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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Altanschließerbeiträge für Abwasser
vom 18.2.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mein Haus 1998 verkauft und der neue Besitzer hat jetzt einen Bescheid über Altanschließergebühren für den Abwasseranschluss erhalten. Er ist der Auffassung, dass der Verkäufer diese Gebühren zu zahlen hat und verlangt diese Gebühren von mir. Der Abwasseranschluss ist (wahrscheinlich) 1990 hergestellt worden.
Verwendung des Domainnames und Kündigung einer GbR
vom 11.5.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein folgendes Problem: Ich habe im Spätsommer 2012 einen Domainnamen registriert und eine Webseite dazu programmiert und designed. Und bin dann als Einzelunternehmer mit dieser Webseite und dem dazugehörigen Geschäftsmodell aktiv geworden. Zwei Monate später habe ich dann mit jemandem zusammen eine GbR gegründet, bei der es sich um genau diese Webseite und um genau dieses Geschäftsmodell dreht.
§§ 489 und 490 BGB
vom 2.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der springende Punkt ist für mich, dass die Bank das Vorfälligkeitsentgelt ja frei berechnen kann, wenn ich keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag habe, mich die Bank ggf. somit freiwillig entlässt (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02).
Motorradkauf ohne Betriebserlaubnis
vom 16.12.2020 für 53 €
Wir sind uns Preislich einig geworden, es wurde ein handelsüblicher Vertrag vom ADAC mit Ausschluss der Sachmängelhaftung ausgefüllt.
Grundstückskauf Brb - Grundbuch Pflicht zur Eintragung? Gehrecht ohne Widmung
vom 17.3.2015 79 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Einzelnen beinhaltet der Vertrag folgendes: III. ... Eine Änderung bzgl. der Unterhaltsverpflichtung und der Übertragung an die Gemeinde nach öffentlicher Widmung wurde durch diese abgelehnt! ... Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Ihre Rechte durchzusetzen, wenn ich dieser Ergänzung nicht zustimme und meinen "ersten" Vertrag ohne diese aufzunehmenden Belastungen zur Eintragung bringen lasse.
Rücktritt von eine Dienstleistung
vom 3.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Buch Cover gestaltet für 50€ /Buch und habe keinen Vertrag unterschrieben. Nach ein paar Bücher war mir klar, dass mit Korrekturen, ständigen Änderungen von Text, Farbe usw. das glatt 1 Buch pro Tag am Ende ist und ich habe nur 50€ verlangt.
Eigenheimzulage, Rückzahlungsvoraussetzungen
vom 30.10.2006 20 € Historischer Preis
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Das Eigenheimzulagengesetz führt hingegen aus, dass nur für die Zukunft eine Änderung erfolgen kann, sofern der Ursprungsbescheid rechtmäßig erfolgte. Da der Ursprungsbescheid keine Nebenbestimmungen (etwa über den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung) enthielt, war er m.E. rechtmäßig, zumal wir wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Gesetzes waren.Maßgebend war u.E. der Zeitpunkt des Vertrages sowie der Schlüsselübergabe.Das Finanzamt geht auch nicht darauf ein, dass weitere Kosten, die zur Durchführung förderungsfähig sind, akzeptiert werden.
Baurecht, Grundriss Notarvertrag vs. Bauplan
vom 23.2.2021 für 80 €
Im Vertrag steht eine Wohnfläche von 78,23qm, welche nach der gültigen Wohnflächenverordnung ermittelt wurde. ... Hier sollten gewünschte Änderungen abgefragt werden.
Kostennote eines Anwalts
vom 18.8.2015 86 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Generell war die Überarbeitung des Vertrages sehr zäh. Zum einen zog sich dies seitens der Kanzlei über mehrere Monate (Urlaubssituation, andere Fälle, etc), zum anderen waren die Officekenntnisse des Bearbeiters sehr begrenzt, was es uns schwierig machte, die Änderungen nachzuvollziehen.
Bewertung Arbeitszeugnis(Zwischenzeugnis)
vom 2.7.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich war zwei Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt und mein befristeter Vertrag wird in zwei Wochen auslaufen. ... Korrekturvorschläge/Textverbesserung, welche ich dem Arbeitgeber vorlegen kann und deren Änderungen er auf meinen Wunsch nicht ablehnen kann/darf.
Rechnung eines Notars
vom 24.10.2014 40 € Historischer Preis
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Eigene Gedanken oder wesentliche Änderungen durch den Notar haben nur einen geringen Teil des erstellten Vertragsentwurfs ausgemacht. ... Entwurf Ehevertrag, Geschäftswert €234.400. 20/10 Entwurf einer Urkunde, Beurkundung von Verträgen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/KostO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 KostO: Volle Gebühr">§§ 32</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/KostO/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 KostO: Entwürfe">145 Abs. 1 S. 1</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/KostO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 KostO: Einseitige Erklärungen und Verträge">36 Abs. 2 KostO</a>.