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Rechnung eines Notars

| 24.10.2014 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Notargebühren bei Eheverträgen.

Ich bin mir der Rechnung eines Notars nicht einverstanden und wünsche eine Beratung, wie sich diese zusammensetzt. Ich habe Mitte 2013 eine Beratung wegen eines Ehevertrages benötigt. Im Grunde hatte ich mir mit meiner Frau bereits längere Zeit darüber Gedanken gemacht. Der Notar hat lediglich meine Gedanken dazu zu Papier gebracht. Bei den meisten Punkten hat er wortwörtlich meine Formulierungen übernommen. Eigene Gedanken oder wesentliche Änderungen durch den Notar haben nur einen geringen Teil des erstellten Vertragsentwurfs ausgemacht. Weder meine Frau noch ich haben Vermögen über €10.000, jedenfalls wenn man die Summen aus Vermögen und Verbindlichkeiten erstellt. Letztlich haben wir uns entschieden, die Ehe einzugehen und hierbei die gesetzlichen Regelungen zu akzeptieren, also wurde der Ehevertragsentwurf nicht mehr benötigt. Ich habe vom Notar nur einen Ehevertragsentwurf bekommen, später dem Notar mitgeteilt, dass wir einen "richtigen" Ehevertrag nicht benötigen.
Jetzt nach ca. 16 Monaten bekomme ich eine Rechnung des Notars. Entwurf Ehevertrag, Geschäftswert €234.400. 20/10 Entwurf einer Urkunde, Beurkundung von Verträgen §§ 32 , 145 Abs. 1 S. 1 , 36 Abs. 2 KostO . Zusätzlich Auslagen Einwohnermeldeamtsanfrage. Rechnungssumme €997,26. Meine Frage: Wie gehe ich vor, um die Rechtmäßigkeit der Rechnung überprüfen zu lassen? Was gehört normalerweise alles zum Geschäftswert? Warum ist dieser im Vergleich zu unserem Vermögen so hoch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss zunächst klären welches Kostenrecht Anwendung findet. Seit dem 1.8.2013 gilt das GNotKG, davor galt die KostO. Ich gehe vorläufig nach Ihrer Zeitangabe davon aus, dass der Auftrag an den Notar vor dem 1.8.13 erteilt wurde. Es kommt für die Gebühren grundsätzlich nicht darauf an, ob der Notar Ihre Gedanken übernommen hat, oder auch teilweise Ihre Formulierungen.
Es ist Aufgabe des Notar Sie zu beraten und Ihre Wünsche in eine rechtlich korrekte Form zu bringen, wenn diese rechtlich umsetzbar sind.

Man kann die Kostenrechnung nicht überprüfen, wenn man nicht genau weiß was genau Sie im Entwurf geregelt hatten und wie genau Ihre Vermögensverhältnisse sind bzw. waren. Die verschiedenen Gegenstände, wie etwa Gütertrennung oder Unterhaltsverzicht haben jeweils gesonderte Werte.
Der Wert der Beurkundung eines Unterhaltsverzichts etwa bestimmt sich nach § 24 Abs. 3 KostO (fünffacher Jahreswert des geschätzten Unterhaltsanspruchs).
Alle Werte werden addiert. Sie haben aber Recht, dass bei Eheverträgen die Verbindlichkeiten vom Aktivvermögen abgezogen werden, dass ergibt sich aus § 39 III KostO .

Vereinbarungen über Güterstand, Unterhaltssachen, nachehelichen Unterhalt und über den Versorgungsausgleich sind gegenstandsverschieden gem. § 44 II KostO .
Da Sie gem. § 39 Abs. 3 KostO dem gleichen Gebührensatz unterliegen, werden die Werte der verschiedenen Angelegenheiten zusammen gerechnet.

Wie der Notar auf einen Wert von 234.400 € kommt, kann ich leider nicht nachvollziehen, mangels Angaben. Ganz plausibel scheint dieser Wert aber nach Ihren Angaben nicht.
Sie sollten sich zunächst vom Notar die Rechnung erklären lassen. Der Notar muss Ihnen dies verständlich erörtern.

Sie haben die Möglichkeit sich beim zuständigen Landgericht über die Kosten des Notars zu beschweren, dies ist eine gerichtliche Beschwerde. Sie können sich auch an die zuständige Notarkammer wenden zwecks Vermittlung. Diesen Weg würde ich zunächst anraten, falls es mit dem Notar keine Einigung gibt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 25.10.2014 | 13:58

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