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Erbe Pflichtanteil

| 20.05.2013 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meinen Eltern gehörte je zur Hälfte ein Flurstück mit Gebäude und Freifläche sowie ein benachbartes Flurstück ausgewiesen als Gartenland. Die Gesamtgröße beider Grundstücke beträgt 655m2. Ein Grundbuchauszug aus dem Jahre 1995 liegt mir vor. Ein drittes angrenzendes Flurstück mit einer geschätzten Größe von 550m2 ist im Liegenschaftsplan ebenfalls meinen Eltern zugeordnet. Unterlagen über die Besitzverhältnisse dieses Flurstücks liegen mir nicht vor.
Im August 1995 wurden Pläne zur Wohnhauserweiterung mit Garage auf dem bisher als Gartenland ausgewiesenen Flurstück erstellt. Diese Erweiterung, Bauherr war mein Bruder, erfolgte meines Wissens nach in den Jahren 1996/1997. Im Rahmen der Wohnhauserweiterung erfolgten zwei Durchbrüche im Unter- und Obergeschoß. Die so entstandene untere sich über beide Flurstücke erstreckende Wohneinheit wird von meinem Vater bewohnt, die obere sich über beide Flurstücke erstreckende Wohneinheit inklusive ausgebautem Spitzboden wird von meinem Bruder bewohnt.
Die einzige mir ansonsten zur Verfügung stehende Information ist ein Grundbucheintragung aus dem Jahre 1995. Grundlage der Eintragung ist eine Teilung gemäß §8 WEG . 2/3 Miteigentumsanteil an beiden Flurstücken je zur Hälfte auf die Eheleute (meine Eltern) eingetragen.
Im Jahre 2002 verstarb meine Mutter. Außer meinem Bruder sind keine weiteren Erben vorhanden.
Es soll nun von mir auf Wunsch meines Vaters ein notarieller Vertrag unterschrieben werden. Gegenstand des Vertrages ist, dass die untere, also derzeit von meinem Vater bewohnte WE, im Falle seines Todes je zur Hälfte auf meinen Bruder und mich übergeht.
Die Wohnung soll dann vermietet werden. Die Mieteinnahme soll zwischen mir und meinem Bruder geteilt werden, ebenso anfallende Kosten.
Ich vermute, dass das gesamte Vermögen meines Vaters bereits auf meinen Bruder übertragen wurde oder noch übertragen werden soll. Mein Anteil am Erbe soll die Hälfte einer Wohneinheit sein, deren Wert laut Einheitswertbescheid auf 15.134€ beziffert wird.
Ich schätze die Chance des Verkaufs und der Vermietung der WE als sehr gering ein.
Ich vermute, dass ich durch Unterzeichnung des notariellen Vertrages jegliches Recht auf Anfechtung bzw. Einklage meines Pflichtanteils verwirke.
Meine finanziellen Mittel sind sehr eingeschränkt. Dieses ist auch meinem Vater bekannt. Kosten für evtl. Gutachten oder Prozesse mit ungewissem Ausgang kann ich nicht aufbringen.
Moralische Aspekte außen vor gelassen denke ich, daß mir zumindest mein Pflichtanteil am Gesamtvermögen zusteht.

Wie beurteilt ein Anwalt meine Situation und wozu rät er mir?

20.05.2013 | 21:22

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine abschließende Erörterung der von Ihnen geschilderten Situation ist ohne aktuelle Grundbuchauszüge zu den hier erwähnten Grundstücken nicht möglich, dennoch möchte ich versuchen die Situation so weit wie möglich zu erläutern:

Ihr Eltern waren jeweils zu 50% Eigentümer von 2 Grundstücken (und ggf. eines dritten). Später erfolgte wohl zumindest für die zwei Grundstücke eine neuerliche Aufteilung (2/3 an Ihre Eltern und ein verbleibendes Drittel so wie ich es verstehe an Ihren Bruder in vorm von Miteigentum an dem Grundstück). Daneben müsste wohl eine Aufteilung der zwei Wohnungen in Form von sogenanntem Sondereigentum erfolgt sein. Dies bedeutet, dass die beiden Wohnungen jeweils einem Eigentümer (oder mehreren) als Alleineigentum zugeordnet wurde. Dies kann ich jedoch ihren Schilderungen nicht entnehmen.

Als Ihre Mutter im Jahr 2002 verstarb, gab es nach Ihren Angaben außer Ihrem Bruder keine weiteren Erben – sofern kein Testament vorlag müsste jedoch ihr Vater noch Erbe Ihrer Mutter gewesen sein. Nach den gesetzlichen Regelungen hätte ihr Vater wohl 50% des gemeinsamen Erbes Ihrer Eltern geerbt. Je 25 % wären Ihnen und Ihrem Bruder zugefallen.
Aus Ihren Schilderungen ist für mich nicht erkennbar, ob Sie damals Ihr Erbe angetreten haben – also etwas tatsächlich geerbt haben (z.B. Teile des Grundstücks bzw. eine Auszahlung). Sofern dies nicht der Fall war, wäre zu prüfen, ob jetzt noch Ansprüche geltend gemacht werden können, die noch nicht verjährt sind.


Sofern Ihr Vater jetzt die Unterzeichnung eines notariellen Vertrages von Ihnen verlangt, vermag ich nicht abschließend zu sagen, welche Art von Vertrag das ist, ohne Ihn gesehen zu haben. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen sogenannten Erbschaftsvertrag handelt. Dieser würde Ihnen jedenfalls den Anspruch den der Vertrag beinhaltet sichern und kann nicht mehr seitens Ihres Vaters einseitig widerrufen werden. Er kann zwar mit seinem Vermögen grundsätzlich zu Lebzeiten weiterhin tun und lassen, was er will, z.B. die Wohnung an einen Dritten verschenken. Solche beeinträchtigenden Schenkungen sind auch wirksam, Sie als Vertragserbe können aber nach dem Tode des Erblassers vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn die Schenkung in der Absicht gemacht worden ist, den Vertragserben (also Ihnen) Vermögenswerte zu entziehen.

In wie fern Sie durch die Unterzeichnung dieses Erbschaftsvertrages ggf. Ihren Anspruch auf den Pflichtteil verlieren hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab. Daher sollten Sie sich vor Unterzeichnung anwaltlich beraten lassen und den Vertrag durch einen Rechtsanwalt überprüfen. Wenn Sie nämlich durch den Erbvertrag auf Ihr Erbrecht verzichten, ohne sich das Pflichtteilsrecht vorzubehalten (§ 2346), können Sie diesen Anspruch später nicht mehr geltend machen.

Im Falle des Versterbens Ihres Vaters hätten Sie mindestens einen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser beträgt 50 % des gesetzlichen Anspruchs. Sofern Ihr Bruder im Erbfall am Leben wäre hätten Sie beide einen Anspruch auf je 50% des Erbes. Ihr Pflichtteil würde daher 25% des Erbes betragen. Ob dieser im Einzelfall höher oder niedriger ist als 50% Miteigentumsanteil an der Wohnung vermag ich nicht abzuschätzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 21.05.2013 | 18:24

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