4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Zusammenfassend habe ich jeweils meiner Meinung nach fristgerecht vorliegende Irrtümer angezeigt und Änderungen veranlasst, die leider nicht zeitgerecht von den Mitarbeitern/innen bearbeitet bzw. falsch an- und weiter gegeben wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Vermieter mitte der 90er Jahre einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltet folgenden Passus: Der Mietzins ändert sich am 1.1.eines jeden Jahres automatisch entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungsindex für einen 4 Personenhaushalt von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basisjahr 1985 = 100 ) herausgegeben vom statistischen Bundesamt. Ist diese Indexierung noch gültig oder wurde sie durch eine neue Regelung ersetzt.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in 2009 habe ich mein Einzelunternehmen beschlossen und mich arbeitlos gemeldet. Damals hatte ich mich in 2007 dafür entschieden mit MwSt zu arbeiten. Nach 10 Monaten Arbeitlosigkeit habe ich nun ein "neues" Gewerbe eröffnet und die Rechnung nach der § 19 Kleingewerberegelung an meine Kunden erstellt.

Wenn die Einstellung durch den bestrangig betreibenden Gläubiger bewilligt wird, führt dies dann automatisch zur sofortigen Verfahreneinstellung und aus welchen Grund z.B.wegen Änderung des geringsten Gebotes und sind alle bis dahin evtl. abgegebenen Gebote dann unwirksam bzw.wie wirkt sich dies auf den zweit(nach)rangig Beigetretenen Gläubiger aus - muß er die Einstellung dulden oder kann er weiter betreiben?

. § 10 Schriftform (1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, besondere, über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehende Vereinbarungen sowie sonstige besondere Zusicherungen und Abmachungen dürfen von den Mitarbeitern des Lieferanten nicht erklärt werden.

(Die Universität behauptet mir gegenüber, da nichts zur Probezeit im Vertrag stehe, gäbe es auch keine Probezeit.) ... Die Lehrverpflichtung beträgt zurzeit für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter bei Vollbeschäftigung 8 Semesterwochenstunden.. (3) Selbstständige Lehraufgaben im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 2 HG können in begründeten Fällen vom Fachbereichsrat, im Benehmen mit den fachlich zuständigen Professorinnen/Professoren übertragen werden, sie gelten als Erfüllung der Lehrverpflichtung. § 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten − der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) − der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie − die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils gilt. § 3 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L. § 4 Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen. § 5 Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat. § 6 Es wird keine Nebenabrede vereinbart. § 7 (1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. (2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen. § 8 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

War wir im Bestand bauen waren eigentlich die Änderungen an Balkon / Terrasse, eine Dachgaube und die neue Garage relevant. ... Der tat dann wiederum so, dass er gar nicht gewusst hat, dass er die Statik noch einarbeiten soll, er eigentlich keine Zeit hätte, aber mit noch paar anderen kleinen Änderungen (Ausbesserungen von Fehlern) dies innerhalb einer Woche machen würde. ... Kann man den Vertrag „Auflösen" oder „Rückabwicklen" ?

Da mir schien dass das nicht sein kann habe ich die Baubecon angerufen und die haben mir tatsächlich bestätigt dass die einfach den Vertrag um einen Monat verlängert haben.

Mit einer Anzahlung von 150,- Euro unterschrieb mein Mann den Vertrag.

Hallo, eine kurze Frage zum §632a BGB: Wir haben einen Werkvertrag zur Errichtung eines EFH abgeschlossen, dieser enthält einen Zahlungsplan: 5% nach Zugang d. Bauantragsunterlagen 12% nach Fertigstellung Bodenplatte 20% nach.... 12% nach... usw. Die Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Teilrechnungen auf dem Auftraggeberkonto eingegangen sein.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in wenigen Tagen endet meine Elternzeit. Meine Tochter wird am 31.12.05, 3 Jahre alt. Mitte diesen Jahres habe ich mit meinem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt das ich nach der Elternzeit meine Arbeit wieder aufnehmen möchte, allerdings mit verringerter Stundenzahl d.h. nur noch Teilzeit.Ich habe um einen Termin gebeten um die Situation in einem persönlichen Gespräch zu klären, woraufhin er ablehnte und meinte er würde sich nach einem Gespräch mit den übrigen Verantwortlichen bei mir melden.

Hallo, wir sind eine GbR und bieten Dienstleitungen im Beriech des Webdesign und Printdesign an. Für einen Kunden haben wir vor ca. einem Jahr eine Webseite erstellt. Da wir zu diesem Zeitpunkt über eigenen Webspace durch einen Sponsor verfügt haben, haben wir auch die Webseite unseres Kunden dort gespeichert.

1.Ist AV nach BAT Ost und DM-Angabe beim Gehalt rechtsgültig? 2.Dürfen Koll. untereinander über Eingruppierung sprechen ohne konkrete Zahlen zu nennen? 3.Gilt die Stellenbeschreibung im AV oder die tatsächlich verrichtete Arbeit und bei der Heimaufsicht gemeldete Qualifizierung?

Leider weigert sich die Rechtsabteilung, dieser Ansicht folgend meinen Vertrag hinsichtlich des Befristungsgrundes abzuändern bzw. einen neuen auszustellen. ... Mein Vorgesetzter hat mich, drei Tage nachdem ich die Nachricht erhielt, dass mein Vertrag nicht verlängert werden kann, über die unmittelbar bevorstehende Ausschreibung der Stelle informiert, und ich gehe davon aus, dass ich im Falle einer Bewerbung auch sehr gute Chancen auf den Job hätte.

. / Beim notariellen Vertrag hat Tochter die Frage nach der Richtigkeit der Handlung beim Notar gestellt, während die Eltern die Frage nach den zu erwarteten Gesamtkosten stellen.

Hallo, ich schreibe wegen meiner Lebensgefährtin, die seit knapp über 10 Jahren als Erzieherin und seit mehreren Jahren als Leiterin eines kommunalen Kindergarten arbeitet. Diese Einrichtung erhält einen Neubau, der aber noch in der Planungsphase ist. Der Arbeitgebervertreter, der Bürgermeister, signalisierte bereits, dass meine Lebensgefährtin die neue Einrichtung leiten solle.

Können wir hier verlangen den Punkt aus dem Vertrag zu streichen? ... Hier der Vertrag: MIETVERTRAG für Wohnraum ZwischenXXX vertreten durch XXX - Vermieter - und - Mieter - (Zur Mietpartei gehören bei Vertragsabschluss 2 Person/en) wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Mieträume 1.1 Vermietet werden im Anwesen XXX eine 2,5-Zimmer-Wohnung Nr. ... Der Änderungsvorbehalt gilt insbesondere für die Fälle der Umwandlung des Mietobjektes in Wohnungseigentum oder bei vermieteten Eigentumswohnungen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Änderung des Verteilungsmaßstabes zur Verteilung der Betriebskosten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen oder der Regelungen der Teilungserklärung beschlossen hat.

Ich bestehe nun aber weiter auf den Geschlossen Vertrag und die herrausgabe des Fahrzeuges.

Der notarielle Vertrag beinhaltet die Zahlung einer lebenslangen Leibrente (mit Anpassung Lebenserhaltungskosten)an meine Eltern,wobei die Leibrente beim Lohnsteuerjahresausgleich 2005 von uns geltend und auch steuerlich anerkannt wurde.

Nach unserer Scheidung hat die Bank der Schuldhaftentlassung meiner Ex-Frau problemlos zugestimmt, verlangt aber eine Bearbeitungsgebühr (da angeblich eine komplett neue Kreditprüfung notwendig sei, dabei bin ich bereits seit Jahren Kunde der Bank) iHv 1 Prozent der Kreditsumme (ohne Deckelung), das wären in unserem Fall mehr als 2500 Euro. Wie soll ich vorgehen: die Bank beauftragen, zahlen und dann das Geld zurückverlangen oder vorher mit entsprechenden einschlägigen Urteilen (?) die Bank überzeugen, dass das Wucher ist?