Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAT OST noch gültig mit DM -Angabe?Dürfen Kollegen über Eingruppierung sprechen?

| 25.01.2010 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


1.Ist AV nach BAT Ost und DM-Angabe beim Gehalt rechtsgültig?

2.Dürfen Koll. untereinander über Eingruppierung sprechen ohne konkrete Zahlen zu nennen?

3.Gilt die Stellenbeschreibung im AV oder die tatsächlich verrichtete Arbeit und bei der Heimaufsicht gemeldete Qualifizierung?

4.Kann zu wenig bzw. falsch berechnetes Gehalt eingeklagt werden
und für welchen Zeitraum?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben beantworten werde.

1. Gütligkeit Arbeitsvertrag BAT-Ost und DM
Sofern der Arbeitsvertrag noch zu DM-Zeiten und auf Grundlage des damals geltenden BAT-Ost geschlossen wurde, sind diese Angaben auch heute noch grundsätzlich für die Eingruppierung gültig und der Arbeitsvertrag ist trotz dieser an sich veralteten Angaben wirksam. Ich gehe davon aus, dass - wenn es sich um einen solchen Altvertrag handelt - die Euro-Umstellung sowie die Umstellung auf den TVöD vollzogen wurden und Sie dementsprechend nach den neuen Regelungen bezahlt werden. Die Anpassung auf die aktuellen Tarif und Tariferhöhungen erfolgen grundsätzlich automatisch durch den Arbeitgeber, ohne dass dazu jedes Mal einer Änderung der Angaben im Arbeitsvertrag bedarf. Die Euroumstellung und/oder die Umstellung BAT auf TVöD machen bestehende Arbeitsverträge also nicht automatisch ungültig und mussten auch nicht unbedingt entsprechende Vertragsaktualisierungen oder -änderungen vorgenommen werden. Sie sollten aber vorsorglich klären, ob in Ihrem Fall die Eingliederung in den TVöD ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn Sie daran wegen der Angaben im Arbeitsvertrag Zweifel haben.

Sollte es sich aber um einen Arbeitsvertrag handeln, der an sich schon nach dem TVöD und mit Euro-Angaben abgeschlossen werden müsste, so düften diese Angaben wohl als unwirksam zu bewerten sein. Ein neu zu schließender Arbeitsvertrag hat sich auf die aktuellen zum Vertragsschluss geltenden Tarifverträge und -bestimmungen sowie die aktuelle Währung zu beziehen. Allerdings dürfte der Vertrag auch dann noch nicht automatisch völlig unwirksam sein, sofern sich die Gehaltszahlung trotz falscher Angaben nach dem jetzt geltenden TVöD richtet. Sollte aber jetzt noch mit einem so alten Vertragsformular ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen worden sein, sollten Sie darauf bestehen, dass der geschlossene Arbeitsvertrag entsprechend auf ein neues Vertragsformular mit den aktuell geltenden Bestimmungen umgeschrieben wird bzw. dass ausdrücklich im Vertrag aufgenommen wird, dass der derzeit geltende TvöD und die Zahlung in Euro gelten, um Missverständnisse und unnötigen Streit um nicht mehr aktuelle Vertragsbestandteile zu vermeiden.

2. Gespräche über Eingruppierungen unter Kollegen
Grundsätzlich ist es nicht verboten, dass sich Kollegen untereinander über ihre jeweilige Eingruppierung unterhalten. Diese Gespräche können für den Einzelnen mitunter sehr aufschlussreich sein, um die eigene Eingruppierung zu prüfen. Daher sehen es die Arbeitgeber meist nicht gern, wenn solche Gespräche zwischen den Kollegen besprochen werden und versuchen, solche Gespräche vollständig zu verbieten. Auch wenn dies so nicht ohne Weiteres möglich ist, sollte man in diesen Fällen "offene" Gespräce unter Kollegen zumindest am Arbeitsplatz vorsorglich vermeiden. Außerhalb des Arbeitsplatzes oder während der Pausen können solche Gespräche nicht mehr kontrolliert werden. Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot, über bestimmte Themen wie z. B. die Eingruppierung zu sprechen, gibt es so nicht.

3. Stellungbeschreibung
Zunächst ist für die Entlohnung und die Eingruppierung die Stellungbeschreibung im Arbeitsplatz maßgeblich und erster Anhaltspunkt. Haben sich durch Zeitablauf oder aus anderen Gründen die Tätigkeiten geändert haben und passt die Stellenbeschreibung im Arbeitplatz nicht mehr zur aktuellen Tätigkeit, besteht die Möglichkeit, dass eine neue Stellenbeschreibung erstellt wird und insoweit die Angaben im Arbeitsvertrag ergänzt oder ersetzt werden. Gibt es eine neue angepasste Stellenbeschreibung, ist diese auch für die Vergütung und die Eingruppierung maßgeblich. Ergibt sich aus der neuen Stellenbeschreibung eine höherqualifizierte Tätigkeit, die dauerhaft ausgeübt wird, ist ggf. auch eine Höhergruppierung möglich. Dies sollte dann anhand der aktuellen Stellenbeschreibung geprüft werden. Die Angaben zur Qualifizierung gegenüber der Heimaufsicht entsprechen im allgemeinen der beruflichen Qualifikation sowie den Angaben aus der aktuellen Tätigkeit, die möglichst mit der Stellenbeschreibung übereinstimmen sollte. Die Qualifizierungsangaben gegenüber der Heimaufsicht sind aber grundsätzlich für die Eingruppierung und die Arbeitsvergütung von untergeordneter Bedeutung.

4. Einklagen von falsch berechneten oder zu wenig bezahltem Gehalt
Wurde weniger als das vertraglich vereinbarte Gehalt ausgezahlt oder wurde das Gehalt aus irgend welchen Gründen - z. B. nach Tarifvertragsänderungen - falsch berechnet und deswegen zu wenig Gehalt ausgezahlt, so besteht natürlich grundsätzlich die Möglichkeit, diese Rückstände einzutragen.

Zu beachten ist dabei aber, dass neben der allgemeinen Verjährungsfrist in den Tarifverträgen meist eine Ausschlussfrist enthalten ist, in der Gehaltsrückstände und andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind.

Nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit vom Beschäftigten schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Wenn also das Gehalt für Januar 2010 zum 31.01.2010 fällig (ausgezahlt) wird, könnte ein Rückstand daraus innerhalb von 6 Monaten noch geltend gemacht werden, wobei die Frist mit dem 01.08.2010 zu laufen beginnen würde. Wird
ein Rückstand erst danach gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht, bliebe dies auch im Falle der Klage ohne Erfolg.

Das bedeutet, dass Sie Gehaltsrückstände nur für die Gehaltszahlungen geltend gemacht wurden, die innerhalb der letzten 6 Monate zur Auszahlung fällig geworden sind. Bis zum 31.01.2010 können daher noch Gehaltsansprüche geltend gemacht werden, die bis zum 31.07.2009 hätten ausgezahlt werden müssen. Alle Rückstände und Fehlbeträge, die vor dem 31.07.2009 fällig geworden sind, sind bereits verfallen.

Bei der Geltendmachung von rückständigen Gehaltszahlungen oder Restgehaltsforderungen sind die Ansprüche natürlich vollständig zu begründen, wobei Sie dann auch darlegen müssten, wie viel Gehalt an sich hätte gezahlt werden müssen und woraus sich die höhere Zahlung ergibt. Falschberechnungen etc. müssten Sie also nachweisen können.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort erst einmal weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 29.01.2010 | 10:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle,umfassende Antwort,die auch allgemeinverständlich war.Also kein juristisches Fachchinesisch.
Ich kann diese Anwältin nur empfehlen und werde mich zu jeder Zeit auch wieder an sie wenden."
FRAGESTELLER 29.01.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
letztlich hab mir die Antwort insoweit geholfen das ich mir ein besseres Bild von meiner Situation machen konnte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beantwortung hat mir in der Situation immerhin bestätigt das ich zu recht etwas vorsichtig vorgehen musste. Dafür vielen lieben Dank. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Nach meiner Rückfrage war die Antwort für mich dann plausibel und hilfreich, wenn auch nicht positiv. Hat gut geklappt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER