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ALG 1, Verkauf von Wohnungen

| 23.02.2015 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Auf Grund meines Alters und den ununterbrochenen Beschäftigungsjahren habe ich Anrecht auf 24 Monate ALG 1 erworben. Neben meiner Festanstellung investiere ich in Grundstücke und lasse von einem Architekten Mehrfamilienhäuser planen und bauen (Ausschreibung Gewerke), deren Eigentumswohnungen dann von einem Immobilienmakler veräußert werden. Außer als Geldgeber zu fungieren und die Verträge beim Notar zu unterschreiben, habe ich praktisch keinen Arbeitsaufwand. Aber nach Fertigstellung und Veräußerung wird mein Steuerberater eine Gewinnermittlung kalkulieren, die dann Grundlage für die Besteuerung darstellt. Der Gewinn wird insgesamt im 6-stelligen Bereich liegen.

Was passiert, wenn ich zum Zeitpunkt der Gewinnermittlung bzw. der Einreichung beim Finanzamt ALG 1 beziehen sollte?
Verliere ich den Anspruch auf ALG 1? Wenn ja, für wie lange rückwirkend, zukünftig oder für einen Monat muss ich auf ALG 1 verzichten?
Meines Erachtens erziele ich Kapitaleinkünfte und kein Einkommen aus regelmäßiger Beschäftigung. Es handelt sich auch nicht um eine Nebenbeschäftigung in dem Sinne, da mein Arbeitsaufwand max. im einstelligen Bereich pro Woche liegt.
Wenn ich nun ein Gewerbe anmelden muss wg. der Veräußerung von mehr als drei Wohnungen, hätte ich ja trotzdem meinen Anspruch auf ALG 1 aufgrund meiner langjährigen Festanstellung.

Wie ist hier die Rechtslage?

23.02.2015 | 14:27

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der zeitliche Umfang Ihrer Nebentätigkeit stünde in Ihrem Falle dem Bezug von ALG I nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 138 Absatz 3 SGB III . Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (Gewerbe) schließt hiernach die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Nach Ihrer Schilderung würden Sie diese zeitliche Grenze nicht überschreiten und würden damit weiterhin als "arbeitslos" im Sinne des Gesetzes gelten.

2. Die Frage der Anrechnung von erzielten Nebeneinkünften auf das ALG I ist in § 155 SGB III geregelt. Nach dessen Absatz 1 ist zwar das während der Arbeitslosigkeit aus einer selbständigen Tätigkeit erzielte Nebeneinkommen im Regelfall nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten und eines Freibetrages (165 EUR) anzurechnen. Genaueres ist den Richtlinien der BfA file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/User/Eigene%20Dateien/Downloads/da3s155.pdf
zu entnehmen. Nebeneinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit gilt danach als über das ganze Jahr hinweg erarbeitet, S. 19 der Richtlinien. Maßgebend sind hierbei die Betriebseinnahmen und -ausgaben im Zeitraum des Bezugs des Arbeitslosengeldes, S. 13 der Richtlinien. Das in der Vergangenheit erwirtschaftete Einkommen, auf das sich in Ihrem Fall die Steuererklärung beziehen würde, wurde jedoch nicht während des Bezuges des ALG erzielt und wäre daher nicht anzurechnen.

Selbst wenn Sie Ihre Tätigkeit während des Bezuges von ALG I fortsetzen, greift in Ihrem Fall jedoch möglicherweise die Sonderregelung des § 155 Absatz 2 SGB III . Wenn Sie Ihre Nebentätigkeit nämlich schon in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld neben Ihrer Festanstellung ausgeübt haben, so bleibt das weiterhin erzielte Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches auf ALG I durchschnittlich auf den Monat entfällt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2015 | 16:39

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Link auf die Richtlinien der BFA funktioniert nicht, auch konnte ich diese Richtlinien nicht über Google ausfindig machen. Können Sie mir bitte einen anderen Link senden.
§ 155 Absatz 2 SGB III : Wie ich erklärt habe, fallen durch meine Tätigkeit nach § 138 Absatz 3 SGB III keine regelmäßigen Einkünfte an, sondern irgendwann nach kompletter Fertigstellung und Verkauf kommt es zu einem einmaligen (!) Gewinn. Meinen Sie mit der Sonderregelung vielleicht, dass der Gewinn auf die komplette Dauer der Tätigkeit, z. B. von 12.2013 bis 10.2015 dann verteilt wird und somit die Sonderregelung der Anrechnungsfreiheit greift?
Oder würde das ALG I möglicherweise lediglich für einen Monat gesperrt, weil es sich um einen einmaligen Gewinn (einmalige Einkünfte handelt).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2015 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

1. Der Link ist leider zu lang und wird daher in der Antwortmaske nicht vollständig angezeigt. Sie finden das pdf über google, wenn Sie eingeben "richtlinien bfa § 155 sgb III". Hier müsste dann die Rechtsquelle als erster Suchtreffer erscheinen. Sollten Sie es dennoch nicht finden, dann kann ich es Ihnen als Anhang zukommen lassen, wenn Sie mir Ihre Mailadresse mitteilen.

2. Wenn Sie Ihre Nebentätigkeit bei Beginn des Bezuges von ALG I schon beendet haben und nur der Gewinn als einmalige Einnahme in dieser Zeit zufließt, dann erfolgt keine Anrechnung, da die bloße Vereinnahmung von Gewinn keine selbständige Nebentätigkeit darstellt.
Dies lässt sich auch den Richtlinien entnehmen,
S. 11 Nr. 2 Absatz 2: "Anrechnungsfähig ist nur das Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Entgelt aus mithelfender Tätigkeit), das während des Leistungsbezuges erarbeitet wird. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs ... erarbeitet wurde ...". Es ist also entscheidend, wann die eigentliche Tätigkeit stattfindet. Sollte diese bei Bezug des Arbeitslosengeldes schon beendet sein, dann kommt es auf die Bestimmung des § 155 Absatz 2 SGB III gar nicht an.

3. § 155 Absatz 2 SGB III ist dann von Bedeutung, wenn Sie Ihre Nebentätigkeit (Unterschreiben von Verträgen etc.) während des Bezuges von ALG I fortsetzen. In diesem Fall wird von der für diesen Fall normalerweise vorgesehenen Anrechnung des Nebeneinkommens abgesehen, wenn die Nebentätigkeit schon in den letzten 18 Monaten vor Bezug von Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate lang ausgeübt wurde. Das Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor Beginn des ALG I - Bezuges erwirtschaftet wurde, darf dann während der Arbeitslosigkeit weiter erzielt werden, ohne dass eine Anrechnung stattfindet. Die Höhe dieses Einkommens wird ermittelt wie von Ihnen in der Nachfrage beschrieben, nämlich durch Bildung eines monatlichen Durchschnittswertes, siehe den Wortlaut des § 155 Absatz 2 SGB III .

Ich hoffe, ich konnte Ihre Unklarheiten beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2015 | 12:54

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