatsächlich gebildet wird (bis zu 5 % der Bruttoeinnahmen)
-Aufwendungen zum Erhalt des Wohneigentums (Hypothekentilgungsraten, notwendige Renovierungskosten, Anliegerabgaben).

Einzelne Abzugsposten sind jedoch bei einem evtl. Unterhaltsprozess stets einzelfallabhängig und richterlicher Würdigung unterworfen, so dass keine sichere Prognose darüber abgegeben werden kann, ob ein Richter alle dargelegten Posten so übernimmt oder Abschläge macht.

Vermögen
Der Wert der selbst genutzten Eigentumswohnung bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens grundsätzlich unberücksichtigt (BGH 07.08.2013 - XII ZB 269/12). Zusätzlich zum Immobilieneigentum ist Ihnen noch ein Schonvermögen in der Höhe zuzubilligen, das sich aus einer fiktiven Ansparung von bis zu 5 % des Bruttoeinkommens für jedes Berufsjahr bis zum Renteneintritt ergäbe. Der (zusätzliche) „Freibetrag" ist also i.d.R. stattlich.

Verheiratung
Grundsätzlich bleibt es bei den obigen Grundsätzen. Es wird jedoch ein Familienselbstbehalt aus beiden Einkommen gebildet, der in 2015 3240 Euro beträgt. Das Vermögen der Ehegatten (Sparguthaben etc.) kann nicht herangezogen werden (keine Schwiegerkindhaftung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2015 | 12:09

Vielen Dank für die ausführliche Darstellung dieser für Laien komplexen Materie!
D.h. zuerst wird das Sozialamt das ermittelte Vermögen des pflegebedürftigen Vaters verwerten (hier Kapital- bzw. Sparvermögen, Schmuck, Lebensversicherungsschein). Da dieses Vermögen relativ gering ist, wird die Immobilie zur Verwertung herangezogen werden und hier nicht die vor Jahrzehnten erfolgte Schenkung des Hälfeeigentums an einen Sohn, sondern die vor etwa fünf Jahren erfolgte Schenkung an den anderen Sohn (unter dem Titel des Rückgewähranspruches wegen Verarmung des Vaters). D.h. dieser Sohn wird sozusagen enterbt; nachdem beide Söhne arbeitslos sind, kann man ihnen aufgrund des fehlenden bzw. geringen Einkommens vermutlich in weiterer Folge nur das vorhandene Kapital- bzw. Sparvermögen im EU-Ausland zur Pflegekostendeckung heranziehen. Nachdem ein Sohn kein Einkommen hat, werden vermutlich auch keine 5 % davon zur Eigenaltersvorsorge abgezogen werden können (Schonvermögen)?
Habe ich das korrekt verstanden?
Die weiteren Fragen dann separat an Sie in Form einer neuen Anfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2015 | 12:40

Sehr geehrter Herr Haunold,
Ihre Nachfrage wird bis heute Abend beantwortet !
MfG

Bewertung des Fragestellers 01.08.2017 | 20:51

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"Die Antwort erfolgte kostengünstig und wie von mir als nicht dringend eingestuft bereits am nächsten Tag.
Es wurden sowohl die in-, als auch ausländischen Aspekte rechtlich verständlich und präzise knapp angeführt.
Die Einbeziehung der EU-rechtlichen Vorschriften fehlte auch nicht; ich kann mich nur bedanken und in allen Bewertungspunkten die Bestnote vergeben!"
FRAGESTELLER 01.08.2017 5/5,0
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