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Unterstellungen Arbeitgeber


27.10.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte/r Herr/ Frau Rechtsanwalt,
zu folgender Sachlage erbitte ich mir eine Antwort:

Ich bin in gekündigter Arbeitsstellung, diese greift zum 15.11.07 (auch Bezug nehmend in dem Tread: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=31720 )
Ich habe Mitgewirkt in einem Projekt das auf einer rein Virtuellen Welt Basiert (Spiele Basiert). Meinen jetzigen AG habe ich innerhalb dieser Virtuellen Welt kennen gelernt und habe auch erst Wochen später einen festen Arbeitsvertrag bei ihm mit einer Regulären Arbeitszeit von 40 Stunden die Woche unterschrieben. Ich habe nur meine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und nicht meinen Spieler Account. In diesem steht:
§ 11 Verschwiegenheitspflicht Frau XXX verpflichtet sich, über alle projektspezifischen Informationen und Unterlagen (insbesondere Pläne, Zeichnungen, Verträge, Programme, Programmteile, Dokumentationen, Kontoinformationen usw.), die ihr in Ausübung oder aus Anlass ihrer Tätigkeit anvertraut und bekannt gegeben wurden oder werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht bezieht sich auch auf Angelegenheiten, die geeignet sind, dem Auftraggeber, seinen Kunden und/oder Kooperationspartnern Schaden zuzufügen oder das Ansehen zu verletzen. Frau XXX ist weiter bekannt, dass Verstöße gegen den Inhalt und Sinn dieser Geheimhaltungspflicht nach verschiedenen Rechtsvorschriften geahndet werden können und / oder eine Schadensersatzverpflichtung nach sich ziehen kann. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen.

Nachdem man die Kündigung ausgesprochen hatte und ich diese Schriftlich erhalten habe ich an diesem Tag Explizit verlangt das man mir klar sagt welche Arbeitsleistung ich noch zu erbringen hätte, dieses habe ich bis heute nicht erhalten per Email nachdem ich ein Home Office habe. Mein AG hatte von mir Verlangt das ich mitteile ab wann ich in urlaub gehe und ab welchen tagen ich da bin und welche nicht. Ich teilte ihm dies am nächsten tag per Email mit, auch drauf habe ich keine Reaktion erhalten. Dieser würde am 30.10 beginnen und bis zu meiner Ausstellung am 15.11.07 enden.

Mein AG sagte mir nun gestern innerhalb dieser Virtuellen Welt „Dein Urlaub muss immer noch dein AG genehmigen“, er hatte mir aber auf meine Email keine Antwort gegeben das er den Urlaub ablehne, ich schrieb: …12 Urlaubstage diesen nehme ich vom 30.10.2007 bis zum Ende meiner Anstellung zum 15.11.2007.
Hat er damit nicht dem stillschweigend zugestimmt?
Wenn ja muss er mir den urlaub dann Auszahlen lassen?
Habe ich ein Recht auf den Urlaub?
Gibt es dazu einen Paragraphen?

Ich bin seit gestern krank, Magen Darm Grippe und habe dies meinem AG sofort mitgeteilt. Wie sieht das aus mit meinem Urlaub dann? Muss er mir den dann Ausbezahlen weil ich ihn ja nicht nehmen kann da ich krank bin?

Wir haben in dieser Virtuellen Welt einen Virtuellen Club mit vielen Tänzerinnen, Dj´s und Animateuren (diese machen das rein zum Spaß und sind dort in Ihrer Freizeit also just for Fun und Virtuelle Spiel Währung Bezahlt), dazu ein großes Shopping Center mit Verschiedenen vermieteten Shops von Spielern die Ihre Virtuellen Waren dort Anbieten. Wir habe diese Plattform erstellt rein zum Zwecke Geld zu Erwirtschaften, da man die Spielwährung in Reale Euros Umtauschen kann.

Ich habe Land (innerhalb der Virtuellen Welt) gekauft. Dieses vermiete ich innerhalb der Virtuellen Welt weiter. Diese Mieter bauen dort zurzeit einen Club.
Ein guter Bekannter von mir hat neben meinem Land auch ein Stück land wo er selbst ein Shopping Center hat rein zum Spaß. In diesem Shopping Center befindet sich ein Shop von einem guten Bekannten von mir (den ich schon weit aus länger als meinen AG kenne).
Dieser Bekannte hatte auch einen Shop an meiner Arbeitsstelle aber hat diesen vor einiger Zeit schon aufgegeben da es für Ihn ein Minus Geschäft war. Er hatte keine Umsätze weil er nichts Verkauft hat, die Miete konnte er sich also nicht mehr leisten und hat den Shop an meiner Arbeitsstelle aufgegeben.
Meinem Bekannten (den mit dem Shop) habe ich nie gesagt das mein anderer Bekannter (der mit dem Shopping Center) ein Shopping Center Besitzt.

Ich selbst befinde mich auf meinem Gekauften und vermieteten Land zum Zweck das ich meine Freizeit dort verbringe. Meinem AG wurde nun mitgeteilt (hinter meinem Rücken, ich denke er hat mir jemand hinterhergeschickt) das ich das Land besitze und das mir das Shopping Center gehöre bzw. mit gehören würde und eben das ich einen Club bauen würde. Er beruft sich auf den Aspekt meiner Verschwiegenheitsklausel und fügte hinzu: „ Ein Mitarbeiter widmet sich innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses einer Wettbewerbstätigkeit.“

Stehe ich Privat im Wettbewerb?
Muss er mir den Namen der Person nennen der diese Informationen an meinen AG gegeben hat?
Ich fühle mich in meiner Privatsphäre sehr eingeschnitten, da man mir Hintergeschnüffel hat, welche rechtliche handhabe habe ich?
Das persönlichkeitsrecht kommt mir da in den sinn?
Darf ich privat keinen Club oder Shopping Center betreiben?
Darf ich Teilhaberin davon sein?
Gibt es dazu einen Paragraphen?

Nun kommt noch dazu das sich Tänzerinnen (Ehemalige und auch Aktuelle) im Shopping Center ihre Freizeit verbringen und es ist abzusehen das dies auch geschehen wird wenn der Club einmal fertig gebaut ist. Wie sollte ich das auch verhindern? Soll/muss ich jede/n des Landes Verweisen? Das kann man ja nicht wirklich verlangen?
Nachdem mein bekannter auch nie in Festanstellung bei meinem AG gewesen ist. Würde ich mich dann den Strafbar machen wenn ich den Club auch Mitbetreiben würde wenn ich nicht mehr in Festanstellung bei meinem AG sein sollte? Mache ich mich überhaupt strafbar wenn ich das rein aus Privaten nicht kommerziellen gründen machen?

Ich habe auch hier keine der Tänzerinnen o.ä. auf das Shopping Center aufmerksam gemacht. Natürlich auch nicht auf den neu entstehenden Club (auf meinem Stück land).

Muss ich mich überhaupt auf so was ansprechen lassen wo die Menschen Ihre Freizeit verbringen?
Bin ich dafür haftbar zu machen?
Gibt es dazu einen Paragraphen?

Mit freundlichen Grüssen

-- Einsatz geändert am 27.10.2007 13:48:53
Eingrenzung vom Fragesteller
27.10.2007 | 13:48

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Schweigen stellt keine Zustimmung dar. Sie sollten Ihren Arbeitgeber in beweisbarer Weise (z. B. vorab per Fax, Einschreiben mit Rückschein o. ä.) schriftlich unter Fristsetzung auffordern, zu Ihrem Urlaubswunsch Stellung zu nehmen und ihm zugleich mitteilen, dass Sie dann, wenn innerhalb der Frist keine Antwort eingeht, davon ausgehen, dass der Urlaub genehmigt ist. Ihr Urlaubsanspruch beträgt im Übrigen gemäß § 5 Abs. 1 a) Bundesurlaubsgesetz 1/12 des vollen Jahresurlaubs für jeden vollen Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

2. In der Tat unterliegen Sie während des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Ihnen sind auf dem Geschäftsfeld des Arbeitgebers eigene Geschäfte untersagt.

3. Nein, für einen solchen Auskunftsanspruch gibt es keine Rechtsgrundlage.

4. Vgl. Antwort zu 2., etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie den Arbeitgeber vorher informiert hätten und dieser dann nicht die Aufgabe der anderen Tätigkeiten gefordert hätte.

5. § 60 HGB; bei Verletzung des Wettbewerbsverbots machen Sie sich nach § 61 HGB schadensersatzpflichtig.

6. Gemäß § 61 HGB kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen; er kann stattdessen auch verlangen, dass Sie die auf eigene Rechnung gemachten Geschäfte als auf seine Rechnung gemacht gelten lassen und die so erlangten Gelder an ihn herausgeben oder sich Ihre Ansprüche auf so erlangte Gelder abtreten lassen. All dies können Sie nur dadurch verhindern, dass Sie bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses keine solchen Geschäfte mehr betreiben.

7. Strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches machen Sie sich nicht, es gelten nur die Rechtsfolgen gemäß 6.

8. Wenn Sie dies privat gemacht hätten, ohne daraus Einkünfte zu erzielen, wäre der Sachverhalt unproblematisch; da Sie aber selbst schreiben, Sie hätten die Plattform "um Zweck Geld zu erwirtschaften" erstellt, sieht die Rechtslage leider anders aus (vgl. wieder 6.)

9. Ja, vgl. 6.

10. Ja, vgl. wiederum 6. (§ 61 HGB)

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt
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