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Regulierung Unfallschaden zwischen Gewerbetreibenden (USt und ESt bei Fahrtkosten)


21.12.2011 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

folgender Sachverhalt hat sich ereignet:

1) Ich bin umsatzsteuerpflichtiger Gewerbetreibender, der ein PKW betrieblich nutzt und im Betriebsvermögen führt.

2) Mit diesem PKW bin ich zu dem Autohaus gefahren, bei dem ich im zuvor das Auto neu gekauft hatte um mir die noch nicht gelieferten Winterreifen abzuholen und bei der Gelegenheit auch gleich in der vom Autohaus betriebenen Werkstatt montieren zu lassen.

3) Während sich der Wagen in der Obhut des Autohauses befand, kam es zu einem Parkunfall auf dem Betriebsgelände des Autohauses. Dieser Parkunfall wurde von einem Azubi des Autohauses verursacht (unstrittig). Die Stoßstange wurde so beschädigt, dass sie ausgetauscht werden musste, das Auto war aber noch fahrtüchtig, so dass der Schaden nicht sofort reguliert wurde und ich erstmal nach Hause fuhr.

4) Zur Schadensregulierung wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter des Autohauses mit einem Leihwagen zu meiner Betriebsstätte fährt, mir den Leihwagen dort überlässt, mit meinem PKW zum Autohaus fährt, dort der Schaden repariert wird, der Mitarbeiter mit meinem PKW wieder zu meiner Betriebsstätte zurückkehrt, mir meinen PKW zurückgibt und er seinen Leihwagen wieder zum Autohaus fährt. Das ganze wurde innerhalb weniger Stunden und zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt.

5) Mit dem Leihwagen bin ich an diesem Tag insgesamt 6 km gefahren. Die einfache Wegstrecke zwischen meiner Betriebesstätte und dem Autohaus/Werkstatt beträgt laut Google-Maps-Routenplanung 86km. Das ergibt für die Hin- und Rückfahrt mit meinem PKW 172km, mit dem Leihwagen wurden insgesamt 178km gefahren.

5) Im Anschluss hatte ich mich telefonisch mit dem Serviceleiter des Autohauses (nach zähen Verhandlungen) darauf geeinigt, dass ich dem Autohaus für die mit MEINEM PKW gefahrenen Kilometer zur Werkstatt und zurück 0,30 € pro Kilometer in Rechung stelle, da diese Kosten (Sprit + Abnutzung) ja nicht entstanden wären, wenn es den Unfall nicht gegeben hätte. Diese Rechnung habe ich allerdings bisher nicht gestellt.

6) Heute (ein paar Wochen später) kam eine Rechnung des Autohauses. Es fordert von mir nun die Erstattung von 27,06 € netto + 5,14 € USt Kraftstoffkosten für die Nutzung des Leihwagens und weist auf der dazugehörigen Rechnung 261 km gefahrene Kilometer aus.


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Zu dem geschilderten Sachverhalt habe ich folgende Fragen:

1) Wenn ich dem Autohaus eine Rechnung über die mit meinem PKW gefahrenen Kilometer stellen will, muss ich dann auf die 0,30 €/km noch USt. berechnen?

2) Wenn das Autohaus diese Rechnung bezahlt, stellte dies dann eine einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahme dar? Mein Rechtsempfinden ist , dass eine Entschädigung nicht einkommensteuerpflichtig ist. Wenn ich damit richtig liege, würde mich interessieren, ob die Rechnung irgendwelche besonderen Formalien enthalten muss, damit deutlich wird, dass sich nur um eine Entschädigung und keine Leistung im eigentlichen Sinne handelt, die ich in Rechnung stelle?

3) Die Rechnung des Autohauses empfinde ich als ziemliche Unverschämtheit. Zum einen sind das ja wohl Kosten, die das Autohaus zu tragen hat und zum anderen werden 261km ausgewiesen, was mindestens 83km zu viel sind, wenn man Wegstreckenberechnung unter Punkt 5) zugrundelegt. Wie kann ich mich dagegen wehren? Ich werde sie selbstverständlich nicht bezahlen, fürchte aber, dass das Autohaus beide Rechnungen gegeinander saldieren wird und ich dann auf die Zahlung des Restbetrages klagen muss. Darauf habe ich nach dem ganzen Hickhack und wegen 20 € eigentlich keine Lust, aber ich will aus Prinzip auch nicht nachgeben. Was wäre ein empfehlenswerter Weg in dieser Situation?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mapleleaf
Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Nach § 8 EStG (Einkommensteuergesetzbuch) sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen, als Einnahmen zu behandeln. Da Sie Gewerbebetreibender und somit selbstständig sind, unterliegen Sie gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Einkommensteuer.

Neben den gewöhnlichen Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit gehören auch Zuflüsse, die bspw. aus Beschädigungen Dritter im Rahmen eines Schadenersatzanspruches stammen, zu den umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Dies würde also bedeuten, dass Sie dem Autohaus eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu übersenden hätten.

Ich verstehe Ihre Ausführungen zudem so, dass der verursachte Parkunfall durch den Autohaus-Azubi unstreitig ist. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass der Betroffene Ihnen ggf. auch Schadenersatzansprüche zu erstatten hätte, die sich aus der gesetzlichen Vorschrift nach § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ergeben. Hierzu zählen auch alle Nebenkosten, die Ihnen im Rahmen des verursachten Unfalls entstanden sind, bspw. die Anmietung eines Leihwagens. Hierfür hat Ihnen das Autohaus jedoch keine gesonderten Kosten berechnet.

Es geht lediglich um die Kraftstoffforderung in Höhe von 32,20 Euro (laut Ihren Angaben pro km ca. 12 Cent). Laut Ihren Äußerungen wurde vom Autohaus Sprit für 83 km zu viel berechnet, was einen Betrag von ca. 9,96 Euro ergeben würde. Nach meiner Einschätzung hätte das Autohaus zumindest die Spritkosten zu erstatten, die Ihnen lediglich aufgrund des Unfalls entstanden sind (1 Hin- und Rückfahrt).

Nach § 387 BGB können Koste gegeneinander ausgerechnet werden. Die Gesetzesvorschrift besagt im Wortlaut:

„Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann."

Sofern eine Forderung jedoch der Einrede besteht, kann Sie gem. § 390 BGB nicht aufgerechnet werden.

Ich empfehle Ihnen deshalb unverbindlich, sofern Sie die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen einiger Euros weiter bejahen, dem Autohaus schriftlich mitzuteilen, dass gegen die Forderung in Höhe von 32,20 Euro Einrede erhoben wird. Darüber hinaus müssen Sie dem Autohaus separat eine Kostennote für Ihre Auslagen übersenden, und ein entsprechendes Zahlungsziel (z.B. innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug) angeben. Bitte beachten Sie, dass Sie den Gegner zu mindestens einmal bei Nichtzahlung kostenfrei an die ausstehende Überweisung erinnern sollten, bevor zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Es empfiehlt sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen jedoch nicht, einen langwierigen Prozess vor Gericht gegen das Autohaus auszutragen, da Sie als Kläger regelmäßig in der Zahlungsvorschusspflicht stehen. Dies würde bedeuten, dass Sie die Gerichts- und ggf. Rechtsanwaltskosten zunächst einmal aus eigener Tasche begleichen müssten, bis ein möglicher rechtskräftiger Titel gegen den Gegner vorliegt! Dennoch bleibt es Ihnen überlassen, ihr gutes Recht vor Gericht zu erstreiten. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich in Form eines möglichen Folgemandates zur Verfügung!

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick über die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben und weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie dient lediglich dazu, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen abzugeben, ohne bspw. die Inhalte der Sach- und Gerichtsakten zu kennen.


Mit freundlichen Grüßen

Frank Beck
(Rechtsanwalt)
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