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P-Konto - Verl. Monatsmoratorium Verbotswidrige Abführung durch Drittschuldnerin

17.03.2021 10:54 |
Preis: 63,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Verbotswidrige Abführung Geldbetrag durch Drittschuldnerin am 05.01.2021 an Gläubiger trotz verlängertem Monatsmoratorium vom 23.12.2020

Sachverhalt:
Der Betroffene hat diverse Schulden. Die entsprechenden Gläubiger haben entsprechenden Vollstreckungstitel (VB) und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (PfÜb) für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) des Betroffenen bei der Drittschuldnerin erwirkt.

Der Betroffene ist schwer chronisch erkrankt und deshalb voll Erwerbsgemindert und bezieht daher eine volle und dauerhafte Erwerbsminderungsrente iHv 1.384,39 EUR/ Monat. Er ist auch anerkannt Schwerbehindert und analog zum SGB XI Pflegebedürftig mit einem Pflegegrad 3 und bezieht deshalb von seiner privaten Pflegepflichtversicherung Pflegegeld iHv 545,00EUR/ Monat sowie Landespflegegeld iHv 1.000,00 EUR/ Jahr.

Der Betroffene ist in seiner Privaten Krankenkostenversicherung im Basistarif versichert. Aufgrund des damit einhergehenden Abrechnungsregimes berechnen die Gesundheitsdienstleister direkt an den Betroffenen, dieser reicht die Belege bei seiner Krankenkostenversicherung ein und diese erstattet die nach einer Prüfung anerkannten Beträge dann u.a. auf das P-Konto des Betroffenen. Dieser überweist sodann den Betrag an den Gesundheitsdienstleister. Dieser mit einer Zweckbestimmung eintretende Zufluss ist jeweils dem Betrage nach völlig unterschiedlich.

Aufgrund seiner vom SGB XII Leistungsträger anerkannten Bedarfe ist der Betroffene auch iSd §§44 ff. SGB XII anerkannt hilfebedürftig und erhält daher vom SGB XII Leistungsträger monatliche Leistungen iHv rd. 350,- EUR/Monat.

Die Vorgenannten Zahlungen für Sozialleistungen bzw. mit Zweckbestimmung bzw. fließen jeweils auf das P-Konto. Im Wesentlichen hat der Betroffene daher nur Einnahmen/ Zuflüsse die iSd einschlägigen Regelungen unpfändbar sind bzw. bedingt pfändbar sind.
Am 05.10.2020 ging das Bayerische Landespflegegeld iHv 1.000,00 EUR auf dem P-Konto des Betroffenen ein.

Am 30.11.2020 ging auf dem P-Konto des Betroffenen eine Nachzahlung des Leistungsträgers für Leistungen nach dem SGB XII iHv 1.433,22 EUR ein.
Aufgrund dieses nachträglichen Zuflusses wurde der vom P-Konto Geschütze Grundfreibetrag im Oktober 2020 und November 2020 mehr als deutlich überschritten und war deshalb dem zugriff des Betroffenen entzogen und wäre somit erst im folge Monat also im Dezember 2020 verfügbar gewesen.

Am 18.12.2020 stellte der Betroffene bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Anpassung des Freibetrags auf seinem Pfändungsschutzkonto (u.a. gem. §§ 850k Abs. 4 ZPO iVm 850b Abs. 2 ZPO iVm § 54 Abs. 1, 3 SGB I) verbunden mit dem Antrag das Monatsmoratorium vorsorglich zu verlängern. In dem Antrag listete der Betroffene sämtliche auf dem P-Konto lastende PfÜb mit Aktenzeichen und Datum etc. auf.

Mit Beschluss vom 23.12.2020 verlängerte das Vollstreckungsgericht das Monatsmoratorium einstweilen bis zur Entscheidung und untersagte sowohl dem Betroffenen als auch den Gläubigern jegliche Verfügung auf dem P-Konto vorzunehmen.

Wortlaut des Beschlusses vom 23.12.2020:
„… Bis zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners wird die Überweisung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.01.2018 einstweilen eingestellt.
Die Drittschuldnerin XXX hat die gepfändeten Beträge im Umfang der einstweiligen Einstellung einzubehalten und darf Zahlungen insoweit weder an den Schuldner noch an die Gläubiger leisten, §§ 766 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 732 Abs. 2 ZPO. …"

Der Beschluss vom 23.12.2020 erreichte den Betroffenen am Vormittag des 04.01.2021.

Als der Betroffene am Vormittag des Folgetages, am Freitag den 05.01.2021 seinen Kontostand abfragte stellte er fest, dass die Drittschuldnerin ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen einen Betrag iHv 807,97 EUR an einen der Gläubiger abgeführt hat.

Der Betroffene versuchte sofort mit Hilfe seiner Pflegekraft die Drittschuldnerin zu kontaktieren. Dies erfolgte zunächst telefonisch über die Servicehotline der Drittschuldnerin. In diesem Telefonat, welches von der Pflegekraft zusammen mit dem Betroffenen geführt wurde, behauptete die Drittschuldnerin das Ihr kein gerichtlicher Beschluss vorliege und die Überweisung an den Gläubiger daher rechtmäßig erfolgt sei.
Die Drittschuldnerin wurde aufgefordert die Überweisung zu stoppen oder rückgängig zu machen. Die Dame der Servicehotline versuchte daraufhin eine zuständige Ansprechperson bei der Drittschuldnerin zu erreichen, leider vergeblich. Es wurde sodann ein dringlicher Rückruf für den nächsten Bankwerktag an den Betroffenen zugesichert.

Ein Rückruf erfolgte jedoch weder am nächsten Bankwerktag noch sonst irgendwann. Auch die weiteren Anrufversuche und Rückrufersuchen des Betroffenen in der Folge Woche blieben erfolglos.

Der Betroffene übermittelte jedoch bereits vorsorglich noch am 05.01.2021 nach dem Telefonat mit der Servicehotline schnellstmöglich um 14:03 Uhr die Ihm vorliegenden Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts vom 23.12.2020 per E-Mail an die Drittschuldnerin (mit dem Dringlichkeitsvermerk -Zur sofortigen Vorlage!-).

Auch auf diese E-Mail reagierte die Drittschuldnerin einstweilen nicht.

Erst am 10.02.2021 reagierte die Drittschuldnerin wie folgt:

„… Sehr geehrter XXXX,
auf die uns zugegangenen Emails vom 05.01.2021 und 02.02.2021 dürfen wir uns beziehen.
Folgende Pfändungs- u. Überweisungsbeschlüsse liegen unserer Sparkasse gegen Sie vor:
[Vollständige Nennung aller PfÜb]
Für diese Pfändungsbeschlüsse haben Sie über das Amtsgericht XXXX Beschlüsse erwirkt, die entsprechendes Guthaben für 12 Monate ab dem 29.10.2019 anordneten.

Diese Beschlüsse sind somit am 29.10.2020 abgelaufen. Auf dem Konto befindliches Guthaben war somit lediglich noch im Rahmen des Grundfreibetrages in Höhe von 1.178,59 € und 316,00 €, insgesamt somit 1.494,59 € geschützt.

Somit ist im November aufgrund höherer Eingänge Guthaben aufgelaufen, welches nicht durch den Freibetrag geschützt war und somit nicht zur Auszahlung anstand. Dieses Guthaben wird einmalig in den Folgemonat übertragen und stand im Januar 2021 zur an den Pfändungsgläubiger an. Am 05.01.2021 erfolgte die Überweisung an selbigen.

Die Beschlüsse bezüglich der einstweiligen Einstellung für die Gläubiger XXX und YYYY wurden unserer Sparkasse erst im Januar 2021 zugestellt.

Für den weiteren Pfändungsgläubiger ZZZZ ging jedoch kein Beschluss ein.

Aus unserer Sicht ist ein Beschluss zum Zeitpunkt der Zustellung für die aktuelle Konstellation auf dem Konto zu beachten.

Das auskehrbare Guthaben entstand aber bereits im November 2020. Somit erfolgte die Auskehrung aus unserer Sicht zu Recht.

Zudem fehlt -wie bereits erwähnt- für einen Gläubiger jeglicher Beschluss. Grundsätzlich hätte auch hier schon eine Auskehrung erfolgen können. …"

Das Vollstreckungsgericht teilte auf nachfrage des Betroffenen mit, das die Zustellung des Beschlusses vom 23.12.2020 mit der Verlängerung des Monatsmoratoriums als Postzustellungsurkunde (PZU) am 04.01.2021 bei der Drittschuldnerin erfolgt sei.


Fragestellungen:

1. Ist die von der Drittschuldnerin vertretene Auffassung:
„… Aus unserer Sicht ist ein Beschluss zum Zeitpunkt der Zustellung für die aktuelle Konstellation auf dem Konto zu beachten. Das auskehrbare Guthaben entstand aber bereits im November 2020. Somit erfolgte die Auskehrung aus unserer Sicht zu Recht. …"
zutreffend? Falls Ja warum? Falls nein warum?

2. Hätte die Drittschuldnerin nachdem sie nachweislich bereits vor der Überweisung am 05.01.2021 positive Kenntnis (PZU Beleg) über den Beschluss vom 23.12.2020 hatte die Überweisung vom 05.01.2021 einstellen, stoppen bzw. verhindern müssen?

3. Falls die Überweisung der Drittschuldnerin an den Gläubiger vom 05.01.2021 iHv 807,97 EUR verbotswidrig erfolgt sein sollte, auf welche Anspruchsgrundlage würde sich eine entsprechende Klage gegen die Drittschuldnerin stützen?

4. Falls die Überweisung der Drittschuldnerin an den Gläubiger vom 05.01.2021 iHv 807,97 EUR verbotswidrig erfolgt sein sollte, könnte der Gläubiger ggf. von dem Betroffenen gerichtlich gezwungen werden den unrechtmäßig vereinnahmten Überweisungsbetrag vom 05.01.2021 an den Betroffenen herauszugeben? Falls ja, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage?

Vielen Dank bereits vorweg.

17.03.2021 | 16:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die Auffassung der Bank ist fehlerhaft, weil insoweit der Beschluss des Gerichts eindeutig ist. Wäre die Überweisung im Dezember erfolgt, könnte man darüber streiten, nicht aber nach Zugang des gerichtlichen Beschlusses.

2. Deshalb durfte die Bank die Überweisung nicht mehr nach dem 04.01.2021 ausführen. Eine Stoppung nach Ausführung ist nicht möglich.

3. Hier liegt eine Pflichtverletzung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bank vor, so dass eine Haftung aus § 280 BGB gegeben sein dürfte.

4. Gegenüber dem Gläubiger besteht kein Rückzahlungsanspruch, da nicht die Pfändung als solche für unwirksam erklärt wurde, sondern ausschließlich der Bank wurde die Überweisung untersagt.

Zudem wird man den unwissenden Gläubiger hier als gutgläubig ansehen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


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