Kündigung + Selbständigkeit IT Branche

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zur Zeit Angestellter bei einer technischen Unternehmensberatung und plane in der nächsten Zeit zu kündigen und auf selbständiger Basis weiterzumachen.

Folgende Konstellation:
Firma A: Unternehmensberatung, bei der ich angestellt tätig bin
Firma B: Kunde bei der ich für A mehrere Jahre in unterschiedlichen Bereichen und Projekten tätig war
Firma C: Hat von B die Softwareentwicklung inklusive der Arbeitnehmer übernommen (Outsourcing Deal zwischen B und C)
Vermittler: Eine Person/Unternehmung, die mehrere Freelancer gleichzeitig vermittelt. Freelancer haben dort einen Rahmenvertrag und wenn vermittelt einen Projektvertrag.

A hat sowohl mit B als auch C ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern des jeweils anderen für die Dauer von 6 Monaten vereinbart.

Bisheriger Verlauf:
1) Ich habe bei Firma C alte Kontakte aktiv angesprochen, mit der Bitte zu prüfen ob eine Anstellung als "Freelancer" über einen Vermittler möglich wäre. Firma C bietet mir nun nach Prüfung eine Anstellung auf dieser Basis an - also als Freelancer mit Vertrag über einen Vermittler. Eine Abwerbung liegt also nicht vor, da ich aktiv dort vorgesprochen habe.

2) Bei Firma A habe ich meine Absichten kundgetan (wohlgemerkt habe ich noch nicht gekündigt), um die Übergangszeit zu planen.

3) Firma A hat mich in einem Gespräch darauf hingewiesen, daß sie sowohl gegen Firma C als auch gegen mich rechtlich vorgehen wollen, sollte ich als Freelancer zu Firma C unter oben angegebenen Bedingungen wechseln. Hauptmotiv in meine Richtung war ein Vorgehen wegen dann angeblich vorliegender Scheinselbständigkeit. Auch eine mögliche Verwendung von Firma A internen Kenntnissen sei nicht zu tolerieren.

Zur wahrscheinlichen Tätigkeit bei Firma C:
- Als Freiberufler mit Spezialgebiet Projektleitung/Koordination sind Tätigkeiten oft über mehrere Monate gegeben. Verträge laufen jedoch oft auf Monats- bzw. Quartalsbasis
- Was Arbeitszeit und Örtlichkeit angeht bin ich an Firma C für die Projektlaufzeit gebunden.
- Auch wäre ich natürlich in die Weisungsstruktur bei Firma C eingebunden; ich muß also Weisungen von Firma C entgegennehmen und umsetzen.
- Ich bin natürlich auch darauf aus und auch bereit generell bei anderen Firmen zu arbeiten und dafür auch in anderen Gebieten tätig zu sein. Allerdings wird es immer nur eine Anstellung gleichzeitig geben.
- Eine Web-Präsenz zu meinen Dienstleitungen ist in Arbeit.

Meine Frage:
1) Kann meine jetzige Firma A tatsächlich gegen mich rechtlich vorgehen, z.B. mich auf Scheinselbstädigkeit verklagen?
2) Auf was könnten sie mich sonst noch verklagen?
3) Wie schaut für mich der Worst-Case Fall aus?

Ich bedanke mich im Voraus.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.    Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.    Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.    Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:    Eine Möglichkeit Ihrer bisherigen Firma Sie wegen Scheinselbständigkeit zu verklagen besteht nicht. Sollte eine solche Beschäftigung tatsächlich vorliegen würde dies allein keine Schadensersatz oder sonst gearteten Ansprüche herbeiführen. Allenfalls kann die Firma Sie wegen dem Tatbestand der Scheinselbständigkeit bei den Sozialversicherungsträgern anzeigen.     Ob tatsächlich hier eine Form der Scheinselbständigkeit vorliegt kann nicht abschließend beurteilt werden Hierzu sind die genauen Einzelheiten der Tätigkeit zu beachten. Grundsätzlich sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsabläufe der Firma C eher für eine abhängige Beschäftigung. Jedoch wenn Sie tatsächlich auch für andere Unternehmen arbeiten und selbst unternehmerisch tätig werden dürfte dies schon für die Selbständigkeit sprechen. Die Abgrenzung ist sehr schwierig und nur bei Betrachtung aller Einzelheiten vorzunehmen.    Ein Anspruch Ihrer jetzigen Firma könnte dann bestehen, wenn mit Ihnen ein Wettbewerbsverbot abgeschlossen wurde und die neue Tätigkeit tatsächlich einen Wettbewerb darstellen wird.  Darüber hinaus bestände nur ein Anspruch auf Schadensersatz wenn der Firma auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Eine Verschwiegenheitspflicht folgt als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Ein Schaden läge gegebenenfalls  dann vor, wenn Betriebsinternes in der neuen Firma gegen die bisherige eingesetzt wird. Dies ist aber offensichtlich bisher nicht geschehen.    Auch aus dem Abwerbeverbot zwischen den Firmen entsteht allein keine Schadensersatzpflicht Ihrerseits. Hierbei kommt es aber unter Umständen auf die vertragliche Ausgestaltung an und ob sich der Vertragsinhalt in irgendeiner Weise auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.    Bei der abschließenden Beurteilung kommt es ganz entscheidend auf die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag und den sonstigen Verträgen an. Dies ist jedoch im Rahmen dieses Forum nicht möglich. Daher sollten Sie einen ortsansässigen Kollegen mit der Prüfung der Unterlagen und des gesamten Vorhabens beauftragen. Dieser kann dann alle Einzelheiten Ihres Falles begutachten und mit Ihnen Lösungsstrategien entwickeln.    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.    Mit freundlichen Grüßen    Christopher Tuillier  Rechtsanwalt    info@rechtsanwalt-tuillier.de  www.rechtsanwalt-tuillier.de

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