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Arbeitsvertrag TV-L NRW: Ausschluss Probezeit; Bewertung Vertragsentwurf

| 21.07.2014 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 TV-L ist relevant für die Berechnung der Kündigungsfristen und der Unkündbarkeit, beeinflusst aber nicht die Wartezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Ohne besondere Vereinbarung ist eine Kündigung in den ersten sechs Monaten mit einer längeren Frist zulässig.

Sehr geehrter Damen und Herren,

mir liegt u.a. Arbeitsvertrag einer staatlichen Universität X in NRW zur Unterschrift vor.
Ich bitte nunmehr um eine abschließende Bewertung (ich stand zu diesem Komplex schon mehrfach mit dieser Seite in Kontakt), meine Frage lautet mit Blick auf § 34 Abs. 1 und 3 TV-L:
Beginnt dieses Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit, oder nicht? (Die Universität behauptet mir gegenüber, da nichts zur Probezeit im Vertrag stehe, gäbe es auch keine Probezeit.)

Hintergrund:
Auf derselben Stelle war ich zuvor viereinhalb Jahre bis zum 31.01 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter (Studienkoordinator) eines Fachbereichs befristet (WissZeitVG) angestellt (Entgeltgruppe E 13). Vertragspartner war die Universität X, es galt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder, das Vertragsverhältnis ist durch mich gekündigt worden.
Seit dem 1.2.2014 bis jetzt bin ich an einer (anderen) staatlichen Universität Y in NRW tätig (als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer anderen Funktion, Entgeltgruppe E 13, unbefristet, Vertragspartner ist die Universität Y, es gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder).
Es geht hier also um eine Rückkehr auf meine alte Stelle.
Der Dekan der Universitätsverwaltung per Mail Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr xxxx, als Dekan des Fachbereiches xxxx stimme ich zu, dass - aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit - die Probezeit für Herrn xxxx entfallen kann."
Diese Mail soll Bestandteil meiner Personalakte werden.



Der mir nunmehr vorliegende Arbeitsvertrag lautet:

Zwischen der (Staatliche Universität in NRW)

und

Herrn (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, wohnhaft: Wohnort)

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen:

§ 1
(1) Herr (Vorname, Nachname) wir vom xx.xx.xxxx auf unbestimmte Zeit als Vollbeschäftigter in der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne von § 44 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) in der Dienststelle: (Name Fachbereich) beschäftigt und soll nach Maßgabe des Dienstverhältnisses wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringen.

(2) Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses sind wissenschaftliche Dienstleistungen im Sinne von § 44 Abs. 1 Hochschulgesetz (HG) zu erbringen.
Zu diesen Dienstleistungen gehört auch die Aufgabe, Studierenden Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und sie in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden zu unterweisen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebots erforderlich ist.
Die Lehrverpflichtung beträgt zurzeit für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter bei Vollbeschäftigung 8 Semesterwochenstunden..

(3) Selbstständige Lehraufgaben im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 2 HG können in begründeten Fällen vom Fachbereichsrat, im Benehmen mit den fachlich zuständigen Professorinnen/Professoren übertragen werden, sie gelten als Erfüllung der Lehrverpflichtung.

§ 2
Für das Arbeitsverhältnis gelten

− der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
− der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie
− die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils gilt.

§ 3
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L.

§ 4
Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L)
Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen.

§ 5
Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat.

§ 6
Es wird keine Nebenabrede vereinbart.

§ 7
(1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen.

§ 8
Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Ort, den xx.xx.xxxx

Name der Staatlichen Universität in NRW
Der Rektor
Im Auftrag
Unterschrift (Arbeitgeber)
Siegel der Universität

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist, was Sie unter einer "Probezeit" verstehen. Das Gesetz kennt diesen Begriff in § 622 Abs. 3 BGB und meint damit die Möglichkeit, durch eine entsprechende Vereinbarung festzulegen, dass in den ersten sechs Monaten das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen taggenau gekündigt werden kann. Der TV-L ändert diese gesetzliche Regelung ab und erlaubt eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende.

Dieser Kündigungsfrist würden Sie nicht unterliegen, da Sie nach Ihrer Mitteilung seit dem 2009 durchgehend bei Arbeitgebern beschäftigt waren, bei denen der TV-L galt. In diesem Fall greift § 34 Abs. 3 TVL, so dass eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsschluss gilt, soweit Ihre Arbeitverhältnisses insgesamt fünf Jahre Bestand haben.

Die andere Frage ist die nach der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes, die nach der Rechtsprechung von der Vorgängernorm des § 19 BAT gerade nicht tangiert wurde (so BAG vom 09.11.2005, 2 AZR 559/05, BAG vom 06.02.2003, 2 AZR 623/03). Gleiches muss für die Nachfolgenorm des § 34 Abs. 3 TV-L angenommen werden. Das Kündigungschutzgesetz gilt also für Ihr neues Arbeitsverhältnis nicht, so dass Sie innerhalb der ersten sechs Monate ohne Kündigungsgrund entlassen werden können. Wenn Sie auch dies vermeiden wollen, wäre eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.07.2014 | 09:27

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