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Als Geschäftsführer abberufen lassen oder freistellen?


14.12.2012 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Ich leite mit meinem Partner seit 6 Jahren eine kleine GmbH, der es noch nie gut ging. Wir überschulden uns von Jahr zu Jahr mehr.

Um den Geschäftsbetrieb trotzdem aufrecht zu erhalten zahlen wir uns bereits seit über eineinhalb Jahren keine Gehälter mehr.
Ich arbeite 2 Tage die Woche in einem Betrieb um mir dass Essen zu finanzieren, lebe ansonsten auf Kosten meiner Freundin.
Das muss ein Ende haben, weil die GmbH uns niemals ernähren werden kann.

Wir hatten schon überlegt unsere Firma bereits insolvent zu melden, was leider nicht geschehen konnte, da wir uns mit unseren Gläubigern auf Stundungen und Ratenzahlungen geeinigt hatten und somit keine offenen Forderungen die eine Zahlungsunfähigkeit begründen würden.
Allerdings laufen die Geschäfte so schlecht, dass wir es nicht mehr lange durchhalten werden.
Es verbietet mir aber die Insolvenz anzumelden. Wir sind beide zu 50 % Gesellschafter.
Ich kann diesem Debakel eigentlich nicht länger zuschauen, den die Privatinsovenz folgt mit großer Sicherheit.

Nun will mein Kollege aber auf jeden Fall die Firma und unsere "Hintern" retten - was er leider nicht schaffen wird.
Wir haben schon sehr oft über meinen Ausstieg gesprochen, und zwar über eine Gesellschafterversammlung mit einer Abberufung für mich als Geschäftsführer.
Mit einer regulären Kündigung wäre ich erst zum 31.12.2013 aus der GmbH befreit und bis dahin verhungert.

Er hat sich nun einen Berater genommen der mit ihm zusammen einen neuen Plan aufstellen will.
Dieser rät ihm jedoch, dass ich die Füße stillhalten soll bis das erste Quartal durch ist, damit die Banken wahrscheinlich nicht die Kontolinie und Kredite kürzen.
Danach wollen sie schauen und sich beraten wie es weiter gehen soll. Wird es nicht !
Wir stellen her und betreiben Handel und verkaufen so gut wie gar nicht und sitzen auf einem riesigen Lager, welche nicht einmal Insolvenz- oder Restpostenabkäufer haben wollen.

Nun bin ich jedoch schon so weit, dass ich ab Januar voll in einem neuen Job arbeiten kann, weil alles auf die Abberufung hinauslief.
Ich will mich jedoch nicht als Geschäftsführer strafbar machen und aber dennoch der neuen Anstellung nachgehen.

Aus Angst von den bösen Banken bietet er mir aktuell nur eine "Freistellung als Geschäftsführer" an, in der ich von meinen Pflichten enthoben werde.
Geld bekommen wir beide ja seit geraumer Zeit nicht mehr und so müsste ich nicht weiter anwesend sein.
Eine Niederlegung meines Amtes als Geschäftsführer kommt aktuell wohl nicht in Frage, da wir uns ja in einer Unzeit der GmbH befinden und ich mit Schadensersatzansprüchen rechnen müsste, welche er mit hoher Wahrscheinlichkeit durchfechten würde.

Gesellschafter zu 50% bleibe ich weiterhin, das ist so weil da einige verbürgte Kredite drinstecken und die Gläubiger gern in der Firma sehen.

Meine Frage ist nun, wie komme ich sauber heraus aus der GmbH, so dass ich den neuen Job annehmen kann und mich nicht strafbar mache?

Die Abberufung war eigentlich eine beschlossene Sache, nur bekommt er jetzt kalte Füße weil er so langsam feststellt, was er sich da aufgebürgt hat und, dass er es allein nicht schaffen wird. Er will mich schon gehen lassen, hat aber Angst davor es könnte ihm irgendwie schaden wenn ich nicht mehr aktiv in der Firma tätig bin.
Die Abberufung bekomme ich nun nicht mehr durch, da er nicht mit mir zum Notar gehen wird.
Reicht eine Freistellung um der neuen Anstellung frei nachzugehen?
Kann ich mein Amt als Geschäftsführer niederlegen ohne gravierende Probleme zu bekommen?

Der Insolvenz der GmbH folgt bei uns beiden eine Privatinsolvenz, da wir für alles unseren Kopf verbürgt haben. Und die ist nicht zu vermeiden. Es handelt sich nur um eine Verschleppung oder ein Aufschub des Todes unserer Firma.

Jeder hat uns abgeraten weiter zu machen - eine Person, die meinem Kollegen rät weiterzumachen und schon werden alles Pläne über Bord geworfen.

Wir kann ich mich da selbst schützen ?

Welche Art von "Ausstieg" ist für mich derzeit die sicherste ?

Als nächstes kommt die Insolvenz unseres Unternehmens, vielleicht nicht in diesem Quartal, dann aber im nächsten, oder vielleicht noch eines später.
Wir machen das schon seit 2 Jahren so!

Bitte helfen Sie mir, dass ich wieder ein ganz normaler Angestellter sein darf, trotz der kriselnden GmbH im Rücken.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Gem. § 38 I GmbHG kann die Bestellung eines Geschäftsführers - mangels abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag - jederzeit widerrufen werden. Hierfür wäre in ihrem Fall nach Ihren Schilderungen wohl die Zustimmung des Mitgesellschafters erforderlich, welche derzeit nicht zu erlangen ist.

Ein Geschäftsführer kann sein Amt aber auch - sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes regelt - jederzeit mit sofortiger Wirkung und formfrei beenden, vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 38, Rn. 75. Dies gilt allerdings nach ganz herrschender Ansicht nicht in den Fällen des Rechtsmissbrauchs bzw. der Amtsniederlegung zur Unzeit.

Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liegt etwa dann vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen, vgl. Ockelmann/Pieperjohanns/Hölck in Handbuch GmbH-Recht, S. 383. Diese Voraussetzungen sehe ich bei Ihnen nicht gegeben.

Eine Amtsniederlegung zur Unzeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Niederlegung in nahem Zusammenhang mit der Insolvenzreife der GmbH erfolgt und der Geschäftsführer sich so der Insolvenzantragspflicht entziehen möchte, vgl. wiederum Ockelmann/Pieperjohanns/Hölck in Handbuch GmbH-Recht, S. 383. Dies könnte auf Sie schon eher zutreffen.

Hinsichtlich des Erföffnungsgrunds für ein Insolvenzverfahren ist in diesem Zusammenhang auch relevant, dass bei einem Antrag des Schuldners (also der GmbH) nicht nur die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung Eröffnungsgründe sind, sondern auch die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO.

Weiter sind Sie als Gesellschafter der GmbH auch allein antragsberechtigt für ein Insolvenzverfahren der GmbH gem. § 15 I InsO.

Es ist Ihnen also möglich Insolvenzantrag hinsichtlich der GmbH zu stellen.

Im Hinblick auf § 15a InsO haben Sie sogar eine Prüfpflicht, ob Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt und im Fall des Vorliegens einer der beiden Tatbestände Insolvenzantrag zu stellen.

Eine mögliche Vorgehensweise könnte für Sie deshalb sein, Ihren Sozius nochmals dazu aufzufordern, Sie gemeinsam in Ihrer Gesellschaftereigenschaft als Geschäftsführer abzubestellen, anderenfalls Sie Insolvenzantrag stellen würden. Sollte Ihr Sozius nicht zustimmen, könnten Sie zu Ihrer Entlastung den Insolvenzantrag stellen.

Ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass in Ihrem Fall eine endgültige und abschließende Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung nicht geleistet werden kann. Dies könnte erst nach Einsicht in den Gesellschaftvertrag und die Bücher der Gesellschaft erfolgen. Insbesondere für Geschäftsführer bestehen zahlreiche haftungsrelevante Tatbestände.

So haftet ein Geschäftsführer z.B. gem. § 64 S.1 GmbHG persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden.

Deshalb muss ich Ihnen aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht raten, dass Sie aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung für Sie einen Rechtsanwalt konsultieren sollten und mit diesem unter Vorlage aller Ihnen zur Verfügung stehender Unterlagen die Sachlage besprechen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
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