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Der Auftragnehmer weisst am übernächsten Tag den Kunden per Email darauf hin, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten seien und dem Rücktritt vom Vertrag nicht nachgekommen werden könne.

Der Makler bestreitet dies jedoch mit dem Hinweis, dass es sich bei diesen Provisionen um Bestandsbetreuungsprovisionen handele, die man nur dann beanspruchen könne, wenn man die betreffenden Verträge aktiv betreut. Da ich nun nicht mehr für ihn tätig sei und die Verträge nicht betreuen würde, hätte ich demnach keinen Anspruch auf diese Provisionen. ... Immerhin handelt es sich um sehr viele Verträge, deren konkrete Dynamikprovision bzw.

Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus "wichtigem Grund" möglich. ... Gibt es hierzu Möglichkeiten/Begründung außer eben Todesfall, Heirat, Arbeitslosigkeit usw, sozusagen aus "wirtschaftlichen Gründen, geändertem Risikoprofil der Bank, oder auch sonstigen Gründen", mittels derer eine vorzeitige Kündigung durchgesetzt werden könnte oder die von Banken in der Regel anerkannt wird?

Bis wann muss ich meine Kündigung einreichen, damit mein jetziges Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 endet?

Die Betriebsvereinbarungen, welche mir nicht zum Vertrag ausgehändigt wurden, enthalten die Regelung, dass Voraussetzung für die JAL eine ungekündigte Stellung zum Jahresende ist. ... Ist das nicht ein Widerspruch zum AT-Vertrag ?

Sie konnte den Vertrag aber erst kündigen, nachdem sie ihre HAMNAT Note hatte. ... So steht es auch im Vertrag.

Die Erbauer des Hauses und die somit ehemaligen Erstbewohner sind nun ebenfalls alle verstorben) Jetzt haben wir die Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten, der Vermieter will, dass seine noch Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in unsere Wohnung einzieht, Grund dafür ist die anstehende Trennung des Ehepaares. ... Laut Kündigungsschreiben wird die Wohnung nicht in Eigentum umgewandelt, bzw. sind wir aktuell nur Mieter mit unbeschränktem Vertrag (also haben die Wohnung nur gemietet, nicht als Eigentum gekauft).

Am 30.04.08 schloss ich einen Vertrag mit der Primacom. ... Ich kündigte diesen Vertrag zum 31.10.14 unter Einhaltung dieser Frist. ... Auf Nachfrage erklärte man mir, dass sich die AGB geändert hätten und eine Kündigung des Vertrages nun nur noch einmal jährlich mit drei Monaten "Vorlauffrist" möglich sei.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation habe ich mir im November 2022 eine neue Stelle gesucht und den Vertrag unterschrieben. Ich habe im Januar meine Kündigung mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag aufgrund der langen Kündigungsfrist eingereicht. Daraufhin fand ein Gespräch statt in dem mir die Kündigung regelrecht ausgeredet hat.

Ich kann alle Unterlagen (Verträge, Forderungen) als PDF zur Verfügung stellen. zum besseren Verständnis habe ich unten noch eine detailliertere Langfassung angefügt. ... Wichtigste Regelungen waren: * Während meines Vollzeitstudiums erhalte ich ein Stipendium (steuerpflichtig) von 630DM/Monat * 60 Tage im Jahr (Semesterfereien) arbeite ich Vollzeit in einem Traineeprogramm * Bei Kündigung muss das Stipendium (nicht das Gehalt der 60 Tage!) zurückgezahlt werden Nach rund 4 Jahren habe ich den Vertrag gekündigt.

Mein Vertrag ist, was Rechten und Pflichten angeht, sehr allgemein gefasst und verweist auf §34c GewO und 89b HGB ff. Ein Wettbewerbsverbot ist im Vertrag nicht erwähnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bräuchten Ihren Rat f. eine KiTa-Kündigung. ... Entwicklungsaufgaben; KiTa-Methoden in diesem Zusammenhang suboptimal) - Gesprächsangebot unsererseits (zur Lösung des Problems) wurde trotz Nachfragen lange (4Wochen) nicht mit einem Terminvorschlag beantwortet - deshalb Kündigung eingereicht (26.10.), Formulierung "fristgerecht zum 31.12. bzw. vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" - Vertrag enthält Klausel zu "fristloser Kündigung" nur für den Träger (hätten sie theoretisch schon wahrnehmen können) Das Problem - wir haben jetzt einen neuen KiTa-Platz und müssen so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus (zum 1.12.) - Angebote unsererseits, der Kita ein "Nachfolge-Kind" zu organisieren/ finanziell auszugleichen werden nicht beantwortet - unser Wohnort ist extrem streng, dass pro Kind & Monat nur EIN Vertrag besteht; doppelt Gebühren Zahlen geht also nicht - uns rennt die Zeit weg Die Frage - können wir eine fristlose Kündigung aus o.g.

Hallo, es wird eine Kündigung des ArbG ausgesprochen, offenbar verhaltensbedingter Art-die Rechtsschutz Versicherung will nun nicht Deckungszusage erteilen, da der Vorwurf - der angeblich zur verhaltensbedingten Kündigung geführt hat - noch innerhalb der Wartezeit gelegen hat. ... Kündigung des Arbeitgebers führt keinerlei Grund auf.

Die Nebenkosten wurden zwar reduziert auf eine Person und mir wurde beim Umzug der Verwandten mündlich vom einem Vertreter des Vermieters zugesichert, daß ich einen geänderten Vertrag erhalte, dies ist bis heute nicht passiert! ... Auch wenn meine Verwandte gestrichen wurde im Vertrag, habe ich davon nie einen Beleg erhalten!

Der Vertrag wurde wegen Leasingrückstände - die auf nicht zahlende Auftraggeber (Selbständigkeit) zurückzuführen sind - mit Wirkung zum 19.08.2008 fristlos gekündigt. ... Die Leasinggesellschaft beruft sich auf eine Methode des Bundesgerichtshofes zur Abrechnung vorzeig beendeter Leasing-Verträge mit Kilometerabrechnung, wie sie in der Entscheidung vom 14.07.2004 VIII.ZR 367/03 (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Diese Kündigung ging per Fax raus und im Jahr 2007 wurden auch keine weiteren Gebühren mehr abbgebucht, sodass ich auch nachdem ich keine Bestätigung der Kündigung erhalten habe davon ausging die Sache ist erledigt. ... Aber das war denen alles egal denn die Kündigung wäre ja bei ihnen nicht eingegangen. ... Mein Vertrag vom 01.01.2006 bestand aber mit Fa.

Da ich nach 4 Wochen noch immer keine Antwort von ihm erhielt, habe ich am 30.11.07 den Vertrag gekündigt. Die Vertragsbedingungen lauten, daß bei einer Kündigung nach § 649 DGB vor Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Ware eine Aufwandsentschädigung von 30% des Auftragswertes fällig ist, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass ein geringerer oder kein Aufwand angefallen ist. Prompt habe ich eine diesbezügliche Antwort auf meine Kündigung erhalten.

Zusätzlich zum Standard-Vertrag wurde auf meinen Wunsch eine Sonderklausel vereinbart, die mich bei dauerhafter Sportunfähigkeit zu einer Kündigung zum Monatsende berechtigt. ... Ich kündigte daraufhin meinen Vertrag mit Verweis auf die Zusatzvereinbarung zum nächsten Monatsende. ... Handelt es sich in meiner Situation wirklich um eine AUßERORDENTLICHE Kündigung, obwohl die Sondervereinbarung getroffen wurde?

Vertrag nur 6 Wochen und endete am 12.06.2021. ... Frage: Wäre eine Kündigung zum 31.08.2021 oder spätestens 15.09.2021 in irgendeiner Form fristgerecht noch möglich oder muss ich um einen Aufhebungsvertrag bitten, dem der AG ja nicht zustimmen muss?

Dieser Vertrag enthält keinerlei Angaben über eine Laufzeit und auch keine Kündigungsklausel. Die Frage: Ist ein Vertrag ohne Kündigungsklausel überhaupt rechtens? Und wenn ja, gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für solche Verträge bzw., was habe ich für Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen?