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Ist diese Klausel so Gültig, der Vermieter gibt mir keinen Wettbewerbsschutz in seinem Objekt (dem bereits genutzen Objekt). ... Der Mieter ist nicht berechtigt, sich mittelbar oder unmittelbar an dem Betreiben eines solchen Geschäftes zu beteiligen oder aber entsprechende Räumlichkeiten zum Betreiben eines solchen Geschäftes zu vermieten oder zu verpachten. -- Einsatz geändert am 01.08.2012 07:39:14

Mein Mietvertrag ist ein allgemein gültiger Einheitsmietvertrag.

Dabei haben wir folgende ungünstige Formulierung genutzt (per Einschreiben): "Der Mietvertrag über die Bürofläche sowie das Gewürzlager wird vorerst nicht verlängert" Die Kenntnissnahme des Schreibens hat der Vermieter bestätigt, ohne jedoch auf die Details einzugehen (und ohne zu widersprechen). Der Vermieter nimmt dieses jetzt jedoch als Grund um zu sagen, dass keine gültige Kündigung vorliegt und deshalb das unbefristete Mietverhältnis weiter zu erfolgen zu hat (alternativ bietet er uns an das wir komplett kündigen und dann einen Auflösungsvertrag hierzu führen -> was seine Intention bei dem vorgehen ist). ... Entsprechend klar ist dem Vermieter gewesen, dass der Mietraum verkleinert werden sollte.

Zur Mietzeit steht im Vertrag: 2. Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 15.07.2006 2.1 Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 2.2 Die Kündigungsfrist richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften. 2.3 Setzt der Vermieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. ... 12.

Dann wurde Anfang November an der alten Wohnadresse (vermutlich vom Vermieter) der Nachmieter oder so angemeldet und ich damit abgemeldet. Jetzt sagt mir der bisherige Stromanbieter, dass er keine Neukunden in meinem Wohnort mehr aufnimmt und ich keinen gültigen Vertrag besitze um diesen umzumelden (wie es geplant war). ... Habe ich eine Chance auf den Umzug zu bestehen und den alten Vertrag mit den ursprünglichen Konditionen beizubehalten, oder anderweitig die zusätzlichen Kosten einzuklagen?

Sollten die Renovierungsarbeiten jedoch derart unsachgemäß ausgeführt worden sein, dass es dem Vermieter nicht mehr möglich ist, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung ohne sachgerechte Renovierung weiterzuvermieten, behält sich der Vermieter die Wiederherstellung der Wohnung auf Kosten des Mieter vor. - Zieht der Mieter aus, muss er die Räume besenrein dem Vermieter übergeben. 2.) ... - Welchen Ausschlag besitzt der Vertrauensbruch durch die Tatsache, dass Vermieter im Besitz von Wohnungsschlüssel ist ? - Ist der in Vertretung unterzeichnete Vertrag überhaupt gültig ?

Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführungen dieser Arbetien während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden." ad Frage 1. ... Zur "Rückgabe der Mietsache" steht im Vertrag nur: "Bei Ende des Mietvertages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben....." ( Hier keine Endrenovierungsklausel!) ... Und zu Frage 3 : werden die starren Fristen im Mietvertag MEINES SOHNES durch die Relativierung des Satzes (4)in § 5 ( Verlängerung oder Verkürzung dieser Fristen ) ausser Kraft gesetzt und sind damit gültig?

Meinem Vermieter gehören 2 Wohnungen im Haus. ... Berechnungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung erhöht oder neu eingeführt, so ist der Vermieter berechtigt, die Erhöhung umzulegen. ... Er teilte mir mit dass in diesem Fall § 3 Ziff.3 zur Anwendung und sonstige Regelungen im Vertrag (auch nicht §21) nicht zur Anwendung kommen würden.

Nachdem ich nun mit den wesentlichen Arbeiten fertig war bekam ich von unserem Vermieter eine kündigung - wir könnten mit der Familie bis Mai 2014 bleiben und müssten dann raus - er habe keine Lust mehr mit einer jungen Familie zu wohnen. ... Nun sieht es anders aus und der Vermieter sagt, meine Investitionen wären mein Problem, nicht seins, ich hätte ja nichts machen brauchen. ... Bleiben auch diese nun erneuten Kosten unser privates Problem oder kann der Vermieter in dieser Situation teilbelangt werden ?

Folgender Fall: Wir vermieten ein kleines Büro in unserem Haus in Sachsen Anhalt an einen Vertreter. ... Der BGH hatte ja entschieden, das Renovierungsklauseln mit festen Zeitabständen nicht gültig sind. ... Müßen wir das als Vermieter als reine Verwaltungskosten behandeln oder können wir die Sonderausgaben alleine dem ausziehenden Mieter in Rechnung stellen?

Ich weiß zwar nicht, ob das relevant ist, aber der Makler hat es –ebenso wie der Verwalter- versäumt –trotz meiner anfänglichen Nachfragen- mir eine durch Vermieter und Makler unterschriebene Kopie des Vertrages auszuhändigen. ... Oder bin ich im Recht, wenn ich von einer vierwöchigen Kündigungsfrist ausgehe – in Ermangelung eines gültigen Mietvertrages? ... Der Vermieter selbst spricht nicht mit Mietern, verweist auf Verwalter und Maklerin.

hallo, bin selbständig,habe 3 bäckereien und folgendes problem. habe eine filiale in einem plus markt mit einem gültigen mietvertrag bis 31.01.2010. anfang april diesen jahres habe ich informationen erhalten, wonach der plus markt in einen netto markt umgebaut werden soll.dafür sei die schließung des gesamten marktes vom 09.05 bis einschließlich 18.05.2010 notwendig .weder der netto markt noch der vermieter haben mich darüber in kenntniss gesetzt.daraufhin haben wir den vermieter telefonisch kontaktiert,Die schwester des vermieters ( die als sekretärin des vermieters fungiert) hat uns weder einen Ratschlag noch eine lösung des problems geben können oder wollen;sie müsse sich vorher mit ihrem bruder darüber unterhalten war ihre kurze antwort.als wir nach einer woche noch keine nachricht von seiten des vermieters hörten,riefen wir wieder an-ohne ergebniss.wir mußten also unsere verkaufsstelle für 10 tage schließen ,was natürlich auch gleichzeitig 10 tage unsatzeinbuße mit sich führt.ein schreiben meinerseits wegen mietkürzung und umsatzentschädigung wurde abgelehnt mit der begründung ich hätte im Vorfeld den vermieter informieren müssen(was ich ja auch 2mal telefonisch gemacht habe)der vermieter hat seinen anwalt eingeschaltet.daraufhin habe ich 2 mietzahlungen einbehalten . frage 1 habe ich anrecht auf mietminderung-umsatzforderung frage 2wie stehen meinen chancen wenn es zu einem prozess kommt frage 3muß ich mir jetzt einen anwalt holen frage 4nach der wiedereröffnung des marktes wurde im markt backwaren eines großbäckers zu spottpreisen angeboten,was natürlich zu starken umsatzeinbußen im meiner verkaufsstelle führt.der markt vor der eröffnung hatte keinen backwaren ,sonst hätte ich ja auf keinen fall einen mietvertrag unterzeichnet mit freundlichen grüßen

Als wir den Mietvertrag unterschrieben haben sind wir auf der letzten Seite angekommen "Sondervereinbarungen" - hier hat mich schier ein Schlag getroffen, folgendes ist Handschriftlich vom Vermieter dazugeschrieben worden: Punkt 26 Sondervereinbarungen: Sondervereinbarungen sind Bestandteile dieses Vertrages. ... Der Vermieter ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. ... Vermieter und Mieter sind sich darüber einig, dass die Fristen gemäß Ziffer 3 bei durchschnittlicher Abnutzung der Mieträume heranzuziehen sind.

Zum Vertrag selbst: Der Mietvertrag wurde als "Zeitmietvertrag" geschlossen (hoffe ich liege da richtig), im Vertrag selbst ist keinerlei Kündigungsfrist angegeben. ... wurden vom Vermieter/in DURCHGESTRICHEN. ... Es finden sich keinerlei Angaben im Vertrag über eine Kündigungsfrist.

Was wäre, wenn im Vertrag stünde, daß nur die "ordentlichen" Kündigungsrechte ausgeschlossen sind.

Frage: Ist nicht die Aussage zur Mietdauer (erster Absatz gültig)??.... Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, zu dem der Vermieter oder Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigt, spätestens aber zum 30.04.2015.

Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zur Vermittlung eines Vertrages via E-Mail, Telefon, über den Online-Dienst www.CHECK24.de oder die mobile App abgeben. ... Das Vertragsverhältnis zur Erbringung der Haupt- und Nebenleistung kommt zwischen dem Kunden und dem Vermieter mit den jeweils gültigen AGB zustande. ... Falls der Vermieter das Vertragsangebot des Kunden ablehnt, entstehen dem Kunden seitens CHECK24 Mietwagen keine Kosten, ausgenommen eventuellen Basiskosten des Internet Providers für die Nutzung des Internets und des Telefon Providers bei einer telefonischen Beantragung."

Folgende Situation: Wir wohnen seit 3 Jahren in einem 2-Familie-Haus,im Dachgeschoss, unter uns die Vermieter. ... Ist dies in unserem Fall gültig? ... Die Vermieter stellen eine Bank auf.

Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen seit Vertragsbeginn länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %; dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit fachgerecht ausführt oder ausführen lässt, gegebenenfalls in kostensparender Eigenarbeit. § 14 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen 1. ... Hat sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreperaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter gem. ... BGH, Urteil vom 7.3.2007, Az: VIII ZR 247/05 und BGH, 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06 ist doch zumindest unsere Abgeltungsklausel nicht gültig.

Als ich nun beim Vermieter aber eine Rechnung über diese Leistungen eingefordert habe, wies dieser mein Anliegen mit den Worten "Es gibt keine Rechnung" zurück.