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Ich bitte bei folgenden Themen um rechtliche Auskunft: 1. ... Welche Rechte haben wir unter Bezugnahme auf 1. und 2.

Ist das rechtlich ein Unterschied, ob eine Gewinnerzielungsabsicht bestand oder nicht?

Was sind die anzuwendenden rechtlichen Grundlagen?

Meine Frage lautet: Gibt es rein rechtlich die Möglichkeit in meine Wohnung zu ziehen.Oder ist es so das es keine Chance gibt und ich vielleicht noch Jahre warten muss?

Wenn ich das bereinigen will, was könnte rechtlich schlimmstenfalls geschehen?

Es konkurrieren hier das Recht des Kunden einen online erworbenen Artikel ausprobieren und ggf. zurücksenden zu dürfen mit dem Recht des Verkäufers, dass ein zurückgesandter Artikel unbeschädigt und damit wiederverkaufbar sein muss.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Er bat mir an einen anderen Anwalt mit Untervollmacht mit der Wahrnehmung meiner Rechte zu beauftragen. ... Es kommt zu Verhandlung, anscheinend hat die Gegenseite doch Recht und das Foto darf doch von der Gegenseite verwendet werden.

Haben wir als Mieter ein Vorkaufsrecht, bzw. wie können wir dieses rechtlich wirksam bekommen?

Es handelt sich zwar um gesonderte Buchgrundstücke, da jedes FlStück eine eigene Nummer hat aber a) Die Flurstücke nur baulich und wirtschaftl.gemeinsam nutzbar sind und somit ein Grundstück bilden b) Fraglich ist, ob die Verwaltungsgebührenordnung NRW bei dieser Tarifstelle denn Grundstücksbegriff überhaupt so eng definiert sehen will c) Ich habe ja auch nur ein Baulastblatt erhalten Was ist hier rechtens ?

Und wenn die SWSG nicht in der Lage ist eine Rechnung rechtlich korrekt zu adressieren, dann müssen sie halt die Rechnung ausbuchen und sie wird nicht bezahlt. ... Und das wäre ja sowieso auch rechtlich, betriebswirtschaftlich, steuerlich und buchhalterisch absolut falsch, wenn in dem Rechnungs-Empänger-Adress-Feld nur mein Name drin steht. ... Bin mir aber nicht sicher, ob ich im Recht bin, oder nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie um eine kurze rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt. ... Meine Frage: Ist das Vorgehen der Kollegen rechtlich in Ordnung, dh durften sie meine Vorarbeiten für das Experiment verwenden, und dürfen sie die Ergebnisse des Experiments publizieren?

Wie sieht die rechtliche Situation ohne Mietvertrag aus? Ist das rechtlich nun ein Mietvertag in muendlicher Form oder eine Leihe oder aehnliches? ... Welches Recht findet in solchen Faellen Anwendung?

Die Person behauptet das wäre für seine recht große Verwandschaft und das dürfe er von 7:00 bis 20:00. ... Bevor ich überhaupt etwas angehe, möchte ich über meine rechtlichen Möglichkeiten informiert sein.

Damit besteht auch hier der Verdacht, dass nicht alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. ... Da Betrug/Fälschung, (vermeintliche) Bürgschaften/Abtretungserklärungen und meine nachweislich kommunizierte Zurückbehaltung (§273 BGB + äquivalente Regelungen im HGB), gegenüber allen begehrenden Einrichtungen, sowie die angesprochenen strafrechtlichen Ermittlungen ein identisches Rechtsgeschäft zur Grundlage habe (Kreditvertrag, Beteiligungen und deren, strafrechtlich relevantes, Zustandekommen) sehe ich mich im Recht und behalte alle Leistungen zurück.

Zur Sicherung meiner Rechts- und Verhandlungsposition möchte ich Auffordern zu Räumen oder mir alternativ einen Pachtvertrag zu belegen. ... Welche Rechte habe ich hier? ... Ist mein geplantes Vorgehen so aus rechtlicher Sicht sinnvoll?

Ich habe mir bereits eine rechtliche Einschätzung eines ähnlichen Falles durchgelesen und denke auch es richtig verstanden zu haben. Da diese Einschätzung allerdings von 2011 ist, würde ich gerne nochmals meine Problem schildern und Sie um eine rechtliche Einschätzung bitten. ... Sollte also die Bank vor Bezahlung des Pflegeheimes eine Pfändung durchsetzen, wäre meine Mutter nicht in der Lage das Pflegeheim zu bezahlen und wäre somit Sozialbedürftig und das ist nicht rechtens.

Die grundsätzliche wirtschaftliche Selbstständigkeit Winter wird unter den vorgenannten Gebäudeteilen so festgelegt, dass das Haus Nummer 4,6 und acht jeweils eine rechtlich abgeschlossene wirtschaftliche Einheit bildet. Die Sondereigentum, der jeweils zu einer Einheit gehören wird und Einheit sind so zu behandeln, als ob sie jeweils Mitglieder einer rechtlich abgeschlossenen Wohnungseigentümer Einheit wären." ... Und wenn es so ist, dass es rechtens ist, müssten dann die anderen Häuser sich nicht an den Kosten für das Dach des Hauses 4 beteiligen?

Dabei ging es nicht um meine Zahlungsunfähigkeit oder Unwilligkeit - ich habe lediglich mein Recht, wie es jeder Bürger hat, in Anspruch genommen dies gerichtlich prüfen zu lassen.

Ich habe folgenden Text dazu im Internet gefunden und frage Sie, ob das nach geltendem Recht so stimmt: (https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/begleitperson-beistand-darf-grundsaetzlich-zur-eigentuemerversammlung-mitgebracht-werden_idesk_PI17574_HI555479.html) "Jeder Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, sich durch ein Nichtmitglied der Eigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung in der Versammlung vertreten zu lassen oder auch nur in dessen Beistand an der Versammlung teilzunehmen. Vereinbarte Beschränkungen des Vertretungsrechts - soweit sie zulässig sein sollten (diese Frage ist derzeit beim Bundesgerichtshof zur Grundsatzentscheidung anhängig) - erstrecken sich nicht auf das Recht des Wohnungseigentümers, in Begleitung eines Dritten zur Versammlung zu erscheinen. ... Enthält eine Gemeinschaftsordnung keine Bestimmung, die Besuchern allgemein den Zutritt zu Versammlungen verbieten würde, ist das Recht auf Teilnahme dritter Begleitpersonen nicht eingeschränkt.