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Kooperationsvertrag mit einer Sachverständigen

22.02.2010 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Im Jahre 2006 habe ich einen Kooperationsvertrag mit einer Sachverständigen Weiterbildungsstelle unterschrieben. Diese Gebühren wurden vertragsgemaäß von mir entrichtet per Bankeinzug. Den Vertrag habe ich dann umgehend gekündigt da er ansonsten eine stillschweigende Verlängerung von 12 Monaten beinhaltet hätte. Diese Kündigung ging per Fax raus und im Jahr 2007 wurden auch keine weiteren Gebühren mehr abbgebucht, sodass ich auch nachdem ich keine Bestätigung der Kündigung erhalten habe davon ausging die Sache ist erledigt. Es kam dann aber trotzdem für das Jahr 2007 eine Rechnung die aber nicht abbgebucht wurde wobei ich den Sachverhalt dann nicht weiter verfolgt habe und als erledigt abgehackt habe. im Jahre 2008 im November bekam ich dann aber eine Mahnung für die Rechnung aus 2007 und noch eine aus 2008 und nach einigen hin und her und Zeitverlust dann auch noch eine für 2009. Bei Durchsicht meiner Kontodaten mußte ich aber dann feststellen das auch im Jahr 2008 zum Teil Beträge dieser Fa bei meinem Firmenkonto abgebucht wurden. Sehr kleine Beträge die aber nicht wirklich aufgefallen sind, und diese dann monatlich. Daraufhin und nach einem gerichtlichen Schreiben habe ich die Fa darüber in Kenntniss versetzt das der Vertrag ja bereits gekündigt war und von ihrer Seite auch nicht abbgebucht wurde. Aber das war denen alles egal denn die Kündigung wäre ja bei ihnen nicht eingegangen. Den Vertag den ich damals gemacht habe zum 01.01.06 habe ich mit der Fa. X gemacht Klagen erheben macht die Fa. Y die laut Vertrag vom 27.11.2005 die Abtretung aller Rechte aus dem Kooperationsvertrag mit der Fa.X vereinbart hat. Nun meine Frage, ich habe den Faxbeleg vom damaligem Kündigungsschreiben aufgrund von Umzug der Fa. nicht mehr in meinen Unterlagen, also kann ich die Kündigung nicht wirklich beweisen. Mein Vertrag vom 01.01.2006 bestand aber mit Fa. X und was ist dann mit Fa Y wenn sie doch schon vor meinem Vertragsbeginn die Vertäge mit Fa X insoweit hatte , hätte ich doch den Vertrag auch mit Fa. Y machen können? Und wenn doch noch Forderungen bestanden haben, warum wurde dann nicht abgebucht in 2007 und warum erst im Jahr 11/2008 gemahnt. Hat diese Fa. oder ich selbst überhaupt eine Chance das zu gewinnen. Eine im schriftlichen Verfahren angesetzte Einigung hat die Fa auch nicht akzeptieren wollen sodas nun die mündliche Verhandlung angesetzt wurde.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Angenommen es wurde wirksam eine Verlängerung des Vertrages um ein Jahr bei nicht rechtzeitiger Kündigung vereinbart, sind Sie beweispflichtig für die Tatsache der rechtzeitigen Kündigung. Sofern Ihnen der Faxbericht nicht mehr vorliegt, könnte Ihnen lediglich ein Zeugenbeweis ausreichen, wenn bspw. ein Zeuge (Lebensgefährtin, Arbeitskollege oder ähnliches) bezeugen kann, dass er die Kündigung gesehen hat und zudem auch das Faxprotokoll gesehen hat, welches die ordnungsgemäße Übermittlung angezeigt hat. Probleme könnte es geben, wenn die Kündigung schriftlich erfolgen musste, da ein Fax nur das Erfordernis der Textform nicht aber der Schriftform erfüllt.
Sofern Ihnen dieser Beweis nicht gelingt, wird die Gegenseite aller Voraussicht nach Recht bekommen.

2. Hinsichtlich der Geltendmachung der einzelnen Beträge steht es dem Gläubiger frei diese innerhalb der Verjährungsfrist, welche mindestens 3 Jahre bträgt, Forderungen geltend zu machen. Die Mahnung einer Forderung ist nur für die Frage des Verzuges bedeutsam, nicht aber für das Bestehen der Forderung an sich.

3. Hinsichtlich der Abtretung der Forderung ist nur entscheidend, wann Ihnen die Abtretung angezeigt wurde, ab diesem Zeitpunkt ist die Firma berechtigt die Forderung in eigenem Namen geltend zu machen, sie muss sich aber alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die gegenüber der ursprünglichen Forderungsinhaberin bestanden haben.

Nach Ihrer Schilderung besteht somit wenig Aussicht auf Erfolg solange Sie die Kündigung des Vertrages nicht belegen können.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2010 | 18:16

Die Abtertung war keine Abtretung der Forderung an die Firma y sondern vielmehr ein kompletter Firmenverkauf von x an y der natürlich auch Übernahme der bestehenden Verträge zufolge hatte , mein Vertrag aber ist vom 01.01.2006 mit Fa x die ja nach diesem Vertrag schon in 11/2005 alle laufenden Verträge mit Firmenübergabe an y übrträgt. In Kenntniss gestzt wurde ich von alledem übrigens nicht. Laut internen Vertrag von x mit y wird festgesetzt das y die Betreuung aller Vertragspartner übernehmen muß und für alle neuen Verträge die y schließt eine Vermittlungsgebühr von 35% an x fließen. Hätte man mir nicht einen solchen Wechsel der Betreung anzeugen müssen?

Ansonsten recht schönen Dank für die schnelle Antwort.

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2010 | 18:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Einzig in Betracht kommt hier ein Sonderkündigungsrecht Ihrerseits auf Grund des Wechsels des Vertragspartners. Da Sie ein solches Kündigungsrecht aber nicht ausgeübt haben gilt dies für die Vergangenheit schonmal nicht.

Für die Vergangenheit bedeutet dies, dass Sie Ihrem Vertragspartner die versprochene Leistung schulden. Wenn nun die neue Firma die Leistung beansprucht muss Sie Ihre Aktivlegitimation nachweisen, entweder durch Abtretung der Ansprüche, was auch vor deren Entstehung zulässig ist oder durch Rechtsnachfolgerschaft (bspw. Kauf). Sie sollten dies vor Gericht einwenden, üblicherweise wird die Aktivlegitimation aber bereits vorgetragen sein.

Mit freundlichen Grüßen


Haberbosch

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