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Anfechtung


26.11.2011 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Art. 578 ZGB Schweiz


A, B und C sind Brüder und Neffen der in der Schweiz verstorbenen F.


A ist überschuldet. Es handelt sich dabei um erhebliche Beitragsrückstände bei einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse.


Sofern A die Erbschaft ausschlägt (F war Schweizerin und zuletzt in der Schweiz wohnhaft, weshalb das schweizerische Erbrecht – kann bei der Beantwortung der Frage unterstellt werden – Anwendung findet)


Nach meinem Kenntnisstand verhält es sich so, dass ein deutscher Privatgläubiger zwar seinen privaten Forderungen in der Schweiz vollstrecken lassen kann, nicht aber öffentlich-rechtliche Gläubiger.

Da stellt sich die Frage, wenn der öffentlich-rechtlichen Gläubiger schon in der Schweiz nicht vollstrecken lassen kann, ob ihm dann nicht auch das Anfechtungsrecht gemäß § 578 ZGB Schweiz verwehrt ist? Müsste diese Anfechtung nicht vor einer Schweizer Behörde (Gericht ) erklärt (wo ein öffentlich-rechtlicher Gläubiger aus Duetschland scheitern würde?) werden?

Anders als im deutschen Erbrecht gibt es im Schweizer Erbrecht die Möglichkeit bei einer Ausschlagung durch einen überschuldeten Miterben die Möglichkeit einer Gläubigeranfechtung (§ 578 ZGB Schweiz)

A, B und C sind alle in Deutschland wohnhaft. Bei Ausschlagung des A würden B und C ½ statt 1/3 erben.


Sofern A die Erbschaft antritt, würde er sich doch strafbar machen, wenn das in der Schweiz ererbte Vermögen, nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten in Deutschland verwendet. Bliebe (also legaler Weg) dann doch nur noch die Ausschlagung gemäß ZGB Schweiz, die innerhalb von 3 Monate möglich ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Art. 578 ZGB ( Schweiz) lautet wie folgt:

VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben
1 Hat ein überschuldeter Erbe die Erbschaft zu dem Zwecke ausgeschlagen, dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe, so können diese oder die Konkursverwaltung die Ausschlagung binnen sechs Monaten anfechten, wenn ihre Forderungen nicht sichergestellt werden.

Neben dem Schutz sieht das schweizerische Erbrecht demnach auch einen Schutz des Erbengläubigers vor.

Das Gesetz differenziert allerdings nicht zwischen öffentlich-rechtlichen Gläubiger und privaten Gläubiger, sodass das Anfechtungsrecht auch der deutschen gesetzlichen Krankenkasse zustehen dürfte. Es wird von dem Schweizer Gericht nur geprüft, ob die Forderung besteht. Die Schwellen für eine Anfechtung sind allerdings hoch angesiedelt. Der Erbe, also A, muss zum Zeitpunkt des Anfechtung überschuldet sein, d.h., seine Schulden müssen größer sein, als sein mögliches verwertbares Vermögen. Zahlungsunfähigkeit des A reicht hierfür nicht aus.

A würde sich im Übrigen nur dann strafbar machen, wenn er bei der Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung (EV) die Erbschaft in der Schweiz nicht angegeben würde. A kann angeraten werden, die EV zu vermeiden und einen Ratenzahlungsvergleich mit der Krankenkasse abzuschließen.

Bei der von Ihnen angesprochenen Zwangsvollstreckung liegt der Fall anders. Bei rückständigen gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen handelt es sich um öffentlich - rechtliche Ansprüche. Aus dem Beitragsbescheid kann die gesetzliche Krankenkasse die Vollstreckung einleiten. Die gesetzliche Karnkenkasse bedarf demnach keinen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel, um vollstrecken zu können. Alle ausländische Staaten lassen die Vollstreckung aus Leistungsbescheiden aus Drittstaaten nur ausnahmsweise zu. Öffentlich-rechtliche Forderungen können nur aufgrund eines bilateralen oder multilateralen Vollstreckungsabkommens vom jeweils anderen Staat vollstreckt werden können. Im Steuerrecht gibt es mit der Schweiz kein solches Abkommen. Deutsche Steuerforderungen können in der Schweiz nicht vollstreckt werden.Die Beitreibung von rückständigen Karnkenkassenbeiträgen dürfte über die Amtshilfe möglich sein.Allerdings habe ich das hier nicht weiter geprüft, da sich Ihre Frage nur auf das Anfechtungsrecht bezog, dass der Krankenkasse zustehen dürfte.

Wie oben bereits ausgeführt, sollte A einen Ratenzahlungsvergleich mit der Krankenkasse schließen zwecks Vermeidung der EV, denn nur dort und zwar im Vermögenverzeichnis, muss A die Erbschaft angeben, andernfalls macht er sich strafbar.

Gern stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mi freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2011 | 00:54

Sehr geehrter Herr Dratwa,

ich wollte ihm Rahmen dieser Frage auch geklärt haben, ob bezüglich der Krankenkassenbeiträge auch ein Vollstreckungsabkommen gibt, dass für die deutsche Krankenkasse eine Vollstreckung in der Schweiz ermöglicht. Aus Beiträgen Ihrer Kollegen in diesem Forum habe ich übrigens entnommen, dass es beispielsweise für Bußgeldbescheide aus der Schweiz für zu schnellen Fahren kein Vollstreckungsabkommen gibt, so dass die Schweiz in Deutschland nicht vollstrecken kann.

Die in Artikel 578 ZGB Schweiz Satz 2 und 3 genannten Maßnahmen sind doch Vollstreckshandlungen oder (insbesondere die Auskehrung an anfechtende Gläubiger)oder nicht?

Im deutschen Anfechtungsrecht (Einzelgläugiberanfechtung nach Anfechtungsgesetz) können Einzelgläubiger ja nur anfechten, wenn sie einen vollstreckbaren Titel haben. Wollen Sie mit Ihrer Antwort sagen, dass in der Schweiz auch (Einzelgläubigeranfechtung) Gläubiger, die noch über keinen vollstreckbaren Titel verfügen, gemäß Artikel 578 ZGB anfechten könnten?

Des Weiteren ist es ja so, dass bei einer Ausschlagung (auch im schweizerischen Erbrecht) es so behandelt wird, als wäre der A zum Zeitpunkt der Erbschaft bereits verstorben gewesen, d.h. die Erbenstellung entfällt auch nach Schweizer Erbrecht rückwirkend. Wieso muss der A dann - nach einer Ausschlagung - die Erbschaft in der Eidesstattlichen Versicherung angeben?

Ich hätte das so verstanden, dass eine Angabe in der Eidesstattlichen Versicherung (nach Ausschlagung) nur erfolgen muss, nachdem die Gläubiger des A erfolgreich die Ausschlagung der Erbschaft angefochten hätten (falls sie zur Anfechtung berechtigt sind)?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 13:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gestatte mir Ihre Nachfrage wie folgt zu beantworten:

Klar ist, dass der Antritt der Erbschaft bei der Abgabe der EV im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, andernfals macht sich A gem § 156 StGB strafbar. Man könnte desweitern auch auf den Gedanken kommen, dass auch die Ausschlagung der Erbschaft mitanzugeben ist, da der Gläubiger die Möglichkeit hat, wenn die Frist hierzu noch nicht abgelaufen ist, die Ausschlagung anzufechten und somit hierdurch einen Vermögenswert zu realisieren. Von der Strafbarkeit des § 156 StGB erfasst sind solche Angaben, zu denen der Schuldner nach § 807 Abs. 1 ZPO verpflichtet ist und die, wenn Sie falsch sind, geeignet sind, Gläubiger über Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögenstücke des Schuldners irrezuführen ( BGH 14, 345; 19, 126). Der Umfang der Wahrheitspflicht richtet sich nach dem Zweck des § 897 ZPO. Die Angaben müssen so genau und vollständig sein, dass der Gläubiger anhand des Vermögensverzeichnises Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen kann ( Bay NStZ 2003, 173). Folgt man dieser Rechtsprechung, so könnte hieraus sogar eine Verpflichtung bestehen, im Vermögensverzeichnis anzugeben, dass das Erbe ausgeschlagen und dem Gläubiger insoweit nach Schweizer Recht ein Anfechtungsrecht zusteht. Meines Erachtens würde dies allerdings zu weit gehen. Hat A ausgeschlagen, wozu er jeder Zeit bis zum Ablauf der Frist berechtigt ist, besitz er diesen Vermögenswert , nämlich das Erbe nicht mehr und braucht insoweit die Ausschlagung auch nicht mehr anzugeben.

Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers
kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen
Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen
Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über
(Art. 560
Abs. 2 ZGB). Die Erben haben die Befugnis die Erbschaft, die ihnen zugefallen
ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Da dem Erben dieses Recht zusteht, kann er auch hiervon Gebrauch machen, es steht in seinem Belieben. Darüber hinaus ist nach Deutschem Recht herrschende Meinung , dass auch die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft durch einen sozialhilfebedürftigen Erben nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB und damit unwirksam ist.(Ivo, FamRz 2003, 6ff.) Auch der Erbe, der Arbeitslosenhilfe bezieht, handelt nicht sittenwidrig, wenn er eine werthaltige Erbschaft ausschlägt und hierdurch weiterhin bedürftig ist und dadurch letztlich die Allgemeinheit schädigt. Nach Ansicht des BSG ( SozR 4100 §138 Nr. 22 ) besteht die Bedürftigkeit auch bei der vorsätzlicher Aufgabe eines Vermögenswertes weiter. Wenn schon bei Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft keine Sittenwidrigkeit gesehen wird, obwohl die Allgemeinheit weiter für den Unterhalt aufzukommen hat, dann kann auch keine Strafbarkeit gem. § 156 StGB wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Betracht kommen, wenn die Ausschlagung der Erbschaft im Vermögensverzeichnis nicht angegeben wird. Demzufolge sehe ich keine Strafbarkeit des A, wenn er bei Abgabe der EV im Vermögensverzeichnis nicht angibt, dass er die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Bezüglich einer möglichen Vollstreckung der Krankenkasse in der Schweiz habe ich mich mit der Angelegenheit noch einmal eingehend beschäftigt.
Das zwischen Deutschland und der Schweiz insoweit bestehende Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung bezieht sich nur auf Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und nicht auf behördliche Leistungsbescheide, dies ist in Artikel 1 eindeutig geregelt:

Artikel 1

"Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten."

Demzufolge ist eine Vollstreckung des Leistungsbescheides einer deutschen Krankenkasse in der Schweiz nicht möglich.

Bei einer Ausschlagung einer Erbschaft und anschließender Anfechtung durch einen Gläubiger wird der Nachlass liquidiert( Art. 578 Abs. 2 ZGB „ Wird ihre Anfechtung gutgeheissen, so gelangt die Erbschaft zur amtlichen Liquidation "). Die Liquidation ist keine Vollstreckungshandlung.

Die Anfechtung nach dem deutschen Anfechtungsgesetz setzt nach § 2 voraus, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat. Dieser ist jedoch für die Anfechtung nach Art. 578 ZGB nicht notwendig. Es reicht aus, wenn der Gläubiger nachweist, dass er eine fällige Forderung gegen den Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, besitzt. Das Nichterfordernis eines vollstreckbaren Titel bei der Anfechtung ist im Übrigen mit dem Ablauf der Zwangsvollstreckung nach Schweizer Recht stimmig. Im Gegensatz zum Deutschen Recht ist nämlich keine Voraussetzung, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzt. Es reicht aus, wenn die Forderung fällig ist und der Schuldner binnen einer Frist von 10 Tagen nach Einleiten des Beitreibungsverfahrens nicht die gerichtliche Beurteilung verlangt. Dieses Rechtsmittel des Schuldners, Rechtsvorschlag genannt, unterbricht den Fortgang der Beitreibung bis über die Forderung rechtskräftig durch ein Gericht entschieden wurde. Reagiert der Schuldner nicht, kann ohne gerichtlichen Titel vollstreckt werden. Dies ist eine Besonderheit im Schweizer Recht, die dazu führt, dass der Gläubiger viel Zeit und Geld spart, denn die vorherige gerichtliche Titulierung ist für die Beitreibung nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf für weitere Fragen per E-Mail zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gestatte mir Ihre Nachfrage wie folgt zu beantworten:

Klar ist, dass der Antritt der Erbschaft bei der Abgabe der EV im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, andernfals macht sich A gem § 156 StGB strafbar. Man könnte desweitern auch auf den Gedanken kommen, dass auch die Ausschlagung der Erbschaft mitanzugeben ist, da der Gläubiger die Möglichkeit hat, wenn die Frist hierzu noch nicht abgelaufen ist, die Ausschlagung anzufechten und somit hierdurch einen Vermögenswert zu realisieren. Von der Strafbarkeit des § 156 StGB erfasst sind solche Angaben, zu denen der Schuldner nach § 807 Abs. 1 ZPO verpflichtet ist und die, wenn Sie falsch sind, geeignet sind, Gläubiger über Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögenstücke des Schuldners irrezuführen ( BGH 14, 345; 19, 126). Der Umfang der Wahrheitspflicht richtet sich nach dem Zweck des § 897 ZPO. Die Angaben müssen so genau und vollständig sein, dass der Gläubiger anhand des Vermögensverzeichnises Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen kann ( Bay NStZ 2003, 173). Folgt man dieser Rechtsprechung, so könnte hieraus sogar eine Verpflichtung bestehen, im Vermögensverzeichnis anzugeben, dass das Erbe ausgeschlagen und dem Gläubiger insoweit nach Schweizer Recht ein Anfechtungsrecht zusteht. Meines Erachtens würde dies allerdings zu weit gehen. Hat A ausgeschlagen, wozu er jeder Zeit bis zum Ablauf der Frist berechtigt ist, besitz er diesen Vermögenswert , nämlich das Erbe nicht mehr und braucht insoweit die Ausschlagung auch nicht mehr anzugeben.

Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers
kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen
Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen
Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über
(Art. 560
Abs. 2 ZGB). Die Erben haben die Befugnis die Erbschaft, die ihnen zugefallen
ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Da dem Erben dieses Recht zusteht, kann er auch hiervon Gebrauch machen, es steht in seinem Belieben. Darüber hinaus ist nach Deutschem Recht herrschende Meinung , dass auch die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft durch einen sozialhilfebedürftigen Erben nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB und damit unwirksam ist.(Ivo, FamRz 2003, 6ff.) Auch der Erbe, der Arbeitslosenhilfe bezieht, handelt nicht sittenwidrig, wenn er eine werthaltige Erbschaft ausschlägt und hierdurch weiterhin bedürftig ist und dadurch letztlich die Allgemeinheit schädigt. Nach Ansicht des BSG ( SozR 4100 §138 Nr. 22 ) besteht die Bedürftigkeit auch bei der vorsätzlicher Aufgabe eines Vermögenswertes weiter. Wenn schon bei Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft keine Sittenwidrigkeit gesehen wird, obwohl die Allgemeinheit weiter für den Unterhalt aufzukommen hat, dann kann auch keine Strafbarkeit gem. § 156 StGB wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Betracht kommen, wenn die Ausschlagung der Erbschaft im Vermögensverzeichnis nicht angegeben wird. Demzufolge sehe ich keine Strafbarkeit des A, wenn er bei Abgabe der EV im Vermögensverzeichnis nicht angibt, dass er die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Bezüglich einer möglichen Vollstreckung der Krankenkasse in der Schweiz habe ich mich mit der Angelegenheit noch einmal eingehend beschäftigt.
Das zwischen Deutschland und der Schweiz insoweit bestehende Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung bezieht sich nur auf Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und nicht auf behördliche Leistungsbescheide, dies ist in Artikel 1 eindeutig geregelt:

Artikel 1

"Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten."

Demzufolge ist eine Vollstreckung des Leistungsbescheides einer deutschen Krankenkasse in der Schweiz nicht möglich.

Bei einer Ausschlagung einer Erbschaft und anschließender Anfechtung durch einen Gläubiger wird der Nachlass liquidiert( Art. 578 Abs. 2 ZGB „ Wird ihre Anfechtung gutgeheissen, so gelangt die Erbschaft zur amtlichen Liquidation "). Die Liquidation ist keine Vollstreckungshandlung.

Die Anfechtung nach dem deutschen Anfechtungsgesetz setzt nach § 2 voraus, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat. Dieser ist jedoch für die Anfechtung nach Art. 578 ZGB nicht notwendig. Es reicht aus, wenn der Gläubiger nachweist, dass er eine fällige Forderung gegen den Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, besitzt. Das Nichterfordernis eines vollstreckbaren Titel bei der Anfechtung ist im Übrigen mit dem Ablauf der Zwangsvollstreckung nach Schweizer Recht stimmig. Im Gegensatz zum Deutschen Recht ist nämlich dort keine Voraussetzung, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzt. Es reicht aus, wenn die Forderung fällig ist und der Schuldner binnen einer Frist von 10 Tagen nach dem Einleiten des Beitreibungsverfahrens nicht die gerichtliche Beurteilung verlangt. Dieses Rechtsmittel des Schuldners, Rechtsvorschlag genannt, unterbricht den Fortgang der Beitreibung bis über die Forderung rechtskräftig durch ein Gericht entschieden wurde. Reagiert der Schuldner nicht, kann ohne gerichtlichen Titel vollstreckt werden. Dies ist eine Besonderheit im Schweizer Recht, die dazu führt, dass der Gläubiger viel Zeit und Geld spart, denn die vorherige gerichtliche Titulierung ist für die Beitreibung nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf für weitere Fragen per E-Mail zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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