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Widerspruch gg. Antrag Zwangsversteigerung

25.04.2012 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


folgender Sachverhalt: mein Vater (geschieden) ist vor einigen Jahren verstorben ohne ein Testament zu hinterlassen; infolgedessen sind ich, mein Bruder (B1) und mein Bruder (B2) in einer Erbengemeinschaft zu je einem Drittel. Das Erbengemeinschaftsvermögen besteht aus mehreren, meist kleinen landwirtschaftlichen Flächen und einer älteren Gewerbeimmobilie mit Grund.

Mein Bruder (B2) hat einen Anwalt beauftragt zwecks Auseinandersetzung der Erbengmeinschaft, dieser hat zwei Termine zur gütlichen Auseinandersetzung angesetzt, die aber ergebnislos verliefen, da der Aufteilungsvorschlag meines Bruders (B2) finanziell nicht gerecht war und somit für uns (mich und Bruder B1) nicht akzepabel. Andere Aufteilungsvorschlöge akzeptierte mein Bruder (B2) nicht.
Einem von der Erbengemeinschaft selbst betriebenen Verkauf aller o.g. Vermögenswerte ( oder einzelenen Teilen davon) stimmt er ebenfalls nicht zu.

Nun meine Frage:
Wenn ich gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung Widerspruch einlege und mit geplanten Selbsterwerb (finanz. Mittel vorhanden) begünde:
- ist dieser Widerspruch wegen geplanten Selbsterwerb erfolgsversprechend, also wird das Gericht dies als Begründung zur einstweiligen Einstellung akzeptieren?
- kann mein Bruder (B2) diesen gepalnten Selbsterwerb einfach ablehen (ich nehme an , ja)?
- Ist das geäusserte Intresse am Selbsterwerb gegenüber dem Gericht für mich bindend? (ich nehme an, nein)?
- ist die erfolgte Zustellung des Antrags auf Zwangsversteigerung an meinne Zweitwohnsitz überhaupt formell in Ordnung? Vielen Dank, mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Leider werden Sie das gewünschte Ergebnis durch einen Hinweis auf den geplanten Selbsterwerb nicht erreichen können.

In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich nicht um eine Zwangsversteigerung wegen Zahlungsschwierigkeiten, sondern um eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft. Für die Teilungsversteigerung gelten teilweise andere Regeln als für die Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§ 180 ff. ZVG).

Grundsätzlich kann nur der Antragsteller den Antrag auf Teilungsversteigerung zurücknehmen. Die übrigen Beteiligten (Miteigentümer) können dies nicht, sofern sie der Versteigerung nicht beigetreten sind. Selbst bei einem Beitritt könnten sie nur ihren jeweils eigenen Antrag zurücknehmen, nicht jedoch den Antrag eines anderen Miteigentümers. Aus Ihrer Schilderung geht zwar nicht eindeutig hervor, wer den Antrag auf Teilungsversteigerung gestellt hat, jedoch vermute ich, dass dies Bruder B2 war.

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist nach § 180 Abs. 2 ZVG möglich, wenn „dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint". Ein solcher Antrag kann zwar auch von einem Miteigentümer gestellt werden, der selbst nicht Antragsteller ist, jedoch muss das Gericht darüber entscheiden, ob diese Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass es für eine einstweilige Einstellung „reicht".

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass eine solche Abwägung nicht zu Ihren Gunsten zu einer Einstellung des Verfahrens führen würde.
Eine Teilungsversteigerung hat üblicherweise zwei Ziele, nämlich einmal zu klären, wer das Objekt überhaupt bekommen soll (gegebenenfalls auch ein fremder Erwerber) und zum anderen die Frage des Kaufpreises zu klären. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass ein freihändiger Verkauf an Dritte nicht erfolgte, weil Bruder B2 damit nicht einverstanden war (entweder mit der Person des Käufers oder mit dem Kaufpreis oder mit beidem). Dies lässt darauf schließen, dass Bruder B2 entweder den Grundbesitz selbst haben möchte und deshalb entschlossen ist, in jedem Fall das Höchstgebot in der Versteigerung abzugeben, oder dass er einen höheren Kaufpreis erzielen möchte als es der freihändige Verkauf erbracht hätte. An diesen Fakten dürfte sich seither nichts geändert haben. Wenn Bruder B2 damit einverstanden wäre, dass Sie das Objekt zu dem von Ihnen gewünschten Kaufpreis erwerben können, dann könnte das Gericht zwar einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens zustimmen, um Ihnen allen Gelegenheit zu geben, den entsprechenden notariellen Vertrag abzuschließen, so dass Bruder B2 anschließend den Antrag zurücknehmen könnte. Angesichts Ihrer Schilderung kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass Bruder B2 mit diesem Vorgehen einverstanden ist, denn dann hätte er einem Verkauf an Sie bereits zugestimmt. Es kann zwar nicht schaden, diesbezüglich nochmals bei seinem Anwalt nachzufragen, jedoch vermute ich, dass eine Einigung nicht zu Stande kommt.

Falls mit Bruder B2 diesbezüglich keine Einigung zu erzielen ist, darf das Gericht nicht einfach das Versteigerungsverfahren einstweilen einstellen, weil Sie durch den von Ihnen geplanten Selbsterwerb (zu welchem Preis? Wenn keine Versteigerung stattfindet, gibt es keinen Anhaltspunkt für das zu erzielende Höchstgebot) ansonsten den Verkauf an sich selbst zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Betrag erzwingen könnten. Ein solches Recht steht Ihnen jedoch nicht zu. Das Gericht muss davon ausgehen, dass auch Bruder B2 ein Interesse an dem Objekt hat und mitsteigern möchte und/oder dass der Erlös durch das Versteigerungsverfahren die Höhe getrieben werden könnte.

Die übrigen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten einer einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens passen auf Ihren Fall nicht, da diese Regeln für die Zwangsversteigerung wegen Zahlungsschwierigkeiten vorgesehen sind. Das Gesetz gibt dem Schuldner dort die Möglichkeit, durch eine einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens eine „Verschnaufpause" zu erlangen und so möglicherweise seine Schulden kurzfristig begleichen zu können. Da eine solche Konstellation bei der Teilungsversteigerung nicht vorliegt, können Sie sich auf solche Regelungen nicht berufen.

Sofern Sie das zugestellte Schriftstück tatsächlich erhalten haben, werden Sie sich nicht darauf berufen können, dass die Zustellung unwirksam war (§ 189 ZPO).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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