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Beleidigung, Verlumdung, Nötigung. Unterlassungserklärung und/oder Anzeige

| 14.08.2013 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgender Sachverhalt:
Ich bin seit Jahren ehrenamtlich in einer politischen Partei tätig. Ich wurde seither wiederholt in Vorstandspositionen gewählt. Leider wurde ich in dieser Funktion schon mehrfach von teilweise wildfremden Personen diffamiert und beleidigt. Das bringt wohl das „Amt" so mit sich.
In meinem unmittelbaren Verband gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen.
Ein Mitglied ist seit Jahren nur damit beschäftigt sich selbst darzustellen, abstruse Vorschläge einzubringen und macht selbst aber keinerlei Anstalten, Dinge auch konkret umzusetzen. Er ist mehrfach öffentlich durch Alkoholkonsum (Führerscheinentzug) und ausschweifende, inhaltsleere Reden aufgefallen. Er hat in mehreren Vereinen und einem Lokal, und kurzzeitig sogar im Rathaus (außer Bürgerbüro) Hausverbot und es gibt Hinweise, dass er auch zu Gewaltausbrüchen neigt. Im Zusammenhang mit seiner Art, sich vor der vereinbarten Arbeit zu drücken, wurde er von mir in meiner Eigenschaft als verantwortlicher Vorstand häufiger konfrontiert. Dabei hat er mich einmal sogar öffentlich als „Wichser" beleidigt. Das geschilderte „Erscheinungsbild" wird niemand der ihn kennt, bestreiten können. Insbesondere die eigenen Mitglieder leiden seit Jahren unter diesem Verhalten und bleiben teilweise deshalb schon weg.
Nun wurde ein Streit mit besagtem Mitglied heftiger.
A.)
Er hat den Vorstand und insbesondere mich in E-Mails mehrfach beleidigt und seinen Austritt angekündigt. Er wurde vom Vorstand gerügt, weil er einen Mitgliederbeschluss ignoriert und den Vorstand hintergangen hat. In einer ausschließlich an ihn gerichteten E-Mail habe ich vor lauter Empörung über seine fortgesetzten Beleidigungen und politischen Diffamierungen die auf die Rüge einsetzten, nicht umhin können (das hätte ich besser nicht gemacht!), ihn mit mehreren ehrenrührigen Vorwürfen aus seinem Privatleben zu konfrontieren.
Es wurde mir von verschiedenen Personen glaubhaft versichert, dass dieses ehrenrührige Verhalten zutrifft und darüber war ich ebenfalls empört. Nun kommt es wie es kommen musste: er zieht sich natürlich nicht zurück sondern er eskaliert in den nun von ihm öffentlich gemachten E-Mails mit dutzendfachen Beleidigungen und Schmähungen aller Beteiligten; aber vorwiegend gegen meine Person.
Ich sehe keinen Grund ihn wegen seiner Beleidigungen anzuzeigen, da ich auch nicht „zimperlich" war, ihm „Narzissmus" und er würde „seinen Arsch nicht hochbekommen" bescheinigt und ihm sein privates Versagen vorgeworfen habe. Die Vorwürfe kann ich leider nur teilweise belegen (Tatsachenbeweis), teilweise aber eben nicht, bzw. nur über Aussagen Dritter. Einer der Vorwürfe, die ich belegen kann, bezieht sich auf eine von ihm wiederholt begangene -aus meiner Sicht aber geringeren- Straftat. Ich habe keinerlei Interesse daran, ihn deswegen anzuzeigen oder dies in der Öffentlichkeit auszubreiten. Meine Mail an ihn war rein privat an ihn gerichtet.

Aufgrund der Gegenseitigkeit der Beleidigungen (wobei ich mich sehr zurückgehalten habe bzw. musste) vermute ich mal, das würde ausgehen wie das Hornberger Schießen.

B.)
Nun ist der Streit noch mehr eskaliert und der Betreffende hat dem Vorstand angedroht, dass er sich "warm anziehen soll", wenn er etwas Bestimmtes (der eigentliche Gegenstand des Streits) nicht macht. Da er uns seit zwei Monaten ständig beleidigt und diffamiert sehe ich das als Androhung eines "empfindlichen Übels"; also liegt aus meiner Sicht eine Nötigung (eines Parteiorgans) vor.

C.)
Aktuell behauptet er in einem erweiterten E-Mailverteiler wieder den Tatsachen, ich hätte ihn und seine Familie bedroht. Die Mail (vgl. oben) auf die er sich bezieht war ausschließlich an ihn gerichtet und enthält -dass müssen Sie mir jetzt glauben und lässt sich ja belegen- nur eine Aufzählung von Charaktermängeln und Fehlverhalten seinerseits ohne weitere angedrohte Konsequenzen.

Zu A.). Was kann mir theoretisch strafrechtlich und/oder privatrechtlich passieren, wenn er es doch wagen sollte das Gericht wg. z.B. Verleumdung (oder hier, weil nur an ihn gerichtet Beleidigung?) einzuschalten, obwohl dann sein Drogenkonsum und das Autofahren aktenkundig würden?
Zu B.). Handelt es sich hier um Nötigung?
Zu C.) Handelt es sich hier um Verleumdung? Macht es Sinn ihm ohne Strafanzeige eine anwaltlich formulierte Unterlassungserklärung zukommen zu lassen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Frage A:
Solange Sie nicht unwahre Tatsachen wider besseres Wissen verbreitet haben, dürfte der Tatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB nicht erfüllt worden sein. Es bliebe dann bei einer einfachen Beleidigung nach § 185 StGB, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Aufgrund Ihrer Angaben würde ich - wenn es überhaupt zu einem Verfahren käme - von einer Geldstrafe ausgehen, die 30 Tagessätze nicht überschreiten sollte. Bei wechselseitigen Beleidigungen besteht ferner nach § 199 StGB die Möglichkeit, dass beide Beleidigiger oder einer der Beleidiger für straffrei erklärt wird.

Die Beleidigung wird nur aufgrund eines Strafantrags verfolgt. Dass dieser gestellt wird, wenn der Anzeigeerstatter sich evtl. gleichzeitig selbst bezichtigen müsste, ist aus meiner Erfahrung eher unwahrscheinlich.

Der Beleidigte kann, auch neben einem Strafverfahren, zivilrechtlich die Rücknahme eine Unterlassung fordern. Entschuldigen Sie sich und unterlassen künftig Beleidigungen zum Nachteil der anderen Seite, kann die Sache meist schnell und relativ kostengünstig erledigt werden.

Frage B:
Hier könnte eine Nötigung in Betracht kommen. Dies gilt vor allem, wenn davon auszugehen ist, dass die andere Seite die Drohung wahrmacht, wenn der Vorstand nicht wunschgemäß handelt. Allerdings lässt sich nur im Gesamtzusammenhang endgültig beurteilen, ob eine Verwerflichkeit der Androhung im Verhältnis zu der Forderung nach einer bestimmten Handlungsweise des Vorstands vorliegt. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht.

Vor einer Strafanzeige sollten Sie den Sachverhalt jedoch noch einmal im Gesamtzusammenhang und unter Berücksichtigung aller Umstände prüfen lassen. Wäre eine Strafanzeige unberechtigt oder würde im Sande verlaufen, würde dies wahrscheinlich nur zu einer weiteren, vermeidbaren Eskalation führen.

Frage C:
Wenn die andere Seite wider besseres Wissen unwahre Tatsachen zu Ihrem Nachteil verbreitet, was auch durch einen erweiterten E-Mail-Verteiler möglich ist, kann grundsätzlich von einer Verleumdung ausgegangen werden. Ehrverletzungen zu Ihrem Nachteil müssen Sie nicht hinnehmen. Die eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, ist die Strafanzeige und die andere der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch. Sie können die zivilrechtliche Unterlassung unabhängig von einer Strafanzeige geltend machen. Die Unterlassung macht vor allem dann Sinn, wenn zu befürchten ist, dass die andere Seite nicht aufhört, die Unwahrheiten zu verbreiten oder aber mit einer wiederholten Verleumdung zu rechnen ist. Aufgrund Ihrer Schilderungen scheint mir diese Gefahr durchaus gegeben, so dass ich eine anwaltlich formulierte Unterlassungsaufforderung mit einer Unterlassungserklärung für sinnvoll halte. Wahrscheinlich wird die Gegenseite aber nicht frewillig eine Unterlassungserklärung abgeben wollen, so dass Sie u. U. mit weiteren rechtlichen Schritten, vielleicht sogar bis zur Unterlassungsklage, rechnen müssten. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, wenn Sie sich schon mit der Unterlassungsaufforderung anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten und eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 23:16

Hallo Frau Jacobi!
Danke für die hilfreiche Antwort.
Zum besseren Verständnis welches Vorgehen für mich sinnvoll ist, würde ich gerne wissen
a.) wie wahrscheinlich ist eine Einstellung nach § 199 StGB und was würde mich deises Verfahren kosten.
und
b.) was würde mich eine Unterlassungserklärung kosten?
Danke im voraus für ihre Bemühungen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 10:43

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage.

Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie oder die andere Seite nach § 199 StGB für straffrei erklärt werden - das ist keine Einstellung im eigentlichen Sinne - lässt sich an dieser Stelle leider nicht beurteilen. Die Entscheidung trifft das Gericht anhand der Gesamtumstände. Für eine Straffreiheit nach § 199 StGB sind unter anderem von Bedeutung, ob die gegenseitigen Beleidigungen Zug-um-Zug fielen oder mit zeitlichen Abständen, in welcher Situation die Beleidigungen fielen, was vorher geschah etc. Da ich all diese Details nicht kenne und auch nicht vorhersagen kann, wie der Richter beurteilen wird, kann ich keine Angaben machen, wie am Ende entschieden wird oder ob unter diesen Umständen $ 199 StGB zur Anwendung kommen kann.

Bei einem Strafverfahren, mit anwaltlicher Vertretung und Verurteilung, müssen Sie mit Kosten von ca. 1.000 Euro oder mehr rechnen.

Die Kosten für eine Unterlassungserklärung hängen davon ab, welcher Gegenstandswert zugrunde gelegt wird. Da es hier keinen festen Gegenstandswert gibt, sondern u. a. die Bedeutung der Sache eine Rolle spielt, können der Gegenstandswert und damit die zu erwartenden Rechtsanwaltskosten variieren. Sie sollten daher die Kostenfrage unbedingt vorher mit dem Anwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.09.2013 | 15:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"In Anbetracht der Tatsache, dass nicht alle Details ausdiskutiert werden können Wahrscheinlichkeit der gegenseitigen Aufrechnung, Kosten, Dauer, etc.), bin ich aber trotzdem beruhigter, als ohne die sachlich fundierte Hilfe durch Frau Jacobi.
Danke"
FRAGESTELLER 01.09.2013 4,4/5,0
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