2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Am 28. April 2016 wurde nach langem Hin- und Her ein Rauchmelder in meinem Wohnzimmer in Betrieb genommen, dessen Installation aus baulichen Gründen vorher strittig gewesen war. Er ist Teil einer Brandmeldeanlage, die jeden Alarm unverzüglich an die örtliche Feuerwehr weitergibt.

Nun habe ich dazu drei Fragen: Wenn in Anzeigen steht, dass Haustiere nicht erlaubt sind, gilt dies doch grundsätzlich erstmal für freilaufende Tiere in einer Wohnung, oder?

Wie komme ich an die neue Adresse (eventuell Anzeige bei Polizei) und was passiert mit den zurückgelassenen Möbeln (Einlagerung/Sperrmüll).

In diesem Zusammenhang trug die gegnerische Partei vor Gericht vor, dass ich Arbeitnehmer der Firma C gewesen bin. ... Soll ich Anzeige erstatten?

Unsere Mutter hat eine – vom Gericht bestellte - Betreuerin. ... Können wir unser Problem lösen, indem wir das Gericht bitten eine andere Betreuerin für unsere Mutter zu bestimmen?

Obwohl ich dem bei Gericht widersprochen habe, und gegen mich auch keine Anzeige erstattet wurde, wurde mir sogar schriftlich eine begangene Straftat der Unterschlagung unterstellt. ... Dies dient sicherlich dazu, mich vor Gericht schlecht zu machen, denn Beweise dafür gibt es keine. Ich hatte dem Gericht zwar schon geschrieben, dass es dem Einhalt gebieten solle, jedoch geht der Vorsitzende Richter nicht darauf ein.

Ich habe von der Polizei eine Aufforderung zur schriftlichen Äußerung als Beschuldigter bekommen. Miir wird vorgeworfen, jemand gemäß §185StGB beleidigt zu haben. In einem FAX habe ich wörtlich geschrieben: " Es wäre an Ihnen, sich nicht wie eine "Memme" hinter dem Geld und Rechtsanwalt ihrer Frau zu verstecken, sondern wie ein Mann Verantwortung zu übernehmen und ihre Schulden selbst zu begleichen."

Frage 1: Ist das Gericht verpflichtet; alle eingehenden Schriftsätze an die Kläger bzw.

Eine kurze Frage zur korrekten Antragstellung im Vorfeld, bzw. bei der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, in folgendem Fall: - Ein anwaltlich vertretener ehemaliger Arbeitnehmer "A" fordert von uns als damaligem Arbeitgeber die Streichung eines angeblich "rechtlich unzulässigen" Passus "P" aus dem ihm von uns erteilten Arbeitszeugnis, ohne aber die behauptete rechtliche Grundlage dafür zu benennen. - Wir fordern den Rechtsanwalt des "A" zur Nennung der Rechtsgrundlage für die behauptete Unzulässigkeit des Passus auf, um der Forderung nach Streichung des Passus "P" (falls zutreffend) nachkommen zu können. - Der Rechtsanwalt von "A" fordert uns erneut zur Streichung des Passus "P" aus dem Arbeitszeugnis auf, da dieser nicht den "rechtlich notwendigen Erfordernissen" entspreche, ohne jedoch die behaupteten "rechtlich notwendigen Erfordernisse" näher zu benennen. - Wir teilen mit, dass wir der Forderung ohne Kenntnis der behaupteten Rechtsgrundlage nicht nachkommen können. - "A" erhebt Klage vor dem Arbeitsgericht (auch dies, ohne wieder die angebliche Rechtsgrundlage für seine Klageforderung nach Streichung des Passus "P" zu bezeichnen, nur mit dem Hinweis, "rechtlich notwendige Erfordernisse" seien durch den Passus "P" verletzt). Wie muss unser korrekter Antrag vor dem Arbeitsgericht lauten, wenn wir meinen, dass die Klage damit unveranlasst (?) war -- die Sache also außergerichtlich hätte beigelegt werden können, wenn uns nur (wie vorab zweimal beim RA des "A" erbeten) die Rechtsgrundlage der Forderung des "A" mitgeteilt worden wäre.

Davon abgesehen, dass so was meist im Wege der PRivatklage verwiesen wird und auch nur der Betroffene der Bilder, die angeblich missbraucht wurden, selbst anzeigen darf, würde mich an dieser Stelle mal eine ganz einfache Frage interessieren.: Im vorliegenden Fall wurde das Profil durch mich gelöscht, d.h ich selber könnte offenbar ja nicht das Gegenteil beweisen, also das ich nur meine Bilder verwendet habe, der Anzeigesteller kann allerdings auch nicht beweisen, dass es so war, dass ich fremde Bilder auf dem Profil hatte und so das Urheberrecht verletzte, da ja wie gesagt, dass Profil gelöscht ist. Falls so was oder so was ähnliches zum Gericht geht, wo einerseits der Privatkläger oder die StA behaupten, dass es so war aber die Beweise nicht luiefern können und ich sage, es war nicht so , ich bin also unschuldig, ich aber auch keine Beweise dafür habe und auch keine Zeugen, verurteilt einem der Richter dann trotzdem, aufgrund der Behauptung desjenigen, der mich angezeigt hat oder das tun würde ?

Im Januar 2024 wurde er aufgrunddessen zu einer 3jährigen Bewährungsstrafe verurteilt (Anzeige erfolgte durch das UVG). ... Kann/Muss die Beistandschaft den Verzug, das Versäumnis der Zahlung ebenso an das Gericht melden? ... Es ist mir unverständlich, warum das Gericht hier den Bewährungswiderruf noch nicht prüft oder die Bewährung widerruft.

Da ich selbst keine Zeugen habe, der Fahrer (oder zumindest sein Beifahrer) sich durch mein Verhalten anscheinend sehr geärgert hat und das Gericht, wie ich durch meine Recherchen erfahren habe, in der Regel dem Kläger glauben schenkt, mache ich mir jetzt Sorgen, vom Fahrer wegen Nötigung angezeigt zu werden. ... habe ich auf jeden Fall nicht eingehalten) Da der Fahrer einen Zeugen hat und ich nicht, hält ihn ja eigentlich nichts davon ab zu behaupten, ich sei während der gesamten Strecke dicht aufgefahren, habe mehrmals Lichthupe gegeben und vielleicht auch noch ein Hupkonzert veranstaltet; denn das Gericht würde dieser Aussage ja aller Wahrscheinlichkeit nach glauben schenken, oder? Muss ich im Falle einer Anzeige mit einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr rechnen, oder handelt es sich hierbei doch nur um eine Ordnungswiedrigkeit?

Hallo lieber Anwalt/ Anwältin, vor einigen Tagen hatte ich eine Anzeige wegen Nachstellung und eine einstweilige Anordnung vom Gericht in meinem Briefkasten. ... Was kann ich gegen solche falschen Aussagen in einer Anzeige gegen mich tun ? ... Ich möchte mich lediglich gegen die falschen Gründe von der Person in der Anzeige äußern bzw mich dagegen wehren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt. Ich bin Eigentümer eines Hauses (Neubau, direkt vom Bauträger erworben), auf das mir die Baugesellschaft beim Kauf eine Gewährleistung von 5 Jahren auf das Bauwerk gegeben hat. Einen Tag vor Ablauf der Gewährleistungsfrist habe ich unter anderem Abplatzungen und eine Beulenbildung am Außenputz als Mängel reklamiert.

Werde ich kontaktiert, bevor eine Anzeige oder Sonstiges eingeleitet wird? ... Könnte es sein, dass der Strafantrag vor Gericht kommt?

Sehr geehrte damen und herren, ich befinde mich seit dreieinhalb jahren in einem Sorge, und umgangsverfahren betreffend meiner nunmehr vier jährigen tochter. da die Kindesmutter seit drei jahren den umgang verweigert, habe ich im november letzten jahrens den antrag bei gericht gestellt der kindesmutter das aufenthaltsbestimmungsrecht zum zwecke des umgangs zu entziehen und auf das jugendamt als pfleger zu übertragen. zum sachverhalt sei aber noch anzu merken, das sich die kindesmutter mit mir gerichtlich dahingehend geeinigt hat, das ich freien umgang an jedem mittwoch nachmittag sowie jeden samstag habe. leider hat sie sich nie daran gehalten.das verfahren begann im jahre 2002. 2003 wechselte die Kindesmutter ihren anwalt und kam plötzlich mit der anschuldung des sexuellen mißbrauchs und der körperlichen gewalt. eine anzeige gegen mich hat sie aber in beiden anschuldigungen nie gemacht auch ärztliche gutachten die eine körperliche gewalt bestätigen würden konnte sie nie vorlegen. ( da diese sachen auch nicht der wahrheit entsprechen ) auf grund meines antrages bei gericht im nov. 2005 beauftragte das gericht das zuständige jugendamt mit einer stellungnahme zum sachverhalt. in dieser stellungnahme erklärt die mitarbeiterin des Jugendamtes, das bei befragung der kindesmutter, die kindesmutter wiederholt die anschuldigung des sexuellen mißbrauchs des vaters am kind, sowie die schwere körperliche gewalt des vaters gegenüber der kindesmutter angab. zu einer anzeige wäre die kindesmutter aber dennoch nicht bereit. weiterhin schreibt das jugendamt, das auf grund der von der Kindesmutter vorgetragenden anschuldigungen ein umgang zwischen vater und tochter dem kindeswohl entgegen stehen würde. nun meine frage !

Was kann mir theoretisch strafrechtlich und/oder privatrechtlich passieren, wenn er es doch wagen sollte das Gericht wg. z.B.

Frau XXX hat Ihnen per Post einen Entwurf zu gesendet und ist Ihrer logischen Empfehlung keine Anzeige wegen "Rechtsbeugung im Amt " gegen die Richterin am Amtsgericht zu stellen gefolgt, wohl aber eine Anzeige wegen Prozessbetrug gegen Herrn XXX steht offen!

Ich möchte B nur sehr ungern anzeigen, zumal B die o.g. eidesstattliche Versicherung unterzeichnet hat.

Die Anhörungsrüge hat derselbe Senat mit der – ganz allgemeinen, fast auf jede Anhörungsrüge gleichermaßen verwendbaren – Begründung als unzulässig verworfen, es fehle an der schlüssigen Darlegung, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Der Antragsteller verkenne, dass das Gericht nach § 123 SGG nicht an die gestellten Anträge gebunden sei, sondern vielmehr sachgerecht auslegen müsse, um dem klägerischen Begehren Rechnung tragen zu können. ... Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebe nach der Rechtsprechung des BSG keine Gewährleistung dafür, dass das Gericht dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten folge.