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SGB II Umzüge/Kosten der Unterkunft


| 24.11.2008 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Tag,

folgendes zum Sachverhalt:
ALG II Empfänger, wohnhaft in Hannover.
Bewerbung am Berlin Kolleg, Zusage am 07.10. erhalten.
Beginn 19.01.2009 (zweiter Bildungsweg, Abitur)
Sachbearbeiter JobCenter wusste seit Monaten bescheid und wurde über die Zusage sofort unterrichtet.
Aufgrund dieser Zusage wurde die derzeitige Wohnung fristgerecht zum 31.01.2009 gekündigt.

Eine Wohnung in Berlin ist nach vielen Bemühungen und Fahrerei gefunden worden. Diese ist 40 qm groß, Warmmiete 298 Euro, liegt also weit unter der Angemessenheitsgrenze von Berlin. Allerdings muss diese schon zum 15.12.08 angemietet werden. Die Wohnung jetzt ausschlagen zu müssen (weil nach Auffassung des JobCenters vielleicht nicht termingerecht), um letztentlich ohne dazustehen und das Berlin Kolleg känzeln zu müssen, dürfte nicht zumutbar sein.

Aussage des Sachbearbeiters - Kosten des Umzuges werden nicht übernommen, da es sich um keine versicherungspflichtige Arbeitsaufnahme handelt -.

Ein Antrag auf Kostenübernahme sowie einer Notwendigkeitsbescheinigung wurde am 30.10.08 trotzdem gestellt (per Einschreiben mit Rückschein)

Begründungen des Umzuges:
Nach dem Abitur wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Seit Jahren enge soziale Kontakte in Berlin
Freundin lebt und arbeitet in Berlin
Berufung auf das GG Artikel 12 (I): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Hierzu:
• „1. Ein Umzug ist erforderlich i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II wenn hierfür plausible nachvollziehbare und verständliche Gründe streiten, bei deren Vorliegen sich auch Nichthilfeempfänger zu einem Umzug gedrängt fühlen könnten.

sowie:
Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Aktenplan-Nr. 20-01/1-0
15. Inkrafttreten
Diese Verwaltungsanweisung tritt zum 01. September 2008 in Kraft

9.1 Erforderlichkeit eines Umzuges
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde.

Wenn es sich hier nicht um Haarspalterei, sondern um eine Gesetzesgrundlage handeln sollte, so müsste meinem Verständnis nach dem Antrag einer Notwendigkeitsbescheinigung, als auch die Kosten des Umzuges, Doppelmiete usw. stattgegeben werden.

Unbestritten dürfte sein, dass sich auch ein Nichtleistungsempfänger von eben o. g. Gründen zu einem Umzug leiten lassen könnte.

In § 22 SGB II heißt es:
Gründe für einen Umzug können sein ...... (also nicht abschließend)

Die zuständige Dame des Leistungssevice JobCenter scheint diese Angelegenheit jedenfalls auszusitzen. Auch ein Termin zur Vorlage des Mietvertrages ist nicht zu bekommen. Dieser ist heute gekommen und sollte eigentlich so schnell als möglich unterschrieben zurück gesandt werden.

Was kann passieren, wenn der Mietvertrag unterzeichnet und nunmehr ohne Zustimmung zurückgesandt wird?

Neuer Leistungsträger ist ab Januar 09 das JobCenter Berlin. Kann der Neuantrag (davon gehe ich aus) aufgrund der weiten Entfernung auch per Post zugesandt werden, damit keine unnötige Versorgungslücke entsteht, sprich, man nicht längere Zeit ohne Geld dasteht?

Zur Erklärung noch folgendes: während des 6-monatigen Vorkurses, der in die Abendstunden fällt, muss noch ALG II beantragt werden, erst danach ist man BAföG-berechtigt. BAföG setzt den Vorkurs voraus.

Darf das JobCenter aufgrund der o. g. Rechtslage, die für mein Verständnis eigentlich eindeutig ist, den Antrag der Kostenübernahme und Notwendigkeitsbescheinigung verwehren?

Schon jetzt vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Die Ratlose
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Die Erforderlichkeit des Umzugs nach § 22 II S. 2 SGB II weist eine subjektive und eine objektive Komponente auf. Auch persönliche Gründe wie Trennung/Scheidung ergeben eine Erforderlichkeit. Daher können enge soziale Gründe grundsätzlich einen Grund darstellen. Ob der Umzug aus Gründen der Fortbildung nötig ist, kann ich schwer beurteilen, es hängt davon ab, ob an Ihrem Wohnort eine vergleichbare Möglichkeit zur Weiterbildung exisitert.

Wie Sie richtig feststellen, kommt es auf plausible, nachvollziehbare Gründe an, von denen sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Wenn die Zustimmung zum Umzug vorliegt, dann steht die Kostenübernahme des Umzugd im Ermessen der Behörde, das Ermessen ist aber reduziert, wenn der Umzug notwendig ist. In Ihrem Fall, wird man über diesen Punkt sicher streiten können.

Ich würde im Ergebnis den Umzug für erforderlich halten und auch die Notwendigkeit bejahen. Sie können den Mietvertrag auch auf eigenes Risiko unterschreiben, Sie verlieren dadurch keine Rechte nach § 22 II SGB II, denn die vorherige Zusicherung ist keine Voraussetzung. Allerdings ist für die Übernahme der Umzugskosten nach § 22 III SGB II die Zusicherung Voraussetzung. Vor Unterschrift muss daher von Ihnen die Zustimmung zum Wohnungswechsel und die Zusicherung für die Kosten durchgesetzt werden. Da Sie bereits am 30.10. einen Antrag gestellt haben, sollten Sie dem JC eine kurze Frist von 2 Tagen schriftlich setzen und für den Fall der Ablehnung oder Nichtentscheidung Klage androhen.

Sie können dann, bereits vor Entscheidung einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b II SGG stellen. Sie sollten sich dafür anwaltlich vertreten lassen. Ein Abwarten hilft in Ihrem Fall nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht



Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 07:07

Sehr geehrter RA Wöhler,
vielen Dank für die schnelle Beratung. In meinem zweiten Schreiben an das JC (muss am 24.11. dort eingegangen sein, per Rückschein) bat ich nunmehr aufgrund der Dringlichkeit um sofortige Bearbeitung und habe eine einstweilige Anordnung auch angedroht.
Noch in dieser Woche werde ich diese nach § 86 b II SGG stellen.
Muss diese beim Gericht eingeholt werden?
Sie haben mir sehr geholfen.
Mit freundlichem Gruß
Die Ratlose

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 18:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen in der Tat den Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht einreichen. Ich rate dringend dazu, dies nur mit anwaltlicher Hilfe zu tun. Der Antrag muss formuliert und begründet werden, die Gründe sind glaubhaft zu machen. Dies geschieht durch eidesstattliche Versicherung durch Sie. Sie können für das Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen.

Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass es nicht sicher ist, ob das Gericht dem Antrag stattgibt. Diese Vorgehensweise ist aber Ihre einzige Möglichkeit aufgrund der Eilbedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 07:17


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