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Besteht Anspruch auf Nachehelichen Unterhalt ???

| 04.01.2015 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

bin seit Mitte 2013 rechtskräftig geschieden. In der Verhandlung wurde nur kurz darauf eingegangen ob es Unerhaltsrechtlich was zu Regeln gäbe. Die Anwältin meiner EX Frau äußerte lediglich dass meine Frau zur Zeit Arbeitslos sei und aber bald wieder Arbeiten würde. Dann fragte der Richter noch was wir für Einkünfte hätten. Ich 2000 € und Sie 1000 €. Es wurde noch gefragt ob Ich Unterhalt für unsere Tochter bezahle. Dann war das Thema vom Tisch. Die Höhe der Einkünfte wurden auch so im Urteil vermerkt.

Dazu noch weitere Fakten bevor ich zu eingentlichen Fragenstellung komme:

15 Jahre verheiratet

Wir haben zwei gemeinsame Kinder

Sohn 21 wohnt aktuell mit seiner Freundin zusammen.

Tochter 17 lebt bei meiner EX Frau Unterhalt 356 €

Weiteres Kind 2,5 aus neuer Beziehung bzw. Ehe. Haben 03/2014 geheiratet. Bei der letzten Unterhaltsbrechnung wurden 253 € berücksichtigt.

Kredit 245 €

Fahrtkosten 66 €

Meine Einkünfte Aktuell 2.600 € Netto wegen neuer Lohnsteuerklasse.

Meine EX Frau 1000 € Netto. Schätzung da Sie Vollzeit Arbeitet. War wohl zwischenzeitlich mal Arbeitslos. Hat vor der Trennung 2011 auch Teilweise Vollzeit oder im Minijob Bereich gearbeitet.

Im August/September wird meine Tochter voraussichtlich eine Ausbildung beginnen. Das könnte für mich bedeuten das ich weniger bis gar keinen Unterhalt mehr zahlen müsste, da ich davon ausgehe das ihr Ausbildungsgehalt angerechnet wird. Sie wird weiterhin bei der Mutter leben und Kostgeld abgeben müssen.

Die eine Seite ist das ich ständig mit der Angst lebe das meine EX Frau nach Wegfall oder wenn ich einen geringern Betrag zahlen muss auf mich zukommt und Nachehelichen Unterhalt verlangt weil die Einnahmequelle nicht mehr gegegeben ist. Mir ist klar das Kindesunterhalt nur für das Kind gedacht ist, aber das ist die Theorie. Ich Unterstelle mal das meine Frau mit dem Unterhalt Plant und wenn dieser wegfällt könnte der Versuch unternommen werden andere Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch im Bezug auf das Thema Arbeitslosigkeit meiner EX Frau. Sie hat immer nur befristete Verträge. Aktuell wohl auch. Die andere Seite ist das ich meinen jetzigen Job nur noch mache um dem Unterhalt meiner Tochter gerecht zu werden. Sobald sich hier eine positive Änderung ergibt will ich den Job wechseln, auch wenn ich weniger Verdiene. Es ist einfach nur noch eine Qual des Geldes wegen.

Ich habe schon viel im Internet gelesen, aber Fachlicher Rat erscheint mir besser.

Hier tauchen immer wieder zwei Begriffe auf: Unterhaltstatbestand und Unterhaltskette.


Nun meine Frage was passiert wenn der Unterhaltstatbetstand Erwerbslosigkeit Eintritt weil meine Frau EX Arbeitslos wird oder Sie kommt auf die Idee Aufstockungsunterhalt/ Billigkeitsunterhalt zu verlangen ?

Hat Sie hier Chancen ?

Betreungsunterhalt und Unterhalt wegen Krankheit schließe ich mal aus weil Kind über drei und zum Zeitpunkt der Scheidung Gesund.

Mit freundlichem Gruss






Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist nicht von einem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau auszugehen.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist die geschiedene Frau gehalten, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen; dazu ist sie offenbar auch in der Lage.

Es ist nicht ersichtlich, dass hier ehebedingte Nachteile anzunehmen sind, die einen Anspruch zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hätten rechtfertigen können - das aber ist wichtig für die Unterhaltskette.


Wenn kein Anspruch zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, kommt auch bei einer Arbeitslosigkeit keiner in Betracht.

Auch nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist das Einkommen der geschiedenen Frau ausreichend. Daran wird auch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit nichts ändern.

Daher dürfte zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung kein Unterhaltsanspruch bestanden haben, so dass auch bei einer jetzigen möglichen Arbeitslosigkeit kein neuer Anspruch entstehen würde.



Unabhängig von der Frage nach einem Aufstockungsunterhalt könnten Sie bereits der Höhe nach nicht verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen. Das gilt dann, wenn Sie auch noch Ihrer neuen Frau zum Unterhalt verpflichtet sein sollten, denn Ihr Einkommen reicht dann nicht aus.

Bei der Berechnung Ihres Einkommens ist NICHT mit dem Splittingvorteil aus der neuen Ehe zu rechnen. Ihr Einkommen ist also geringer anzunehmen.

Nach Abzug des Kindesunterhaltes, den Kreditverpflichtungen, anderen anzuerkennenden Positionen (zusätzliche Altersvorsorge) und dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau, bleibt nichts mehr für die geschiedene Ehefrau.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 06.01.2015 | 08:32

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Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der Abwehr der unberechtigten Ansprüche. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 06.01.2015 5/5,0
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