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Paket versendet - Paket leer

18.06.2008 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Ich habe bei ebay ein Handy (Privat) versteigert. Der Käufer (gewerblich) hat es per Sofort-Kauf für 280 Euro ersteigert.
In der ersten Email hat der Käufer gefragt, ob ich selbst der Vertragspartner bin, ob meine Adresse stimmt, und er wollte meine Bankverbindung per Email, obwohl diese hinterlegt war. Zudem hat er schon in dieser ersten Email mit Anzeige, Anwalt etc. gedroht, falls die Sendung nicht ankommt. Das kam mir schon bisschen blöd vor, wertete es jedoch als Vorsichtsmaßnahme des Käufers. Habe dann geantwortet, dass Adresse korrekt sei und die Bankverbindung hinterlegt ist. Das Geld habe ich schnell erhalten. Daraufhin versendete ich das Paket wie vom Käufer gewünscht, Handy-Original-Karton in einem alten neutralen Karton, per Post-Paket, also versichert.
3 Tage später erhalte ich eine Email vom Verkäufer, dass der Handy-Karton leer sei und wann er mit dem Rest rechnen kann. - Also schon eine Unterstellung, ich hätte das Handy nicht reingepackt.-
4 Tage später kam die Androhung einer Strafanzeige. Ich habe geantwortet, dass das Handy ordnungsgemäß versendet worden ist – habe auch die Paktet-Nr. bei ebay angegeben, weil der Käufer einen nicht erhaltenen Artikel gemeldet hatte.
Zudem hatte ich in Angebot folgenden Text geschrieben: „Das Verlustrisiko bei unversichertem Versand trägt allein der Käufer. (Postpaket ist versichert-Päckchen nicht). Etwaige Garantieansprüche sind im Schadensfall direkt gegenüber dem Hersteller bzw. im Falle eines Transportschadens gegenüber der Post geltend zu machen. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind! Mit der Abgabe Ihres Gebotes erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden.“
Auch daraufhin habe ich den Käufer verwiesen, dass er selbst bei der Post reklamieren muss. Diesen Part hatte er mir jedoch zugeschoben, dass ich das tun sollte. Ich war auch bei DHL und habe nachgefragt-man sagte mir, das Paket sei ordnungsgemäß zugestellt worden. Man sagte mir ebenfalls, wenn etwas mit dem Paket nicht in Ordnung sei, müsste der Empfänger einen Antrag stellen. So habe ich es dann auch dem Käufer mitgeteilt.
Dieser sagte dann etwas von einer 7-Tage-Frist.. die ja dann überschritten war.
Der Verkauf war Ende Mai 07, die Auseinandersetzungen gingen ca. 2 Wochen.
Letztenendes wollte der Käufer dann die EMEI-NR. und die Handy-Nr. des Handys haben. Die hatte ich natürlich nicht, da alles, was zum Handy gehörte, im Karton war, Kopien habe ich mir nicht gemacht. Ich sollte ihn anrufen, oder meine Tel.-Nr. geben, dass er mich anrufen kann.
Der Käufer ist der Meinung, dass er alle Rechte auf das Handy erworben hätte, auch samt EMEI und Rechnung.
Selbst nach Bemühungen meinerseits konnte ich diese ihm nicht geben.
Das Handy habe ich von einem Freund bekommen, er hat es aus einer Vertragsverlängerung erhalten, ist aber damit nicht zurecht gekommen. Er hat mir das Handy einfach so überlassen (ohne Rechnung und ohne Original-Karton) er wollte es auch freischalten lassen (also: einen Betrag bezahlen, damit es für andere/meine SIM-Karten frei ist). Zu diesem Zeitpunkt hatte ich auch vor, das Handy dann zu nutzen.
In diesen Tagen, als dieser Freund bei mir zu Besuch war, ist er schwer erkrankt. Er kam ins Krankenhaus, er hatte eine Blutvergiftung aufgrund einer Zahnoperation. Dann lag er 6 Wochen im Koma, ist dann zur Reha gekommen. In diesen 6 Wochen habe ich erfahren, dass er mich betrogen hat, daraufhin habe ich ihm die „Freundschaft“ gekündigt, dennoch war ich jeden Tag bei ihm am Krankenbett, als er im Koma lag. Er ist aus dem Koma aufgewacht... wir hatten nur kurz Kontakt.. und bestimmt keinen Gedanken an das Handy...
Nach dem Aufwachen ist er sofort zur Reha gekommen... In diesen 3 Monaten hatten wir keinen Kontakt, erst am Tag der Entlassung rief er mich an... Aber da war auch keine Rede vom Handy – ja wohl verständlich. Von der Reha ist er nach Hause gekommen (zu seiner Ehefrau – das war nicht ich!!). Wenige Tage später erhielt ich einen Anruf von einem Familienmitglied, dass der Mann verstorben sei.
An das Handy habe ich nicht mehr gedacht... hatte es irgendwo in einer Schublade liegen. Nach 2 Jahren dann, fiel es mir in die Hände.. und ich habe es bei ebay verkauft.
Eigentlich aus dem Grunde, dass mein neuer Lebenspartner ein Handy aus einer Vertragsverlängerung erhielt – welches nun dasselbe war, welches ich damals geschenkt bekommen hatte. Das war echter Zufall! Und so hatte ich einen „Originalkarton“, von dem ich die Aufkleber entfernt habe. So habe ich das „alte“ Handy versteigert, habe es aber mit meiner SIM-Karte geprüft- es ging. Und ich habe es definitiv verschickt, mit Karton von dem anderen Handy.
Nun noch was blödes. Anfangs hatte ich den Paketschein-habe ja auch bei ebay die Nr. des Scheines angegeben. Nun hatte sich aber in der Sache nichts mehr getan-bin auch davon ausgegangen, dass der Käufer sich seinem Fehlverhalten bewusst geworden ist... die Sache war dann für mich erledigt. Den Schein habe ich somit nicht aufgehoben.
Nun, ca. 1 Jahr später, bekomme ich eine Vorladung von der Polizei, zur Anhörung als Beschuldigte wegen Betruges. Nun, ich gehe hin, mache aber zur Sache keine Aussage.
Zum damaligen Zeitpunkt war ich ohne Job (wie auch viele Jahre zuvor), und bin es wieder .. noch. Ich habe mir das nicht ausgesucht! Ich bin Diplomingenieurin.. und suche ständig nach Jobs. Ich habe ein Gewerbe, wo ich ca. 150,- € im Monat verdiene.
Ich weiß, das ist ein Indiz dafür, das ich betrüge.. aber das habe ich nicht!!! Ich habe das Handy ordnungsgemäß verschickt! Ich denke eher, dass der Käufer es darauf abgesehen hat, ein schwarzes Schaf aus der Schufa-Liste zu finden.
Meine konkreten rechtlichen Fragen nun:
1.Ist der Käufer nicht dazu verpflichtet, das Paket bei Erhalt zu prüfen? Ob es leer oder okay ist...
2.Im Falle, wenn es nicht okay ist, ist der Empfänger nicht verpflichtet, einen Antrag auf... (was weiß ich, auf was..) zu stellen??
3.Bzw. wenn ich dieses ausdrücklich bei dem ebay-Angebot beschreibe, dass der Empfänger rechtliche Ansprüche geltend machen muss, dass dieser das auch dann machen muss – oder ist dieser Hinweis rechtswidrig?
4.Ist der Käufer des Handys dazu berechtigt, die IMEI-NR. zu verlangen?
5.Ich kann die EMEI-Nr nicht in Erfahrung bringen.. Auch andere Nummern nicht.. Also ich kann nichts beweisen.. - und ich kann mir auch keinen Anwalt in dieser Rechtslage leisten.. oder, wenn ich einen Anwalt mit dem Rechtsstreit betraue, muss der Kläger diesen dann bezahlen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie alles notwendige getan. Insbesondere wird ihr neuer Lebenspartner ja bestätigen können, dass es zwei dieser Handys gab.

Grundsätzlich sind Sie Vertragspartner des Unternehmens, da das Paket aber ankam, konnten Sie gar keinen Nachforschungsauftrag mehr stellen.

Nach meiner Auffassung hätte der Empfänger die Beschädigung der Sendung melden müssen, wenn diese nicht vorlag dürfte die Pflicht zunächst nicht bestehen.

Ihr Hinweis dürfte nicht haltbar sein, da ggf. gar keine Ansprüche des Empfängers bei Verlust bestehen können.

Weitere Ansprüche als das Handy sehe ich nicht, also kein IMEI und keine Rechnung.

Die Kosten eines Zivilverfahren richten sich nach dem Obsiegen, wenn Sie gewinnen, muss der Gegner auch Ihre Anwaltskosten zahlen.

Nach Ihrer Schilderung dürften Sie Beratungshilfe erhalten. Einen Berechtigungsschein und weitere Informationen erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Mit Beratungshilfe ist die außergerichtliche Vertretung (bis auf einen Eigenanteil von 10 Euro) dann für Sie kostenfrei. Suchen Sie damit zur Unterstützung einen Kollegen vor Ort auf.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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