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Kündigung Wohnraummietvertrag

| 20.11.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Unter folgendem Link finden Sie auf einer einzelnen A4 Seite die notwendigen Exzerpte eines Formularmietvertrages:

http://web56.germaninfo29.erfurt16.de/mietvertrag.pdf

1) Ist eine Kündigung zum 28.02.2006 zulässig?

2) Ist der Mieter aufgrund der neuen Gesetzeslage noch zur vollständigen Endrenovierung verpflichtet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

1. Nachdem der Vertrag über die ursprüngliche Vertragslaufzeit hinweg (zumindest stillschweigend) verlängert wurde, kann er nun mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Das wäre nun frühestens zum 28.02.2007 möglich.

2. Eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen besteht nicht. Zum einen liegt eine unzulässige starre Fristenklausel vor, zum anderen führt der sog. Summierungseffekt (Fristenklausel und unbedingte Endrenovierungsverpflichtung) zu einer Unwirksamkeit der Schönheitsrepaturklauseln.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 23:13


Kurze Nachfrage zu Punkt 2)

Ist nur die Schönheitsrepaturklausel unwirksam oder auch die Endrenovierungsklausel? Oder beide? Also kann der Mieter ausziehen ohne überhaupt etwas gemacht zu haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2006 | 00:25

Kurze Antwort zur Nachfrage:

1.: Beide
2. Ja - besenrein sollte die Wohnung allerdings sein.


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