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Kauf eines Bolonka zwetna Hundes und erfolglose Anwaltsbemühungen...

| 04.07.2010 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsberater/innen,
anbei schildere ich etwas was ich mir nicht verstellen konnte und nun wirklich nicht mehr weiter weiß!
Habe deshalb einen Brief an den Anwalt geschrieben und erwarte von dem jetzt eigentlich nicht mehr überraschend, seinen Rückzug!

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt XXX,

als persönlich Ihnen bekannt durch mein Eintreten als Zeuge in der vor benannten Sache möchte ich mein Unverständnis zum Ausdruck bringen über den gesamten Hergang dieser an Ungereimtheiten
nicht mehr nachvollziehbaren juristischen Tätigkeiten.
Da arbeiten Polizeibeamte einseitig zu Gunsten eines Beschuldigten, der vorgesetzte Staatsanwalt merkt das nicht und gibt dazu noch eindeutig erfundene " Ermittlungsergebnisse " ebenfalls zu
Gunsten des Angeklagten zum Besten.

Für normale Menschen ein Skandal und man bekommt Angst!

Es wurde vom Beschuldigten am Amtsgericht Sondershausen "Schadensersatzklage" ein falsches Rechnungs - Dokument vorgelegt und Sie als Rechtsanwalt einschließlich Richterin als Juristen mit Fähigkeiten, fällt das nicht sofort auf ? Ergebnis: Freispruch !

Von einer gegen ihren Willen zu einer Gutachterin erklärten Tierärztin erfahren wir, daß sie per Telefon zwischen zwei Behandlungen Äußerungen gemacht haben soll, die nicht der Wahrheit entsprachen, weil ihre Worte, nun gehe ich mal fest davon aus, bewußt falsch vom Amtsanwalt wiedergegeben worden sind und richtungsweisend waren für alle abgeschmetterten Entscheidungen zum Nachteil von
Frau XXX der Klägerin!

Telefonisch teilten Sie mir mit, mit einem Satz die Einspruchsmöglichkeit an dem Oberlandesgericht
wahrgenommen zu haben.
Frau XXX hat Ihnen per Post einen Entwurf zu gesendet und ist Ihrer logischen Empfehlung keine Anzeige wegen
"Rechtsbeugung im Amt " gegen die Richterin am Amtsgericht zu stellen gefolgt, wohl aber eine Anzeige wegen Prozessbetrug gegen Herrn XXX steht offen!
Dieser Entwurf vom XX.XX. 2010 enthält einmal Begründungsmerkmale eines Prozessbetruges gegen XXXX und im zweiten Teil die gemachten Feststellungen für Angaben beim Oberlandesgericht, gerade zu den bekanntgewordenen Äußerungen von der Zeugin Frau Dr. XXXX.

Allmählich fehlt mir und anderen Beobachtern jedes logische Verständnis was hier abläuft!

Sie als spezieller Tierrechtsanwalt, also ein erklärter Experte ist scheinbar von diesen "Freunden" des Beschuldigten XXXX regelrecht "ausgetrickst" worden, so spricht man in meinem Fußballkreis.

Als rechtlicher Gestalter und Kommentierender von Tierprozessen in Ihren TV - Dokumentationen des XXX Tierschutzvereins machen Sie einen souveränen Eindruck, so ist es für mich erstrecht nicht nachvollziehbar was seit etwa 2 Jahren als Resultat in der Sache XXXX / XXXX zu verzeichnen ist.

Bitte teilen Sie Frau XXXX mit was jetzt Ihrer Meinung nach geschehen soll, weil eine Urlaubsreise bevorsteht
und Frau XXXX schon gern etwas Schriftliches hätte zu dem Entwurf eines Prozessbetruges, bzw. der ausstehenden Einspruchsbegündung beim Oberlandesgericht.

Ich hoffe für meine offenen Worte etwas Verständnis zu finden, weil es nicht nachvollziehbar ist und einfach nur erklärungbedürftig erscheint!

MfG
Beobachter und Zeuge

Frage :
Kann ich als Wissender für das Vorhandensein eines zu Unrecht entstandenen Urteils Strafantrag stellen ?

04.07.2010 | 18:39

Antwort

von


(276)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

da aus Ihrer Anfrage nicht hervorgeht, gegen wen genau Sie Strafanzeige stellen möchten und wer sich in der von Ihnen dargestellten Angelegenheit strafrechtlich relevant verhalten hat, kann ich Ihre Frage zunächst nur sehr generell beantworten.

Bitte machen Sie deshalb von Ihrem Rückfragerecht Gebrauch und präzisieren Sie Ihre Anfrage. Schildern Sie darin genau, gegen wen Sie genau Anzeige erstatten wollen. Möchten Sie gegen die Richter, den Staatsanwalt, den Anwalt oder die Tierärztin vorgehen? Oder möchten Sie gar Strafanzeige gegen den ehemals Beschuldigten stellen?
Schildern Sie auch genau, inwiefern sich die entsprechende Person Ihrer Meinung nach strafbar gemacht hat und wann dies gewesen ist. Für eine exakte Einschätzung muss ich dies genau wissen. Bedenken Sie bitte, dass mir der von Ihnen geschilderte Fall gänzlich unbekannt ist.

Generell möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Wenn Sie wissen, dass ein Zeuge in einem Prozess wahrheitswidrig ausgesagt hat oder gar einen Meineid begangen hat, können Sie selbstverständlich Strafanzeige stellen. Wenn ein Zeuge vor Gericht falsch aussagt, ist dies strafbar gemäß § 153 Strafgesetzbuch. Die falsche uneidliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie gesagt, machen Sie bitte von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch, damit ich Ihr Anliegen exakt beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus


Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2010 | 19:04

Strafantrag gegen den Beschuldigten im "Schadenersatzklage Prozess" wegen Prozessbetrug.
Der Beschuldigte legte nachweislich wissentlich eine falsche Rechnung eines Hundes der Richterin vor, die als Gegenstand zur Klageabweisung geführt hatte.
Unverständlicherweise hat der beauftragte Anwalt der Klägerin dies nicht ausgeräumt, obwohl er schon im vorangegangen Schriftsätzen eindeutig Stellung genommen hatte und den richtigen Hund als Klagegegenstand benannt hatte.
Das der Beschuldigte es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt beweist diese Handlungsweise, so ist es allerdings ganz unverständlich, warum die Polizei eine Telefonvernehmung im ebenfalls anhängig gewesenen - Betrugsverfahren - zum Nachteil der gleichen Klägerin durchgeführt hatte und der befragten Tierärztin ihre Aussage völlig verdreht dem Staatsanwalt weitergeben hat. Dieser Amtsanwalt die gemachte Aussage als "gutachterlich" einstufte, damit dem Beschuldigten freisprach!
Die Berufungsrichter beriefen sich noch zusätzlich auf eine angebliche gutachterliche Aussage der Tierärztin!
Die Tierärztin sagte und vor 14 Tagen in einem zufälligen Gespräch, sie sei überhaupt keine Gutachterin und habe niemals diese inhaltliche Darstellung des Staatsanwaltes wörtlich ausgesagt, sie war äußerst entrüstet über die verfälschten Behauptungen!
Sie stellt sich die Frage eines Wiederaufnahmeverfahrens des Betrugsverfahren, für mich als Zeuge oder in beiden Fällen durch eine Anzeige der eigentlich betroffenen Klägerin ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 10:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach meiner Einschätzung sind die Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeantrags sehr gering. Bereits die Antragsberechtigung ist sehr problematisch. Denn den Antrag auf Wiederaufnahme kann grundsätzlich nur der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft oder der Privatkläger (kommt hier nicht in Betracht) stellen.

Hier geht es darum, dass der Ausgang des Strafverfahrens zu Lasten des Verurteilten abgeändert wird. Eine solche reformatio in peius ist auch inhaltlich nur unter sehr strengen Anforderungen möglich, weil ein Betroffener in einem Strafverfahren sich auf die gerichtliche Entscheidung verlassen können muss.

Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten ist deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 362 StPO möglich. In Betracht kommt hier nur § 362 Nr. 1 StPO : "Die Wiederaufnahme ... ist zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war".

Möglicherweise war die von Ihnen erwähnte "falsche" Rechnung auch als Entlastungsgegenstand Bestandteil der Hauptverhandlung (Strafprozess). Dabei muss es sich aber um eine unechte oder falsche Urkunde gehandelt haben. Wenn lediglich eine andere Rechnung vorgelegt wurde, genügt dies nicht, sondern es muss eine gefälschte Urkunde vorgelegt worden sein.

Wie dargestellt, sind die Anforderungen an eine Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten sehr streng. Insbesondere sind weder Sie noch die Klägerin aus dem Zivilprozess antragsberechtigt.

Bei konkreten Hinweisen (gefälschte Urkunde im Strafprozess) können Sie prinzipiell die Staatsanwaltschaft zu einem Wiederaufnahmeantrag anregen. Sie sollten dies aber unbedingt durch einen Anwalt abklären lassen, da eine konkrete Beantwortung Ihrer Frage nur durch Akteneinsicht möglich ist.

Diesbezüglich stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus

Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 07:10

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Der Anwalt war sehr hilfsbereit, allerdings bei dem vorliegenden
Sachverhalt der sehr delikat und umfangreich ist, ist auch meine Frage sehr schwierig zu beantworten....

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.07.2010
4,4/5,0

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