363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

folgender Sachverhalt: mein Vater (geschieden) ist vor einigen Jahren verstorben ohne ein Testament zu hinterlassen; infolgedessen sind ich, mein Bruder (B1) und mein Bruder (B2) in einer Erbengemeinschaft zu je einem Drittel. Das Erbengemeinschaftsvermögen besteht aus mehreren, meist kleinen landwirtschaftlichen Flächen und einer älteren Gewerbeimmobilie mit Grund. Mein Bruder (B2) hat einen Anwalt beauftragt zwecks Auseinandersetzung der Erbengmeinschaft, dieser hat zwei Termine zur gütlichen Auseinandersetzung angesetzt, die aber ergebnislos verliefen, da der Aufteilungsvorschlag meines Bruders (B2) finanziell nicht gerecht war und somit für uns (mich und Bruder B1) nicht akzepabel.

ich habe in der Zeit von 1997 - 2007 mit meiner Mutter in Costa Rica gelebt. In meiner Abwesenheit wurde wegen einer Forderung der Telekom ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid zugestellt (1999) an die Anschrift, wo ich früher wohnte, seit meinem Aufenthalt in C.R. jedoch nur noch die Tante (Schwester meiner Mutter) wohnte. Allerdings hat die Tante den Namen meiner Mutter noch an der Tür gelassen, weil sie Post für sie empfangen hat.

Hallo, ich beabsichtige im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Immobilie zu kaufen. Der bisherige Eigentümer wohnt mit seiner Familie in dem Haus. Meine Fragen: 1.

Ebenfalls stehe ich für Rückfragen stellvertertend zur Verfügung.

Die Nichtverlesung einer Baulast wider besseres Wissen durch das Gericht im ZV Termin stellt nach geltender Rechtsprechnung einen Verstoß gegen § 66 ZVG dar. 1.Frage: Könnte dies auf Beschwerde des Erstehers zu einer Aufhebung des Zuschlagbeschlusses nach § 83 Abs. 6 ZVG führen. Wenn ja, wie sind die Verjährungsfristen, wenn der Ersteher erst 2 Jahre nach Termin davon erfährt.Wäre nach 83,6 ein Schaden die Voraussetzung oder der reine Verfahrensfehler? 2.Frage: Könnte der Ersteher unabhängig vom ZVG auch aus § 839 gegen das Gericht klagen.

Hiermit bitte ich um eine rechtsverbindliche Auskunft. Betr.: Zustellung eines Zwangsvollstreckungsantrages Sachverhalt: Ich besitze seit 1998 Obligationen der Republik Argentinien. Im Jahr 2001 erklärte Arg. den Staatsnotstand und sich für zahlungsunfähig und zahlte ab diesem Zeitpunkt keine Zinsen mehr auf die Obligationen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Leider konnten meine Fragen in einem anderen (Forum) nicht zu meiner Zufriedenheit geklärt werden, deshalb hoffe ich hier auf Fachkompetenz. Wenn ein Insolvenzverfahren schon fast 6 Jahre läuft das Verfahren aber noch immer nicht aufgehoben ist, was kann das für Gründe haben. Welche Vor oder Nachteile hat es dass man sich nicht in der Wohlverhaltensphase befindet.

Ich bin seit 8 Jahren mit einem Ägypter zusammen, vor 4 Jahren haben wir in Dänemark geheiratet. Ich habe für die Rettung der Firma meines Mannes ziehmlich viel Geld aufgenommen, das er in monatlichen Raten zurückzahlen wollte es nun aber leider nicht mehr macht. Die Firma gibt es inzwischen nicht mehr.

S. g. Damen und Herren, Aufgrund entstandener Kosten aus dem Handel mit einem Produkt, sind Schulden in Höhe X von mir gegenüber dem Hersteller entstanden. Dieser hat nach einer Zeit eine Exekutionsbewilligung eingeholt, welche er nach einer schriftlichen Vereinbarung wie folgt stillgelegt hat.

Selbst der Hinweis auf § 851 Abs. 1b ZPO lies ihn kalt.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir werden mit unserem Fall einen Rechtsanwalt betrauen (müssen), wollen jedoch nicht unvorbereitet in die Beratung gehen. Sachverhalt: - Vertragsschluss über die Errichtung eines Einfamilienhauses vom 10. Juni 2003 nach VOB/B.

. §§ 850k Abs. 4 ZPO iVm 850b Abs. 2 ZPO iVm § 54 Abs. 1, 3 SGB I) verbunden mit dem Antrag das Monatsmoratorium vorsorglich zu verlängern. ... Mit Beschluss vom 23.12.2020 verlängerte das Vollstreckungsgericht das Monatsmoratorium einstweilen bis zur Entscheidung und untersagte sowohl dem Betroffenen als auch den Gläubigern jegliche Verfügung auf dem P-Konto vorzunehmen. ... Die Drittschuldnerin XXX hat die gepfändeten Beträge im Umfang der einstweiligen Einstellung einzubehalten und darf Zahlungen insoweit weder an den Schuldner noch an die Gläubiger leisten, §§ 766 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 732 Abs. 2 ZPO. …" Der Beschluss vom 23.12.2020 erreichte den Betroffenen am Vormittag des 04.01.2021.

Datenteile, die er bereits heruntergeladen hat, allen anderen Tauschbörsennutzern ebenfalls zur Verfügung stehen.

Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. Es sind keine allgemeinen Erläuterungen zum Thema Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht und Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem aus 22 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus.

Nach § 1 S.2 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens 2 Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. ... Nach § 286 InsO Grundsatz Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit. ... Nach § 21 Abs.2 S.2 InsO Anordnung vorläufiger Maßnahmen 2.dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind; 2. 2013 Eröffnung der Privatinsolvenz.

Guten Tag, ich habe im letzten Jahr ein Projekt für die Vorsorgeplanung rund um unsere Pflegeeinrichtung beauftragt. Für dieses sind Fördermittel des Landes Niedersachsen beantragt und bewilligt worden. Es stellte sich nunmehr heraus, dass die Firma das Projekt viel größer dargestellt hat, als es nun in Wirklichkeit ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, z. Zt. stehen wir in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit unserer Vermieterin, Gütetermin Mitte Mai 2008. Grund der Auseinandersetzung sind nicht vereinbarte Nebenkosten in Bezug auf leer stehende Wohnung und weiterer Abrechnungsfehler.

Art. 578 ZGB Schweiz A, B und C sind Brüder und Neffen der in der Schweiz verstorbenen F. A ist überschuldet. Es handelt sich dabei um erhebliche Beitragsrückstände bei einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse.

Soweit eine Gewährleistung nicht anerkannt werden kann, insbesondere wegen natürlichem Verschleiß als Reklamationsgrund, garantiert die Firma für die Dauer von 5 Jahren ab Datum des Verkaufs, neues Verbrauchsmaterial oder ersetzbare Teile zu dem dann jeweils aktuell geltenden Listenpreis zur Verfügung stellen zu können. ... Reagiert der Schuldner auf die erste Mahnung nicht, so wird Unger aufgrund des Zahlungsverzugs gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach §§ 688 ff. ZPO stellen oder den Vorgang dem Anwalt zum Inkasso übergeben.

Ich habe eine Solaranlage über eine Firma erstellen lassen. Die Firma hat alle notwendigen Berechnungen erstellt, die Komponenten eingekauft und die Montagetrupps (Solarpanelmontage; Anschluss der Wechselrichter; Drehstromanschluss und Zählerschrank) beauftragt. Für die ermittelte Leistung und damit die Einspeisevergütung habe ich mit der Firma eine Ertragsgarantie abgeschlossen.