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Rechtsschutz bei Kündigungsschutzklage


03.02.2005 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

es wird eine Kündigung des ArbG ausgesprochen, offenbar verhaltensbedingter Art-die Rechtsschutz Versicherung will nun nicht Deckungszusage erteilen, da der Vorwurf - der angeblich zur verhaltensbedingten Kündigung geführt hat - noch innerhalb der Wartezeit gelegen hat.

Der Vorwurf ist am 27.12.2004 erhoben worden und bezieht sich auf eine angebl. (!!) Belästigung zum 15.10.04. VersBeginn war 01.09.04. Die schriftl. Kündigung des Arbeitgebers führt keinerlei Grund auf.

Ist dies rechtens? In den ARB konnte ich hierzu nichts finden.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern in den ARB´s oder Vertrag selbst nichts zu der "Schonfrist" vereinbart worden ist (für eine Hergabe per Fax wäre ich dankbar) wird sich die Versicherung nicht erfolgreich wehren können.

Unabhängig davon hat der Arbeitgeber hier die Kündigung offenbar am 27.12.2004 ausgesprochen.

Der Versicherungsfall dürfte erst mit dem Ausspruch der Kündigung (deren Rechtmäßigkeit einmal unbeachtet, da der angl. Vorwurf auch schon mehr als zwei Monate zurückliegt) eingetreten sein, so dass mE. hier Versicherungsschutz zu gewähren wäre.

Allerdings sehe ich ein anderes Problem: Wenn die Kündigung um den 27.12.04 zugegangen sein sollte, dürfte die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage schon abgelaufen sein, so dass die Versicherung sich nun darauf berufen könnte, dass die Sache NUN absolut erfolglos ist und deshalb eine Rechtsverfolgung mangels hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht von der Versicherung getragen werden muss.

Sollte also gegen die Kündigung nicht vorgegangen worden sein, seht es unter diesem Gesichtspunkt schlecht aus. Sollte aber gegen den Arbeitgeber schon vorgegangen sein, muss die Rechtsschutz eintreten.

Ein interessanter Fall, über dessen Verfauf Sie micht bitte unterrichten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 18:08

Vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt.

Der Belästigungsvorwurf wurde von der Dame am 27.12.2004 dem Arbeitgeber mitgeteilt, die Kündigung des ArbG erfolgte am 29.01.2005. Die Belästigungen selbst sollen (!) Oktober 2004 begonnen haben (was im uebrigen nachweislich verleumderisch, ein Strafantrag meinerseits wurde schon gestellt).

Vorab besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 18:35

Dann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten. Die Wartefrist ist abgelaufen.

Erheben Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschuzklage vor dem Arbeitgericht, wenn im Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind und Sie länger als sechs Monate dort beschäftigt waren, da Sie ansonsten alle Rechte verlieren auch ohne Rechtsschutz und beantragen Sie Prozesskostenhilfe, da im Arbeitsgerichtsverfahren jeder die Kosten selbst trägt, und zwar unabhängig vom Ausgang.

Gleichzeitig scheiben Sie die Rechtssutzversicherung nochmlas an und bitte um Deckungszusage. Wird diese gewährt, müssen Sie dieses aber dem Arbeitsgericht mitteilen, so dass die PKH dann wieder entfällt.

Wird die Deckungszusage (nach diesem Sachverhalt zu Unrecht) nicht erteilt, sollten Sie diese auf Deckungszusage verklagen.

Davor sollten Sie aber dringend einen Rechtsanwalt aufsuchen, ihm von vornherein die Lage schildern und -wenn er sich darauf einläßt- eine Vereinbarung dergestalt treffen, dass Gebühren nur von der Rechtsschutz zu zahlen sind.

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