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Rückforderung durch AG, Stipendium, Kündigung


01.12.2005 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Kurzfassung:
Mein ehemaliger Arbeitgeber fordert (berechtigt) die Rückzahlung meines Stipendiums. Insgesamt wurden 14.000€ gezahlt.
Die Forderung im Juni 2005, Zahlbar August 2005 beläuft sich auf rund 10.000€. In der Forderungsaufstellung steht u.a. "folgende Beträge" nach Jahren aufgeteilt und eine "Gesamtsumme". Die Differenz ergibt sich, da mein ehem. AG sich die Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten lässt. Im Gegenzum muss ich mich rückwirkend Krankenversichern (2500€). Diese Forderung wurde beglichen und ich hatte schon ersten Kontakt zur KV aufgenommen.
Im November hat man die Rückrechnung/Rückerstattung der Sozialbeiträge erneut geprüft und festgestellt, das dies nicht möglich ist ("Rückrechnung [..] nicht richtig war", keine weitere Erläuterung). Nun fordert mein AG die restlichen 4000€ von mir, die Krankenkasse stellt keine Nachforderung.

Ich kann alle Unterlagen (Verträge, Forderungen) als PDF zur Verfügung stellen. zum besseren Verständnis habe ich unten noch eine detailliertere Langfassung angefügt.

Fragen:
1) Kann mein AG einfach nochmal nachfordern oder ist die Angelegenheit für mich nach der Bezahlung der "Gesamtsumme" erledigt?

2) Nachdem ich inzwischen die 4. oder 5. Neuberechnung meiner Gehatsabrechnungen bekommen habe blicke ich dort gar nicht mehr durch. Kann ich eine genaue Aufstellung der Forderung verlangen (zB Tabelle mit Monatswerten?) oder reicht es wenn mein AG sagt: "Hier sind die Abrechnungen und eine Gesamtsumme, sieh zu wie Du das zusammenrechnest"

3) Wenn die Nachforderung berechtigt ist, kann ich dann die Sache hinauszögern indem ich die Schreiben, die an die falsche Anschrift gingen einfach ignorieren? (s. Langfassung)

Vielen Dank


Langfassung:
Nach meiner Ausbildung habe ich mit meinem (inzwischen ehemaligen) Arbeitgeber einen Anschliß-Teilzeit-Dienstvertrag abgeschlossen. Wichtigste Regelungen waren:
* Während meines Vollzeitstudiums erhalte ich ein Stipendium (steuerpflichtig) von 630DM/Monat
* 60 Tage im Jahr (Semesterfereien) arbeite ich Vollzeit in einem Traineeprogramm
* Bei Kündigung muss das Stipendium (nicht das Gehalt der 60 Tage!) zurückgezahlt werden

Nach rund 4 Jahren habe ich den Vertrag gekündigt. Erhalten habe ich in diesem Zeitraum gem. Gehaltsabrechnungen rund 14.000€

Diese fordert mein Arbeitgeber natürlich von mir zurück.

Ich erhielt ich eine Art Abrechnung (Aufstellung der Beträge, Nennung einer Gesamtsumme) in Höhe von ca 10.000€ Diese habe ich bezahlt.

Die Differenz (rund 4.000€) setzt sich wie folgt zusammen:
* Mein Arbeitgeber lässt sich die Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen (Rückrechnung)
* Ich muss mich rückwirkend studentisch Krankenversichern und erwartete eine Forderung meiner Krankenkasse von rund 2.500€

Kurz die Daten zusammengefasst:
Kündigung im April, Beendigung des AV und Rückzahlung im August.

Nun erhielt ich von einigen Tagen (November) indirekt Post meines ehemaligen AG. Da ich inzwischen umgezogen war, schickten Sie das Forderungsschreiben an die Anschrift meiner Eltern, ich bin dort nicht gemeldet, Nachsendeauftrag für meine frühere Anschrift funktioniert! Meine Eltern haben die Post an mich weitergeleitet, mein AG weiss nicht, dass ich sie erhalten habe.

Dort heisst es nun, das man sich die Sache mit der Rückrechnung der Sozialversicherungsbeiträge nocheinmal überprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, das das so nicht möglich ist.
Deshalb fordert man nun von mir die rund 4000€, im Gegenzug entfällt natürlich die Forderung der Krankenkasse.

Fragen s.o.
01.12.2005 | 14:43

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des komplexen Sachverhaltes, können hier nur Anhaltpunkte aufgezeigt werden, die gegen eine Rückzahlung der weiteren Forderung sprechen:

Soweit ich dem Sachverhalt entnehmen konnte, sind Sie vom Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, die vom ihm geleisteten Sozialversicherungsbeiträge zurück zuzahlen. Dies erscheint aber aus meherern Gründen problematisch.

1. Zum einen haben Sie sich vertraglich dazu verpflichtet, nur das Stipendium im Falle einer Kündigung zurück zu zahlen. Fraglich ist daher, ob auch hierunter die Sozialversicherungsbeiträge fallen. Denn gegenüber der Sozialversicherung ist der Arbeitgeber alleiniger Beitragsschuldner. Die Sozialversichrungsbeiträge kann er hierbei nur durch Lohnabzug geltend machen (§ 28g SGB IV). Ferner sind vertragliche Abreden, die zu Lasten des Arbeitnehmers die Beitragspflicht des Arbeitgebers verändern, gem.§ 32 SGB I nichtig.

Geht man also davon aus, dass Sie sich vertraglich auch zur Übernahme der Arbeitgeberanteils verpflichtet haben, spricht dies für eine nichtige Vereinbarung. Denn hierdurch würden die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ausgehebelt werden. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Beiträge - wie bereits erwähnt- nur durch Lohnabzug geltend machen. Auch dieser Umstand würde gegen eine nachträgliche Rückforderung sprechen.

In diesem Zusammenhang müsste daher auch Ihre damalige Vereinbarung hinsichtlich des Stipendiums überprüft werden. Bevor Sie also die 4.000 € bezahlen, rate ich Ihnen, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen.

2.Im Übrigen ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge korrekt zu berechnen. Er hat daher Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle einzureichen, die exakt die Summe aller Beiträge beinhaltet. Aus diesem Grund muss er Ihnen eine exakte Berechnung vorlegen. Hilfsweise können Sie versuchen, diese bei der Einzugsstelle zu erfragen.

3.Zum Zugang der Rechung über 4000,-EUR ist auszuführen, dass der Schuldner mit der Zahlung einer Forderung nur dann in Verzug kommt, wenn der Tag der Zahlung von Anfang an vertraglich fixiert wurde. (zB es wurde vereinbart, dass Vertragspartner X die Forderung am 31.12.2006 zu begleichen hat) oder wenn Ihm die Rechung hierfür zugegangen ist und die Foderung fällig ist.

Den Zugang der Rechung muss aber der Gläubiger beweisen. Dies wird üblicherweise dadurch erreicht, in dem die Rechung per Einschreiben mit Rückschein abgesendet wird. Hat also Ihr früherer AG die Rechung nicht per Einschreiben mit Rückschein abgesendet, könnte er nicht einmal beweisen, dass die Rechung Ihren Eltern zugegangen ist. Sollte also vorher kein fester Zahlungstermin vereinbart worden sein, dann könnte der AG den Verzug derzeit nicht beweisen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 15:07

Guten Tag Herr Glatzel,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Leider ging Sie in die falsche Richtung. Deshalb bitte ich Sie die erste Frage erneut zu beantworten.

Es ging nie darum, dass ich die AG-Sozialvers.beiträge zurückzahlen soll. Diese trägt er selbst.

Bsp.: Ich bekam Brutto 323€ -> Netto 255€
Eigentlich müsste ich 323€ zurückzahlen, da sich mein AG aber die AG+AN-SozVersBeiträge zurückzahlen lässt, muss ich nur das Netto zurückzahlen (Die Werte sind ungenau, die Forderung entspricht nicht genau dem Netto).
Da mein AG die Beiträge aber nicht zurückerhält, möchte er jetzt statt des Netto- den Bruttobetrag erstattet haben, folglich eine Nachforderung über insges. 4000€

Nocheinmal klar gefragt: Indem ich eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung "Gesammtsumme" erhalten habe und diese beglichen habe, kann dann der AG nocheinmal auf mich zukommen, weil er sich (damals) geirrt hat? Er hätte das mit der SozVers ja vorher klären können!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund folgender Aufstellung:
Die Differenz (rund 4.000€) setzt sich wie folgt zusammen:
* Mein Arbeitgeber lässt sich die Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen (Rückrechnung) musste ich zunächst davon ausgehen, dass es sich auch um die Rückzahlung des Arbeitgeber-Anteils handelt. Da aber aus Ihrer Nachfrage nun hervorgeht, dass es sich nur um den Arbeitnehmer-Anteil handelt, ergibt sich in Ihrem Fall eine neue Rechtslage. Hierzu im Einzelnen:

Zunächst ist festzustellen, dass durch eine Rückzahlungsvereinbarung grundsätzlich der Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, auch den Arbeitnehmer-Anteil –also in Ihrem Fall die Brutto-Zahlung- zurück zu zahlen. Es kommt hier also entscheidend auf die vertragliche Rückzahlungsvereinbarung an. Wenn der Arbeitgeber zunächst den Arbeitnehmer-Anteil nicht zurückfordert, weil er sich z.B. verrechnet hat, hat dies nicht automatisch zur Folge, dass er keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Differenz hat. Das beutet, dass allein durch die Verwendung des Begriffs „Gesamtsumme“ die Restsumme nicht verwirkt ist. Es kommt also nur auf den Vertrag an.
Allerdings sind Rückzahlungsklauseln in der Praxis sehr oft unwirksam, weil die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hierzu hat sich eine Vielzahl von Urteilen in der Einzelrechtsprechung herausgebildet. Aus diesem Grunde rate ich Ihnen vor einer weiteren Zahlung, die Vereinbarung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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