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Verlängerung Mietvertrag , jetzt vorzeitige Kündigung


| 25.02.2012 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich bin Mieter eines Gewerbegrundstücks. Der seit 1989(bzw.1980) bestehende Mietvertrag ist vom Eigentümer am 06.06.2010 mit nachfolgenden Schreiben verlängert worden.
Jetzt soll das Gründstück verkauft werden. Ich soll zum 31.12.2012 gekündigt werden, der Eigentümer bzw. der Käufer beruft sich auf § 4 Ziffer 2.(" Die Kündigung ist jedoch frühstens zum 31.12. 2012 zulässig)".
Frage: Ist nicht die Aussage zur Mietdauer (erster Absatz gültig)??.Ist eine Kündigung zum 31.12.2012 möglich??.

Vertragstext:
"Sehr geehrter Herr ....,

wie mit Ihnen am 6. Juni 2010 in H.... besprochen, bin ich mit einer Verlängerung des Mietvertrages vom 1.3.1989 für das Objekt ........ grundsetzlich einverstanden. Meine diesbezüglichen Vorstellungen sind die folgenden:

Verlängerung des bestehenden Mietvertrages um
3 Jahre vom 1.5.2012 bis zum 30.04.2015.
Für die Dauer dieser vereinbarungen gelten alle
sonstigen Vereinbarungen des Mietvertrages vom
01.03.1989 mit Ausnahme der nachfolgend
geregelten § 4, Ziffer 2. Mietzeit und
Kündigung und § 5, Ziffer 1. Mietpreis.

§4, Ziffer 2.
Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des
Kalendervierteljahres, zu dem der
Vermieter oder Mieter das Mietverhältnis
unter Einhaltung einer Frist von
6 Monaten schriftlich kündigt,
spätestens aber zum 30.04.2015. Die
Kündigung ist jedoch frühestens zum
31.Dezember 2012 zulässig. ..... "

Vielen Dank für eine ausreichende Stellungnahme .

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich haben Sie einen Vertrag, der aufgrund der schriftlichen Verlängerung bis zum 30.04.2015 läuft.

Der Vermieter hat hier eine flexible Klausel gewählt, die zwei Zeitpunkte benennt. Den frühest möglichen zum 31.12.2012 und eben den längsten bis zum 30.04.2015. Solche Klauseln nennt man asymmetrische Kündigungsklauseln

In Ihrem Fall hat der Vermieter eine solche asymmetrische Kündigungsklausel gewählt.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 30. 5. 2001 - XII ZR 273/98).

Durch den Verkauf gehen alle Rechte aus dem Mietvertag auf den neuen Eigentümer über.

Zwar gilt der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht aber genau für diesen Fall hat der Eigentümer bei der Vertragsverlängerung duch entsprechende Klausel vorgebaut.

Man könnte sich daher schon die Frage stellen, welchen Wert dann die "Vertragsverlängerung" hatte.

Im Ergebnis muss ich Ihnen leider die ungünstige Prognose übermitteln, dass eine Kündigung zum Jahrsende möglich ist.






Bewertung des Fragestellers 13.03.2012 | 18:48


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Stellungnahme vom Anwalt:
Man muss sich wundern, warum an der Auführlichkeit gemäkelt wurde. Wenn noch etwas gefehlt hätte, hätte die Möglichkeit der Nachfrage bestanden.

Hieran zeigt sich wieder die vollkommene Sinnlosigkeit des Bewertungssystems.