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Im Mietvertrag steht folgendes: § 2 Mietzeit c) Verträge von bestimmter Dauer mit Begründung Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 2 Jahre. ... Dort hat man uns mitgeteilt, wir hätten den Vertrag individuell mit dem Vermieter vereinbart (durch die handschriftlichen Eintragungen des Vermieters) und somit wären wir an die 2 Jahre gebunden.

Folgende befristete Arbeitsverträge habe ich mit der Uni abgeschlossen: Vertrag vom 01.10.2013 - 30.09.2014 (Erstvertrag) Danach Anschlussvertrag vom 01.10.2014 - 30.09.2015 Die Verträge richten sich beide nach dem RdErl. des MWK vom 12.06.2009. ... Die fristgerechte Kündigung wurde offiziell von der Uni bestätigt. Nach der Kündigung fühle ich mich von Seiten der Institutsleitung nun noch mehr schikaniert und rechtlich bedrängt.

Der Vertrag sieht eine Befristung bis zum 30.11.07 vor. Den Vertrag habe ich am 27.03.07 unterschrieben und angenommen. ... Mit Ablauf des 30.11.2007 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ...

Diese Endabrechnung haben wir nie erhalten bzw. ich gehe davon aus, dass sie nie zusammengestellt wurde, da trotz der Kuendigung ein Teil der Gebuehren (naemlich eigenartigerweise nur die fuer Internet, nicht die fuer Telefon) weiterverrechnet wurden. Es wurden uns also weiterhin Rechnungen nachgesendet, die fuer den Zeitraum nach der Kuendigung waren. ... Bei einem Telefongespraech mit der Deutschen Telekom wurde sogar die Kuendigung selbst in Frage gestellt.

Im Vertrag vom 14.03.2008 wurde unter § 24 (Sicherheitsleistung) eine "Sicherheit" (das Wort wurde vom Vermieter durchgestrichen und durch das Wort "Mieterdarlehen" ersetzt) ein Mieterdarlehen in Höhe von 1.200€ gewährt.

Es gibt keinen GbR-Vertrag. ... In dieser Vereinbarung ist nichts zum Thema "Kündigung" oder "Änderung" vorgesehen.

Darf ein angestellter Geschäftsführer nach eröffneten Insolvenzverfahren kündigen und welche Kündigungszeit trifft dann zu , wenn er zum Beispiel laut seinem Vertrag 12 Monate hat?

In diesem Vertrag war eine Kündigungsfrist von 9 Wochen zum Quartalsende bestimmt. In dem Vertrag wurde festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis ohne eine Kündigung nach den 6 Monaten aufgelöst werde, ausser 14 Tage vorher würde ein neuer Vertrag schriftlich festgehalten werden. ... Nun zu meiner Frage: Wie verhält es sich nun im April 2006 mit meiner Kündigungsfrist, wenn ich das Unternehmen verlassen möchte: gesetzlich 4 Wochen oder wie im abgelaufenen Vertrag 9 Wochen zum Quartalsende?

Unter folgendem Link finden Sie auf einer einzelnen A4 Seite die notwendigen Exzerpte eines Formularmietvertrages: http://web56.germaninfo29.erfurt16.de/mietvertrag.pdf 1) Ist eine Kündigung zum 28.02.2006 zulässig?

Die Vermieterin läßt nun durchklingen, dass der Ablauf des Vertrages noch länger dauert. Trifft hier nicht zu: "Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderungen vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, vgl. § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage).

Die ordentliche Kündigunsfrist (3 Monate) ist ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Vorgaben jedoch möglich.

Beide haben auf dem Umschlag mit der Kündigung unterschrieben ( eine Kopie wurde gemacht). ... (Im Vertrag ist die gesetzliche 3-monatige Kündigungsfrist enthalten). ... Daraufhin habe ich seinem Anwalt die Kopie der Kündigung ( Dez/ 09) gefaxt.

./ Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verzugs mit der Zahlung der Kaution Sehr geehrter.. im Rahmen des o.g. ... Seit der Geltung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 ist der Fall der Nichtzahlung beziehungsweise Nichtleistung der Mietsicherheit gesetzlich in der Vorschrift des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§569 Abs. 2a BGB</a> als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung geregelt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§543 Abs. 2 Nr. 2 BGB</a> ein weiterer wichtiger Grund für die außerordentliche fristlose Kündigung, der hier vorliegt.

Rattengestank in Agenturräumen – wie vorgehen um so schnell wie möglich aus dem Vertrag zu kommen? ... Meine Frage ist nun: Nachdem alle bisherigen Absprachen, Maßnahmen und Mietminderungen nach mündlicher Absprache mit unterschiedlichen Zeugen liefen, möchten wir nun einen offiziellen Weg bei der Kündigung beschreiten und keine Fehler zu unseren Ungunsten machen. 1.Wie sollten wir korrekt vorgehen, um so schnell wie möglich die außerordentliche Kündigung (wegen verhinderter Nutzungsmöglichkeit der Räume oder wegen Unzumutbarkeit) durchsetzen zu können und so bald wie möglich auszuziehen? ... Der Gestank geht einem nicht mehr aus der Nase, Kunden können dort nicht mehr empfangen werden.) 2.Ist es problemlos möglich, in die außerordentliche Kündigung auch den kleineren (vom Gestank unbeteiligten) Besprechungsraum einzubeziehen, den wir später hinzugemietet haben?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte Sie um eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt im Zusammenhang mit meinem laufenden DSL-Vertrag mit Vodafone: Zum 1. ... In der Wohngemeinschaft besteht bereits ein DSL-Anschluss/Vertrag (Anbieter: 1&1) durch den Hauptmieter. ... Die Verbraucherzentrale Niedersachsen vertritt hierzu die Auffassung, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn am neuen Wohnort bereits ein Anschluss vorhanden ist und eine Doppelversorgung nicht zumutbar erscheint: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/internet-telefon/festnetz/sonderkuendigung-des-internetanschlusses-auch-bei-umzug-wohngemeinschaft-moeglich In einem vergleichbaren Fall argumentierte Vodafone ebenfalls mit der bloßen technischen Möglichkeit zur Leistungserbringung am neuen Wohnort, ohne die tatsächliche Nutzungseinschränkung durch einen bereits bestehenden und belegten Anschluss im Haushalt zu berücksichtigen: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sonderkuendigung-Internet-Vertrag-Zusammenziehen-mit-Partner--f377033.html Ich bitte um eine fundierte rechtliche Einschätzung hierzu – möglichst unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung oder Kommentarliteratur – und ggf. um Hinweise zum weiteren Vorgehen gegenüber dem Anbieter.

In dem Betreuungsvertrag vom 12.09.2011 mit der Stadt steht im § 6 Abmeldung, Ummeldung, Kündigung, Ausschluss unter Abs. 8 "Im Falle der Überleitung der Einrichtung in freie Trägerschaft übernimmt der Träger die zum Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Betreuungsverträge" (müssen die Verträge dann wörtlich übernommen werden?). ... Als zweiten Teil der Frage im selben Bereich § 3 des neuen Vertrages heißt es: "Eine außerordentliche Kündigung kann bei schwerwiegenden Gründen ohne Frist erfolgen. ... Dies war auch in unserem alten Vertrag der Fall.

Im Rahmen einer Gehaltsanpassung wünscht der Arbeitgeber folgendes ergänzend schriftlich zu fixieren: - Laufzeit des Vertrages (1) Der Abschluss des Vertrages erfolgt unbefristet. (2) Im Zeitraum vom 01.1.2020 bis 31.12.2023 ist eine Kündigung nicht möglich.

Kündigung der Einlage er- folgen?

Nur mir wurde jetzt in einem Gespräch mitgeteilt, dass mein Vertrag im Gegensatz zu den anderen Mitarbeitern zu Projektende ausläuft. Ich möchte gern wissen, ob diese Kündigung rechtens ist oder ob ich auch eine Verlängerung meines Arbeitsvertrages verlangen kann. Ist diese Kündigung schon wirksam oder wann sollte ich das schriftlich von meinem Arbeitsgeber bekommen?

Der außerordentlichen Kündigung gingen 4 mündliche Abmahnungen durch Frau X unter Zeugen voraus. ... Frau Y hatte laut Vertrag nur mietfreies Wohnrecht. ... Herr Thomas X wäre bereit zu bezeugen, dass er mit dem Vertrag 2015 einverstanden war.