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Minijob und Arbeit

17.03.2012 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Angenommen, meine jetzige Firma bietet mir einen Aufhebungsvertrag an, bei dem ich 6 Monate weiter bezahlt werde aber freigestellt bin:
Kann ich einen 400 € Job annehmen, bei dem der AG eine Pauschalvesteuerung von 2% vornimmt?
Was passiert wenn ich mich nach den 6 Monaten arbeitslos melde. Werden dann die 400€ am Arbeistlosengeld angerechnet. Bin ich trotz der 400€ Jobs weiter über das Arbeitsamt (1 Jahr) Kranken- und Sozialversichert, oder muss mein Ehepartner einspringen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre zweite Frage möchte ich zuerst beantworten: Auf den Bezug des Arbeitslosengeldes hätte der 400 € -Job eigentlich keinen oder nur einen marginalen Einfluss. Hier müsste ausgerechnet werden, wie viel zum ALG I dazu verdient werden darf (mehr als 15 Stunden pro Woche dürfen Sie auf keinen Fall arbeiten).
Beachten Sie aber auch, dass Ihnen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Ihrem Arbeitgeber für das Arbeitslosengeld eine Sperrfrist droht.

Einvernehmliche Freistellungen sind grundsätzlich gekennzeichnet durch einen weiter bestehenden Arbeitsvertrag. In diesem, können die Rechte und Pflichten während der Freistellung definiert und geregelt sein. Die geltenden Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bleiben bestehen. Im Gegenzug hat der Arbeitnehmer seine Pflichten wie Wettbewerbsverbot oder Verschwiegenheit einzuhalten.

Solange Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht, dürfen Sie nur mit Einwilligung des Arbeitgebers einen weiteren Arbeitsvertrag erfüllen, da Sie ansonsten gegen Ihren noch bestehenden Arbeitsvertrag verstoßen.

Der Arbeitgeber kann Ihnen aber selbstverständlich während der Freistellung eine Nebentätigkeit gestatten. Erfolgt dies ohne eine Anrechnung des Verdienstes, erhält der Arbeitnehmer praktisch zwei Gehälter. Wird dagegen der Nebenverdienst (wie meist der Fall) angerechnet, erhält der Arbeitnehmer vom freistellenden Arbeitgeber nur die Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt aus dem neuen Arbeitsverhältnis und dem Entgelt aus dem freigestellten Arbeitsverhältnis.

Sollten Sie also den 400 € -Job annehmen wollen, müssen Sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrages sehr genau vorgehen und an alle Details denken. Ich würde Ihnen hier empfehlen, einen solchen Vertrag durch einen Anwalt erstellen bzw. wenigstens prüfen zu lassen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2012 | 12:07

Vielen Dank, nur eine Frge noch zur Sperrfrist, d.h. Arbeitslosengeld wird erst nach der Sperrfrist (3 Monate bezahlt). Wie bin ich während der 3 Monate krankenversichert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

während einer Sie bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen krankenversichert. Im ersten Mona tnach Beendigung der Beschäftigung sind über die gesetzlichen Krankenkassen nachversichert. Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit erfolgt die Übernahme der Beitragszahlung zur Krankenkasse durch die Agenturen für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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