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Urheberrechtsverletzung, Anwaltskosten

27.01.2013 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer letzten Jahres bin ich auf eine Internetseite gestoßen, die ein Bild eins von mir vertriebenen Artikels in Ihren Internetauftritt nutzt. Da dieses Bild von mir erstellt wurde habe ich auf Empfehlung eines Internetshopbetreibers eine auf Urheberrechtsverletzung spezialisierte Kanzlei beauftragt eine Klärung herbeizuführen. Der Anwalt schrieb die Gegenseite an und Teile mit, dass nach Verstoß Gegen §§2 Abs.1 Nr.5 §72 UrhG vorliegt und die Gegenseite das Bild entfernen sollte. Es wurde ein Schadenersatz für mich in Höhe von 225,00 Euro vorgeschlagen. Ansonsten würde eine Unterlassungserklärung erwirkt. Der Gegenstandswert wurde auf 6.000 Euro festgelegt.
Die Gegenseite reagierte jedoch nicht auf das Schreiben meines Anwalts. Es wurde daher im einen einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden dass dieses Bild nicht weiter Verwendet werden darf. Die Gegenseite beauftrage nun einen Anwalt, der Akteneinsicht verlangte. Darauf hin habe ich eine Ladung zum Gütetermin erhalten, da der Termin vor einem Landgericht stattfinden sollte das mehr als 100 km von meinem Wohnort entfernt ist, bat ich meinem Anwalt mich bei dem Termin zu vertreten. Er bat mir an einen anderen Anwalt mit Untervollmacht mit der Wahrnehmung meiner Rechte zu beauftragen. Der Termin wurde mehrfach verschoben, im Herbst fand er schließlich statt, der Anwalt der meine Interessen vertreten sollte (mit Untervollmacht) teilte telefonisch meinem Anwalt mit, dass das Gericht nun wohl der Argumentation der Gegenseite folgen wird und bat um Anweisungen. Mein Anwalt wies ihn darauf hin die einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Das Gericht entschied dann zu Gunsten der Gegenseite. Mein Anwalt hat mich darüber nie informiert. Ich habe weder der Aufrechterhaltung der einweilgen Verfügung zugestimmt noch wurde ich über den Ausgang der Verhandlung von meinem Anwalt informiert. Mir liegt jedoch ein Schriftsatz von dem Unterbevollmächtigen Anwalt adressiert an meinen Anwalt über den Sachverhalt. Im Dezember erhielt ich für mich sehr überraschend nun 3 Rechnungen von meinem Anwalt, Anwalt der Gegenseite und der Gerichtskasse. in Summe ca. 3000 Euro. Ich bat meinen Anwalt per Fax um Rücksprache jedoch ohne Antwort, telefonisch ist er nicht mehr für mich erreichbar. Heute hat er mir per Fax geantwortet, dass er mich per Mail immer informiert hätte und mit der Begleichung der Rechnung der fall für Ihn erledigt wäre. Kein Wort zu dem Sachverhalt, keine Stellungnahme.
Nun bin ich sicher ein juristischer Laie. Ich entdecke ein Bild von mir auf einer fremden Webseite und frage eine Fachkanzlei ob dies juristisch korrekt ist. Man teilt mir mit, dass sein nicht der Fall und schreibt den Webseiteninhaber an. Der reagiert erstmal nicht und dann nach Eingang der einstweiligen Verfügung reagiert er doch mit Beauftragung einer Anwaltskanzlei. Ich werde vor Gericht eingeladen, aufgrund der Entfernung frage ich den Anwalt ob mein Erscheinen überhaupt notwendig ist, er bietet mir die Untervollmacht an. Ich nehme das Angebot an. Es kommt zu Verhandlung, anscheinend hat die Gegenseite doch Recht und das Foto darf doch von der Gegenseite verwendet werden. Mein Anwalt widerspricht der Einigung- ich verliere und darf nun alle Kosten tragen. Ist das nicht so, dass auch ich mal gefragt werden müsste, ob ich überhaupt der einteiligen Verfügung widersprechen möchte? oder noch davor, muss ich nicht der einstweiligen Verfügung überhaupt zustimmen? ich habe in diesen Fall eine E-Mail an die Kanzlei geschrieben als ich das Foto entdeckt habe, dann eine weitere als ich darum bat nicht persönlich erscheinen zu müssen. Nun die dritte als ich um Klärung bat. Muss der Anwalt von mir nicht ein Einverständnis zu der Führung des Falls einholen? Kann er den Fall für den mir 225,00 Euro Schadenersatz so weit treiben, dass mir mehr als das 10 fache an Kosten entstehen, ohne mit mir je Rücksprache zu halten?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Ohne den ganzen Fall zu kennen und insbesondere die Gerichtsakten ist eine abschließende Antwort leider schwierig bis unmöglich. Ich kann zwar nicht ganz nachvollziehen, weshalb die Gegenseite Recht bekommen hat, wenn es doch Ihre Bilder gewesen sind, abschließend kann ich dieses aber leider nicht beantworten aus den eben genannten Gründen.

Die Frage ist hier aber wohl vielmehr, ob der Anwalt aus Ihrer Sicht so eigenmächtig handeln durfte.

Dieses hängt in erster Linie rein technisch betrachtet zunächst vom Umfang der Vollmacht ab, welche Sie bei dem Anwalt unterschreiben mussten. Ich kenne zwar den genauen Inhalt dieser Vollmacht nicht, so dass sich dieses auch schlecht abschließend beurteilen kann aus der Ferne, sofern es sich aber um eine Standardvollmacht handelt, wie Sie bei Rechtsanwälten üblich ist (normale Prozessvollmacht),war der Kollege hierzu befugt.

Rein standesrechtlich hätte er Sie natürlich vor Einleitung der entsprechenden Maßnahmen darüber informieren müssen,sofern ihm dieses zeitlich möglich und zumutbar war. Wenn beispielsweise eine kurze Frist für ein Rechtsmittel läuft und der Anwalt Sie nicht erreichen kann darf er nach fachgerechter Prüfung (eine entsprechende Bevollmächtigung vorausgesetzt, siehe oben) das Rechtsmittel (hier Einspruch) einlegen.

Wenn er Sie ohne Grund nicht fragt, macht dieses die Einlegung des Rechtsmittels nicht unwirksam.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, mussten Sie also die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt und für den Unterbevollmächtigten zahlen. Der unter Bevollmächtigung haben Sie ja auch zugestimmt, so dass diese Kosten grundsätzlich auch zu erstatten sind. Sofern Sie den Rechtsstreit verloren haben, müssen Sie auch die Gerichtskosten tragen und auch die Kosten für den eigenen Anwalt ( wie bereits gesagt wenn Ihre Beauftragung/die Vollmacht dieses hergibt).

Hier stellt sich mir aber eine andere Frage. Die Frage ist nämlich, ob der Anwalt mit Ihnen in einen aussichtslosen Rechtsstreit gegangen ist. Zum Zeitpunkt der Abmahnung konnte der Kollege noch nicht wissen, dass die Gegenseite eventuell eigene Rechte an den Behördenkonterildern haben könnte.

Auch zum Zeitpunkt des einstweiligen Verfügungsverfahrens konnte er hiervon grundsätzlich keine Kenntnis haben, da die Gegenseite sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geäußert hat. Etwas anderes wurde höchstens dann gelten, wenn nach dem, was Sie dem Rechtsanwalt berichtet haben, dieser bereits darauf hätte kommen müssen, dass Sie keine Rechte an dem Bild mehr haben (zum Beispiel weil Sie die Rechte an einen Verlag oder ähnliches abgetreten haben).

Worauf ich hinauswill ist, dass der Kollege Ihnen gegenüber haften könnte, sofern er rechtliche Schlüsse falsch gezogen hat und daraufhin für Sie einen nachteiligen Rechtsstreit geführt hat. Dieses kann nach Ihrer Schilderung aber so auch nicht erkennen.

Im Ergebnis läuft also alles wie bereits angedeutet auf die Frage hinaus, ob der Kollege die von Ihnen beschriebenen rechtlichen Handlungen aufgrund der von Ihnen erteilten Vollmacht vornehmen durfte.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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