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Kostennote eines Anwalts

| 18.08.2015 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

wir haben uns von einem Anwalt einen Ehevertrag erstellen lassen. Hierzu fanden 2 Vor Ort Termine statt. Im 1sten Termin wurde uns mitgeteilt, dass wir unsere Fragen und Wünsche einbringen können, da wir Zeit haben und es deswegen nicht mehr kostet. Ob dies auf das reine vor Ort Gespräch bezogen war, ist uns nicht bekannt. Wir sind davon ausgegangen, dass dies den kompletten Ehevertrag betrifft.

Wir hatten um die Mitteilung der ungefähren Kosten gebeten. Diese wurden uns schriftlich mitgeteilt. Dort wird mit einer Geschäftsgebühr von 1,3 gem. Nr. 2300 VVRVG gerechnet.

Danach wurde dann ein Vertragsentwurf erstellt.

Dieser wurde gemeinsam mit der Kanzlei (per e-mail) 5 mal überarbeitet. Gründe waren u.a Rechtschreib- bzw. Tippfehler seitens der Kanzlei, Formatierungsfehler aber auch Inhaltliche Dinge wurden angepasst. Es wurden auf unseren Wunsch auch viele Formulierungen angepasst, da für den Ehemann Dinge anders formuliert wurden, als für die Ehefrau, obwohl sie das gleiche Aussagen sollten.
Wir wollten eine durchgehend gleiche Formulierung der jeweiligen Fälle für beide Beteiligten. Auch hatten wir durch die Kanzlei erstellte Widersprüchlige Formulierungen überarbeiten lassen.

Abschließend wurde der Entwurf an einen von der Kanzlei vorgeschlagenen Notar übergeben. Auch dieser hatte den Wunsch einige Formulierungen anzupassen, was die Kanzlei durchführte.

Der Ehevertrag wurde nun finalisiert und eine abschließende Kostenrechnung an uns versandt. Es wird nun mit einer Geschäftsgebühr von 2,0 gerechnet mit der Begründung, dass der notariellen Beurkundung 6 Vertragsentwürfe vorausgegangen sind.

Generell war die Überarbeitung des Vertrages sehr zäh. Zum einen zog sich dies seitens der Kanzlei über mehrere Monate (Urlaubssituation, andere Fälle, etc), zum anderen waren die Officekenntnisse des Bearbeiters sehr begrenzt, was es uns schwierig machte, die Änderungen nachzuvollziehen. Bemängelte Tipp- und Formulierungsfehler wurden erst auf nachhaken eingearbeitet.

Der Standpunkt der Kanzlei ist, dass es in der Regel nicht soviele Anpassungen gibt und dies nun mal mehr kostet.

Unser Standpunkt ist: Es wurde seitens der Kanzlei nicht sauber gearbeitet. Wenn andere Mandanten einen schlechten Entwurf akzeptieren, oder wenn etwas falsch oder einseitig formuliert wurde, Tippfehler korrigiert werden müssen etc. kann dies nicht uns zur Last gelegt werden. Ein Fliesenleger kann ja auch nicht Fliesen schief verlegen und bei dem Wunsch auf Anpassung/Nachbesserung die Hand aufhalten. Die Begründung "für andere Fliesenleger Kunden ist es ok dass die Fliesen schief sind" ist für uns haltlos.

Nun zu unserer Frage:
Rechtfertigen diese Überarbeitungen eine solche Erhöhung und hätte diese nicht vorher angekündigt werden müssen? Mir ist etwas von einer erlaubten maximal 20% Abweichung bekannt.

Wie gehen wir hier am besten vor um eine einvernehmliche Lösung zu finden?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Da sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, war der Kollege verpflichtet, Sie als Mandanten vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

Dies ist vorliegend geschehen.

Der Gebührenrahmen bei einer Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit liegt nach dem RVG bei 0,5 bis 2,5.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Ob die von Ihnen beschriebenen Überarbeitungen des Vertragswerkes eine Erhöhung auf 2,0 rechtfertigen, kann ich leider nicht abschließend beurteilen. Hierzu müsste auch der Aufwand, den der Kollege betrieben hat, positiv bekannt sein.

Honorarklagen gestalten sich aber erfahrungsgemäß nicht einfach, so dass ich Ihnen empfehle, sich auf einen Vergleich einzulassen. Hierzu könnten Sie dem Kolleggen eine Geschäftsgebühr von 1,5 anbieten, um die Angelegenheit damit zu beenden.

Sollte dies nichts fruchten, wäre ein Vergleich über die Einschaltung eines Anwalts zu erreichen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2015 | 15:54

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Die eingangs gestellte Frage ob der Anwalt die Erhöhung von der vormals angekündigten 1,3 Geschäftsgebühr auf 2,0 hätte ankündigen müssen, wäre mir noch wichtig.

Bzw. gibt es die von mir angesprochene maximale 20% Erhöhung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2015 | 16:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, eine solche Erhöhung gibt es nicht.
Der beratende Anwalt muss auch nicht ankündigen, dass die 1,3 Geschäftsgebühr erhöht wird.

Ein Hinweis darauf, dass sich die Höhe der Vergütung nach der Höhe des Gegenstandswertes richtet ist hier völlig ausreichend.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.08.2015 | 16:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
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