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verleumdung, üble nachrede, Unterlassungsklage


23.04.2006 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte damen und herren,
ich befinde mich seit dreieinhalb jahren in einem Sorge, und umgangsverfahren betreffend meiner nunmehr vier jährigen tochter.
da die Kindesmutter seit drei jahren den umgang verweigert, habe ich im november letzten jahrens den antrag bei gericht gestellt der kindesmutter das aufenthaltsbestimmungsrecht zum zwecke des umgangs zu entziehen und auf das jugendamt als pfleger zu übertragen.
zum sachverhalt sei aber noch anzu merken, das sich die kindesmutter mit mir gerichtlich dahingehend geeinigt hat, das ich freien umgang an jedem mittwoch nachmittag sowie jeden samstag habe. leider hat sie sich nie daran gehalten.das verfahren begann im jahre 2002. 2003 wechselte die Kindesmutter ihren anwalt und kam plötzlich mit der anschuldung des sexuellen mißbrauchs und der körperlichen gewalt. eine anzeige gegen mich hat sie aber in beiden anschuldigungen nie gemacht auch ärztliche gutachten die eine körperliche gewalt bestätigen würden konnte sie nie vorlegen. ( da diese sachen auch nicht der wahrheit entsprechen ) auf grund meines antrages bei gericht im nov. 2005
beauftragte das gericht das zuständige jugendamt mit einer stellungnahme zum sachverhalt. in dieser stellungnahme erklärt die mitarbeiterin des Jugendamtes, das bei befragung der kindesmutter, die kindesmutter wiederholt die anschuldigung des sexuellen mißbrauchs des vaters am kind, sowie die schwere körperliche gewalt des vaters gegenüber der kindesmutter angab. zu einer anzeige wäre die kindesmutter aber dennoch nicht bereit.
weiterhin schreibt das jugendamt, das auf grund der von der Kindesmutter vorgetragenden anschuldigungen ein umgang zwischen vater und tochter dem kindeswohl entgegen stehen würde.
nun meine frage !
kann ich mich durch eine unterlassungsklage in verbindung mit einer verleumdungsklage oder einer klage wegen übler nachrede gegen die hahnebüchenden anschuldigungen der kindesmutter schützen ??

Mit freundlichen grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Anschuldigungen der Mutter können u.a. den Tatbestand des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) erfüllen.
Danach wird, wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Anschuldigungen der Mutter gegenüber dem Jugendamt können den Straftatbestand erfüllen; entscheidend ist u.a., dass die Verdächtigung objektiv falsch und außerdem von der anzeigenden Mutter in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit gemacht worden ist.
Soweit die Absicht erforderlich ist, ein behördliches Verfahren oder eine behördliche Maßnahme gegen Sie herbeizuführen, so kann festgestellt werden, dass die Verdächtigung eines Elternteils beim Familienrichter, damit dieser dem Verdächtigen die Personensorge für sein Kind entziehe, von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen worden ist. (Vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW 1958, S. 1103.) Hier ist es meiner Ansicht nach ähnlich; denn das Jugendamt wurde auf Veranlassung des Familiengerichts tätig. Damit können die Äußerungen der Mutter genau die oben beschriebene Folge auslösen.

Daneben kommt eine Strafbarkeit nach § 187 StGB (Verleumdung) in Betracht, wenn die Mutter die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen sicher kennt. (Andernfalls käme eine „Üble Nachrede“ gemäß § 186 StGB in Betracht.)

II. Das Verhalten der Mutter ist also nach den oben getätigten Annahmen strafbar. Deshalb sollten Sie in Erwägung ziehen, Ihrerseits auf die Anschuldigungen der Mutter mit einer Strafanzeige zu reagieren. Denn die Anschuldigungen der Mutter wiegen schwer; gerade der sexuelle Missbrauch des eigenen Kindes ist eine schwere Straftat, die mit mehrjähiger Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die Angaben der Mutter sind also geeignet, gegen Sie ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Dieser „Gefahr“ sollten Sie meiner Ansicht nach aktiv entgegentreten.

III. Ein zivilgerichtliches Unterlassungsbegehren derzeit durchsetzen zu können, ist wegen der grds. im Strafverfahren vorweg zu klärenden Frage der Wahrheit/Unwahrheit der von der Mutter aufgestellten Behauptungen kaum möglich. Denn die zivilgerichtlichen Ansprüche (Schadensersatz, Unterlassung) hängen vom Ausgang des Strafverfahrens ab, so dass derzeit jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis wohl zu verneinen wäre.

IV. Ich meine daher, Ihnen raten zu können, sich gegen die Vorwürfe/Äußerungen der Mutter auf dem strafrechtlichen Wege zur Wehr zu setzen. Dazu sollten Sie sich der Hilfe/Unterstützung durch einen Rechtsanwalt bedienen. Suchen Sie daher einen Kollegen vor Ort Ihres Vertrauens auf. Alternativ stände auch ich für die weitere Beratung/Vertretung/Verteidigung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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