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Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei Eigenbedarf

| 28.11.2009 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit 11 Jahren meine Eigentumswohnung vermietet an eine jetzt 80jährige Dame.Nun da ich selbst 56 bin würde ich gerne in meine Wohnung ziehen. Allerdings ist die Dame an Krebs erkrankt,aber laut Auskunft der Tochter nun stabiler als erwartet,so das es nicht möglich ist zu sagen ob die Dame in ein Heim muss oder wie es weitergeht. Auf meine Nachfrage bei der Tochter erhielt ich die Antwort ich müsste halt warten.Der Fall geht mir auch nahe, aber da ich auch nicht jünger werde und ich nicht weiss wann ich in meine Wohnung kann ist es sehr schwer das richtige zu tun ohne als herzlos gehalten zu werden.
Meine Frage lautet: Gibt es rein rechtlich die Möglichkeit in meine Wohnung zu ziehen.Oder ist es so das es keine Chance gibt und ich vielleicht noch Jahre warten muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt. Demnach wäre das Mietverhältnis nur durch eine Kündigung zu beenden.

Im Gegensatz zum Mieter, der nach dem Gesetz grundsätzlich ein 3-monatiges Kündigungsrecht bzw. im Sonderfall ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, haben Sie als Vermieter kein ordentliches Kündigungsrecht.

Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung sind nach dem Verhalten der Mieterin nicht ersichtlich.

Nach dem Gesetzt gibt es noch ein sog. Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei Eigenbedarf. Dies greift insbesondere dann, wenn der Vermieter auf die Wohnung zwingend angewiesen ist.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu diesem Themenbereich beigefügt, der meines Erachtens die wichtigsten Themenbereiche im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung anspricht:

http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrechtsthemen/mietrechtsthemen/eigenbedarf.htm

Im Endeffekt ist eine Abwägung Ihres Interesses am Einzug in die Wohnung mit dem Interesse der älteren Dame abzuwägen. Sofern die Eigenbedarfskündigung für die ältere Dame eine unbillige Härte darstellen würde, was eine Frage des Einzelfalls ist, könnten Sie von dem Kündigungsrecht nicht Gebrach machen.

Es kommt im Endeffekt auf den Gesundheitszustand der älteren Dame an.

Es ist nämlich so, dass auch bei einer berechtigten Vermieterkündigung die Mieterin wohnen bleiben darf, wenn Sie sich auf Härtegründe berufen könnte, die schwerer wiegen als das Kündigungsinteresse Ihres Vermieters, also von Ihnen. Anerkannt werden z.B. folgende Härtegründe:

- hohes Alter
- Gebrechlichkeit
- Schwerbehinderung

Sollte es in der Angelegenheit zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, so hätte die alte Dame sehr gute Argumente und dementsprechend gute Chancen sich gegen die Kündigung zu wehren.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Bewertung des Fragestellers 30.11.2009 | 16:40

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