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Darf ein Steuerberater eigentlich zu so etwas raten?


09.10.2007 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

wir sind eine kleine, aber aufstrebende Tischlerei.

Mein Chef möchte gern jeden langjährigen Mitarbeiter seiner Firma kündigen und anschließend sofort wieder einstellen bzw. nach Ablauf eines Monats. Ziel ist, die Kündigungsfristen zu senken, um im Falle einer Flaute, wie z. B. in den Wintermonaten, flexibler zu sein. Er möchte den einen oder anderen Mitarbeiter/in kündigen können. Ob die Kündigung dann wirklich wirksam wird, hängt dann von der Auftragslage ab. Der Betrieb könne sonst bei laufend zahlenden Gehältern ohne Arbeit evtl. nicht bestehen.

Der Staat verlange vorausschauende Planungen, die man aber bei 6 – 7 Monaten Kündigungsfrist kaum verwirklichen könne.

Nachteile würden uns nicht entstehen, wir würden sogar mehr verdienen, weil er uns für 125 € im Monat beschäftigen könne und wir somit eine Woche arbeiten müssten, und dieses Geld + Arbeitslosengeld ergäbe dann mehr als mein jetziger Verdienst.

Der Steuerberater des Chefs rät ihm zu diesem Schritt. Ich/wir haben hier arge Zweifel.

Ein früherer Fall, es ging um Berufsbekleidung, wurde nach Vorlage Ihrer Antwort zu einer für uns Mitarbeiter/Innen verträglichen Lösung zum Standard. Wir hätten sonst finanzielle Einbußen gehabt. Es ist immer noch der selbe Steuerberater. Und ich/wir haben kein Vertrauen zu diesem Mann. Das Betriebsklima ist gut und niemand will dies durch Ablehnen der Kündigung belasten. Aber ich bin mir sicher, Einbußen zu haben, wenn ich die Kündigung akzeptiere. Angefangen damit, dass ich einen Monat länger arbeiten muss, um meine Rentenbezüge zu erlangen. Mein Chef behauptet, wir hätten keine Nachteile. Ich glaube dieses nicht. Es wird in den nächsten Tagen ein klärendes Gespräch geben. Wir sollen uns bis dahin sachkundig machen, ob wir eine bessere Lösung wüssten.

Ich möchte das Maximale für mich und die Angestellten herausholen.

Dies aber ohne, dass mein Chef sauer ist, die Perspektive verliert oder Mitarbeiter/Innen entlassen muss.

Darf ein Steuerberater eigentlich zu so etwas raten? Und wenn nicht, was dann?

Wir sind ein Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern/Innen und haben keinen Betriebsrat.
Würden wir einen Betriebsrat haben wollen, könnte ich mir vorstellen, dass die Planungen meines Chefs für die Zukunft ab diesem Datum nur Nachteile für uns bringen würde.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorweg ist zu sagen, dass der Steuerberater dies zumindest rechtlich raten darf, was leider nichts über die ethische Verpflichtung aussagt dies nicht zu tun. Ein Vorgehen gegen den Steuerberater von Ihrer Seite ist nicht möglich.
Das Ziel Ihres Chefs würde durch seine Vorgehensweise nicht erreicht. Würde nur gekündigt werden um danach wieder einzustellen, würden die gleichen Kündigungsfristen wie vorher gelten. Denn bei einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang von zwei aufeinanderfolgenden Beschäftigungen werden die Beschäftigungszeiten für die Berechnung der Kündigungsfrist zusammengerechnet. Somit gelten auch nach der Wiedereinstellung die alten Kündigungsfristen. Für ihren Chef besteht also einseitig keine Möglichkeit sein Ziel zu erreichen.
Auch eine Lösung über Kündigung und anschließende befristete Arbeitsverträge ist nicht möglich, da – soweit ich aus ihrem Vortrag entnehmen kann – kein sachlicher Grund nach § 14 TzBfG vorliegt. Dies müsste aber im Einzelnen nachgeprüft werden.
Es gäbe noch die Möglichkeit, die Arbeitsverträge anzupassen. Dies ist durch einen Änderungsvertrag möglich, der zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossen wird. Damit könnten die Arbeitsverträge dergestalt angepasst werden, dass die Kündigungsfrist gem. § 611 Abs. 5 Nr. 2 BGB verkürzt wird. Allerdings rate ich dringend davon ab einem solchen Änderungsvertrag zuzustimmen.
Überdies würde ich Ihnen raten, falls doch die Kündigung ausgesprochen wird, gegen diese ggf. vorzugehen, denn Sie müssen bedenken, dass Sie nach einer wirksamen Kündigung keinen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Somit könnte – nach erfolgreicher Kündigung – ihr Chef es sich anders überlegen und Sie nicht wieder einstellen.

Abschließend ist noch zu sagen, dass ein Vorgehen wie es ihr Chef vorhat, die Sozialkassen ungerechtfertigt belasten würde, was bei einer Beurteilung der Kündigung ins Gewicht fällt.



Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 21:48

Nachfrage:

Zunächst danke ich Ihnen für Ihre Informationen. Meine Nachfrage bezieht sich nicht auf das Recht, sondern darauf, was ich sonst für Nachteile haben würde, wenn ich mich darauf einließe, für einen Monat gekündigt und gleich wieder eingestellt zu werden.
Ein Nachteil ist selbstverständlich der Verlust der längeren Kündigungsfrist, ein anderer, dass nur ein Minimum in die Rentenkasse einbezahlt würde.
Wenn ich einen Monat arbeitslos bin, muss ich auch einen Monat länger in meinem Leben arbeiten. Gibt es darüber hinaus derart weitere Nachteile für mich?
Wir vertrauen unserem Chef und wollen ihn hier auch unterstützen, aber natürlich nicht um jeden Preis.
Kurz: Klagen will niemand, helfen will jeder. Das Vertrauen, wieder eingestellt zu werden ist ohne Abstriche da. Wie hoch ist der „Preis“, den wir zahlen, wenn wir uns auf den Deal einlassen? (Im Sinne der o.a. Nachteile).

Ergänzung vom Anwalt 09.10.2007 | 14:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Verkürzung der Kündigungsfrist richtet sich natürlich nicht nach § 611 BGB sondern § 622 As. 5 Nr. 2 BGB.
Ich bitte diesen Schreibfehler zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)
Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 09:36

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,


wie Sie bereits ausführten, droht Ihnen bei der von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Lösung entweder eine längere Lebensarbeitszeit oder eben eine verringerte Rente.

Darüber hinaus hängen weitere Nachteile natürlich davon ab, wie oft dieses „Model“ angewandt werden soll. Es können sich durchaus Probleme bei der jeweiligen Bewilligung des Arbeitslosengeldes ergeben sowie natürlich auch der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Dies wäre aber für jeden Mitarbeiter gesondert zu prüfen und würde den Rahmen dieser Erstberatung sprengen.

Ihrem Arbeitgeber können Sie aber mitteilen, daß sich die Kündigungsfristen durch diese geplante Umgehung des Gesetzes eben gerade nicht ändern! Sollte also ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen, wird das Gericht die regelmäßigen langen Kündigungsfristen wie gehabt annehmen!


Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
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