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403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Rechtswirksame Kündingung ?
vom 1.3.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem zeitlich befristeten Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vereinbart. ... Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich an dieser Stelle den Vertrag breche? Es sind keine Schadensersatzansprüche oder Konsequenzen im Vertrag vermerkt.
Fristlose Kündigung Handelsvertretervertrag->Folgen
vom 24.5.2014 120 € Historischer Preis
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Auf dieser Basis ist es mir nicht mehr möglich den HVV aufrecht zu erhalten und daher werde ich den Vertrag, um eine größere Zahlung noch zu erhalten, ( was bei Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr bezahlt würde) allerdings nur falls kein Aufhebungsvertrag vereinbart wird, fristlos/ohne Einhaltung der Kündigungsfrist unter Angabe der o.a. ... (Wettbewerbsverbot) Nun zur Frage: Welche realistischen Folgen könnte diese fristlose Kündigung haben bzw.
Textergänzung durch >20 Verweise(Paragraphen, Kommentar- u. Urteilsverweise)
vom 10.2.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
GF-Vertrages Nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgende Einschätzung hinsichtlich des Sachverhaltes: Inwieweit aufgrund der gezeichneten Mietverträge in Verbindung mit den Konzernrichtlinien evtl. eine AR Genehmigung vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, für eine Schadensprüfung ist dies auch nicht relevant. ... Möglichkeiten des Schadensersatzanspruches a) Aus Geschäftsführertätigkeiten Hier käme der §88 Absatz 2 in Betracht, wobei man den Ausgang der aktuellen Begutachtung abwarten muss. b) Aus Beteiligungsverhältnissen gem. § 14 des GF Vertrages.
Produktnachbau
vom 8.9.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich hoffe, das Thema passt zu dem angegebenen Rechtsgebiet. Ich versuche meine Frage so kurz wie möglich zu formulieren: Ich war mal für eine Firma als Subunternehmer tätig. Diese Firma hat ein Produkt für Veranstaltungen vermietet.
Anstellungsvertrag Geschäftsführer
vom 10.7.2008 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. ... Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz.
Konkurrenzklausel in Aushilfevertrag
vom 8.6.2013 50 € Historischer Preis
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In meinem Vertrag befindet sich nun eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet während und auch nach der Beendigung seiner Tätigkeit keine vergleichbare, ähnliche oder gleiche Tätigkeit im Umkreis von 60km der Betriebe, also auch der Zweigstelle, des Arbeitsgebers aufzunehmen.
Unterstellungen Arbeitgeber
vom 27.10.2007 55 € Historischer Preis
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In diesem steht: § 11 Verschwiegenheitspflicht Frau XXX verpflichtet sich, über alle projektspezifischen Informationen und Unterlagen (insbesondere Pläne, Zeichnungen, Verträge, Programme, Programmteile, Dokumentationen, Kontoinformationen usw.), die ihr in Ausübung oder aus Anlass ihrer Tätigkeit anvertraut und bekannt gegeben wurden oder werden, Stillschweigen zu bewahren.
Dozentenvertrag zur freien Mitarbeit
vom 6.9.2005 20 € Historischer Preis
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Einige Klauseln im Vertrag werfen folgende Fragen auf, die ich zur Entscheidung zur Vertragsunterschrift geklärt bzw. eingeschätzt haben möchte. Der Vertrag wird nur auszugsweise in den fraglichen Punkten zitiert mit anschließender Frage pro Klausel: §9 Wettbewerbsverbot "Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin verpflichtet sich, jede selbständige und unselbständige, direkte und indirekte Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen sowie auch selbst - dies auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses- nicht in Konkurrenz mit xxx (Name der Sprachenschule) zu treten."
Konkurrenzklausel
vom 6.2.2024 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich im gleichen Bereich wie mein Arbeitgeber selbsständig gemacht und wir haben einen Nachunternehmer Vertrag abgeschlossen und ich arbeite als Subunternehmer sporadisch für diesen weiter. Im Vertrag ist eine Konkurrenzklausel vorhanden: Dem Vertragspartner ist es bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung untersagt, Kunden des anderen Vertragspartners abzuwerben bzw. selbsständig zu betreuen.
Subunternehmer Wettbewerbsrecht
vom 10.4.2013 55 € Historischer Preis
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Subunternehmer Wettbewerbsrecht Mein jetziger Auftraggeber Fa. x hat mir vorgegeben nur diesen Text in den Print Medien zu veröffentlichen: Hausmeisterei Name xxxxxx xxxxx Grünanlagen Pflegen Reinigungsservice Tel..... Obwohl ich Fensterreinigung, Baucontainer, Unterhalts Reinigung, Wohnungsendreinigung. Bauendreinigung Durchführe.
Minijob und Arbeit
vom 17.3.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Angenommen, meine jetzige Firma bietet mir einen Aufhebungsvertrag an, bei dem ich 6 Monate weiter bezahlt werde aber freigestellt bin: Kann ich einen 400 € Job annehmen, bei dem der AG eine Pauschalvesteuerung von 2% vornimmt? Was passiert wenn ich mich nach den 6 Monaten arbeitslos melde. Werden dann die 400€ am Arbeistlosengeld angerechnet.
Freiberuflich im Nebenerwerb, tricky....
vom 6.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite seit erheblich mehr als 5 Jahren in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungssellschaft. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen außerhalb meines Haupterwerbsverhältnisses ein IT - Projekt auf freiberuflicher Basis am Wochenende auf geringfügiger Stundenbasis zu stemmen. Bevor ich mir freiberufliche Tätigkeiten vom FA "genehmigen" lasse und den ganzen steuerlichen Overhead in Kauf nehme, möchte ich gerne folgendes klären.
Abwerbeklausel in Vermittlungsvertrag/Dienstleistungsvertrag mit Firma für 24 Stunden Pflegekräfte
vom 11.9.2019 40 € Historischer Preis
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Im Vermittlungsvertrag ist folgende Klausel: "Ebenso wird bei Abwerben und/ oder Selbstbeschäftigung eine(s/r) Mitarbeiter(in) im Verlauf eines Vertrages mit einer ausländischen Firma oder nach der Vertragsbeendigung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro, zuzüglich zu den 850 Euro Vermittlungskosten brutto sofort fällig." ... Der Auftraggeber versichert darüber hinaus, dass weder durch Ihn, noch durch andere in dessen Umfeld eine Abwerbung und/oder Selbstanstellung/ Beschäftigung im Verlauf des Vertrages sowie nach dessen Beendigung durchgeführt wird.