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Außer als Geldgeber zu fungieren und die Verträge beim Notar zu unterschreiben, habe ich praktisch keinen Arbeitsaufwand. ... Verliere ich den Anspruch auf ALG 1? ... Wenn ich nun ein Gewerbe anmelden muss wg. der Veräußerung von mehr als drei Wohnungen, hätte ich ja trotzdem meinen Anspruch auf ALG 1 aufgrund meiner langjährigen Festanstellung.

Der Vertrag ist für ein Jahr befristet (27.03. – 27.03 Folgejahr) Die wöchentliche Arbeitszeit wurde mit 15 Stunden vereinbart, es wurde weiter vereinbart, dass die AN sich bereit erklärt wöchentlich bis zu 20 Stunden zu arbeiten, also 5 Überstunden leistet. ... Anderenfalls sind sie verwirkt Weist die andere Partei den Anspruch zurück, oder erklärt sich nicht innerhalb von vier Wochen nach Geltendmachung des Anspruches, verfällt dieser, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird." ... Fragen: Zu 1: Müsste der Urlaubsanspruch für den neuen Vertrag bereits vom 1.

Nehmen wir an ich unterzeichne die Verpflichtungserklärung: Meine Frage: - Ist es rechtlich zulässig einen Vertrag zwischen mir und der Freundin zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichtet, alle Kosten und Verbindlichkeiten zu übernehmen, die mir aus der Verpflichtungserklärung für die eingeladene Schwester in den nächsten 5 Jahren entstehen? ... - Welche Gesetze und Paragrafen sind für eine solche Übertragung der Verpflichtungen relevant für den Vertrag?

Allerdings lässt die Versicherung vor 2026 nicht aus dem Vertrag. ... Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ich aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen kann.

Die Überstunden sollen laut Vertrag eigentlich in einem 52-Wochen-Zeitraum abgebaut werden, in diesen fielen etwa 158 der genannten Überstunden. Üblicherweise und laut Vertrag sollen die Überstunden durch Freizeit, nicht finanziell ausgeglichen werden. ... Weiterhin habe ich mich selbst soweit informiert, dass ich meine, dass klar ist, dass ich bei Kündigung natürlich den Anspruch auf den Resturlaub und Überstundenausgleich habe.

Ich möchte unbedingt alleine ins Grundbuch, bin mir aber dennoch nicht sicher ob mein Mann beim Kauf während der Ehe dennoch Anspruch hat. ... Wir werden ohne Vertrag heiraten.

Es besteht ein Vertrag zwischen meinem Großvater und meinem Onkel, welcher von einem Schiedmanns beglaubigt worden ist. ... Meine Frage nun: Hat mein Onkel nach Übertragung der Immobilie an mich weiterhin Anspruch auf das Wohnrecht?

Nachdem Arcor kürzlich die Preise für die Nutzung der Kundenhotline und für die Übersendung von Telefaxen an die Kundenbetreuung (beides eine von Arcor frei tarifierbare 0181-Nummer), erneut erhöht hat, habe ich den Vertrag ausserordentlich gekündigt. ... Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde dasKundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.“ Ich folgere daraus, dass ein Anspruch auf ausserordentliche Kündigung besteht, zumal mich Arcor auch offiziell überhaupt noch nicht über die Tarifänderung informiert hat (dies wurde nur über Medien verbreitet und der Gebührenhinweis hat sich auf allen Arcor-Dokumenten geändert). ... Meine Frage: Erhebe ich den Anspruch auf ausserordentliche Kündigung zu Recht?

Da mein Lebenspartner sehr wenig deutsch spricht, sehe ich im Falle meines Todes und trotz der Angabe seiner Person als Begünstigter die Gefahr, dass es zu Schwierigkeiten kommen könnten, da er seine Ansprüche nicht persönlich geltend machen kann. Daher habe ich beim Abschluss des Vertrages den Zusatz „im Falle meine Todes wird Frau X im Namen von Herrn Y die Organisation zu übernehmen und die Ansprüche von Herrn Y geltend zu machen".

Nun zur eigentlichen Frage: Müssen wir das tatsächlich bezahlen, trotz dessen dass wir nichts für den gescheiterten Kauf können und nie einen Vertrag erhalten haben?

Meine Frage ist nun: Habe ich trotz, von mir nicht verschuldet, nicht vereinbarter Ziele am Jahresende Anspruch auf die im Vertrag ausgewiesene Summe?

Das Immobilienbüro rief mich einige Wochen später an, dass sie den Vertrag bald vorbereiten werden. ... Genauer gesagt, weiß ich nicht, was im Vertrag steht.

Habe ich mit dem von ihm unterschriebenen Schriftstück eine Chance mein Geld gerichtlich ein zuklagen, oder ist so ein privat aufgesetzter Vertrag rechtlich ungültig?

Gemäß unserem Vertrag sind noch 11.000 Euro nach vollständiger Fertigstellung zu zahlen.

Guten Tag, ich habe vor 3 Monaten einen Neuwagen über das Internet bei einem Händler bestellt und möchte jetzt vom Vertrag zurücktreten, da bei den AGB keine Widerrufsbelehrung beigefügt wurde. Der Händler lehnt dieses mit der Begründung ab ,dass auf dem Vertrag zusätzlich steht , dass das Widerrufsrecht bei Fahrzeugen entfällt ,die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und ich dieses auch so unterschrieben hätte.

Es existiert ein Stiftungs-Treuhand-Vertrag.

Ist die Höhe der Gebühren für einen nicht zustandegekommenen Vertrag angemessen, (ich kenne die Gebührenordnung nicht) 2.

Es soll nun von mir auf Wunsch meines Vaters ein notarieller Vertrag unterschrieben werden. Gegenstand des Vertrages ist, dass die untere, also derzeit von meinem Vater bewohnte WE, im Falle seines Todes je zur Hälfte auf meinen Bruder und mich übergeht. ... Ich vermute, dass ich durch Unterzeichnung des notariellen Vertrages jegliches Recht auf Anfechtung bzw.

Es kommt zum Kaufvertrag mit einer Maklerklausel (Vertrag zu Gunsten Dritter), also Schuldanerkenntnis.

Die Begründung eines Festanstellungsverhältnisses Bedarf laut Vertrag einen Monat vor Ablauf der Probezeit einer "beiderseitigen Erklärung".