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Zurückbehaltg auf strafrechtl relevant zustandegekom. Verträge / strafrechtl. Fragen

| 23.10.2015 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor 1,5 Jahren eine Firma gegründet. Mit der Erstellung/Überarbeitung der Gründungsunterlagen wurde vorab u.a. eine Dresdner Unternehmensberatung, benannt nach einem Steuerungsteil eines Flugzeuges, beauftragt.
Diese Beratungsfirma hat, nach meiner Unterschrift, massiv die Unterlagen gefälscht, angeblich auch auf Betreiben der Commerzbank (entsprechende Unterlagen/Aussagen/Schriftstücke aus einem Zivilprozess sind vorliegend). Die Fälschungen/Änderungen beziehen sich auf solche Punkte wie Umsatzvorschau, Rentabilität, Zusammensetzung der einzelnen Umsatzbringer etc. Kurz: Punkte die ich nachweislich nicht autorisiert habe und auch nie hätte können (eigene langjährige und detaillierte Branchenkenntnis, ein eigener Businessplan wurde ebenfalls erstellt, dieser war laut Commerzbank aber angeblich grundlegend falsch).
Gleichfalls wurden Finanzierungsprodukte kalkuliert, die ich nie gewünscht und ebenfalls nachweislich abgelehnt habe (Mikromezzanine). Auch wurde mir dieses Mikromezzanine als bessere Alternative zu einem eventuell notwendigen Kontokorrent dargestellt und es müsse ja nicht in Anspruch genommen werden (entsprechende schriftliche Aussagen (E-Mails) sind vorliegend).
Weiterhin wurde die Finanzierung verzögert, indem z.B. ein Bürgschaftsantrag (Bürgschaft ohne Bank) ganze 5 Wochen von der Unterschrift bis zur Bürgschaftsbank benötigt hat. In der Folge hat dann noch die Commerzbank die Bearbeitung des Kreditantrages weiter verzögert und erst die Auszahlung eingeleitet, nachdem ich mit Zeugen und Fachleuten in der entsprechenden Commerzbank-Filiale „eingeritten" bin.
In der Summe stand der beantragte Kredit erst 2 Monate nach dem avisierten Eröffnungstermin und den beiden umsatzstärksten Monaten des Jahres zur Verfügung. In diesen 2 verlorenen Monaten hatte die Unternehmensberatung, in Absprache mit der Commerzbank, eine Rentabilität von über 240tsd. EUR angenommen (diese Zahl ist Wahnsinn und war keinesfalls Gegenstand eigener Betrachtungen).
Hintergrund: Die Unternehmensberatung hatte einen Vertrag mit mir, der u.a. eine variable Vergütung vorsah. Es ging denen lediglich darum eine möglichst hohe benötigte Gesamtsumme darzustellen, um ein Maximum an Vergütung erhalten zu können.

Dies ist letztlich nur aufgefallen, weil ich die Unternehmensberatung aufgefordert habe, die Kreditunterlagen einer 2. Bank zu übermitteln, die ich selbst kontaktiert hatte. Die Unterlagen wurden per Email übersendet und ich dabei in CC gesetzt.
Seitens der Unternehmensberatung wurde übersehen, dass die wichtigsten Seiten der Unterlagen ein anderes Datum aufwiesen, als die Seiten mit meiner Unterschrift. In der Folge wurde eine Tiefenprüfung aller Unterlagen vorgenommen, mit weiteren Unstimmigkeiten. Ein klassischer Fall von Zufallsfund.

Leider hat die Mitarbeiterin bei der Bürgschaftsbank und der MBG diese offensichtlichen Probleme nicht entdecken wollen und auch noch Druck ausgeübt, als ich Berater und Bank wechseln wollte (Drohung mit verzögerter Bearbeitung). Damit besteht auch hier der Verdacht, dass nicht alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Hier ist z.B. das Zustandekommen von Bürgschaften höchst fraglich (bisher habe ich Kenntnis von einer Bürgschaft/Abtretungserklärung erhalten, die ich nicht unterschrieben haben kann!!)

Weiterhin kam es innerhalb der letzten 1,25 Jahre und nach Entdeckung/erster Ansprache dieser Probleme zu verschiedenen massiven Eingriffen in mein privates Umfeld. Diese wirken bis heute nach: Meine Familie wurde mehrfach bedroht, mir wurden zweimal die Autoreifen beschädigt (glatter (wahrscheinlich) Messerschnitt jeweils auf der Fahrerseite).

Alles wurde vollumfänglich und detailliert zur Anzeige gebracht, direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Erste Zeugenvernehmungen sind auch bereits durchgeführt worden.
Nach dieser langen und trotzdem immer noch zu knappen Einführung:

Wie kann ich vorgehen? Macht es Sinn, bereits jetzt anwaltlichen Beistand einzuholen und die Ermittlungen aktiv zu begleiten? Wenn ja, gibt es Instrumente (Hilfeleistungen) die ich u.U. In Anspruch nehmen könnte? Bin finanziell leider ziemlich gebeutelt, aufgrund des Betruges.

Die GmbH ist, bedingt durch den massiven Anfangsbetrug, insolvent. Das Steuer konnte ich leider nicht herumreißen, auch wenn ich mir z.B. keine Auszahlungen geleistet habe und auch einiges der GmbH nicht berechnet wurde.

Als Folge der Insolvenz machen jetzt Commerzbank, N-Bank und MBG Sachsen Druck und bestehen auf Einlösung der selbstschuldnerischen Bürgschaften, auch wenn diese auf Betrug und Fälschung basieren.
Da Betrug/Fälschung, (vermeintliche) Bürgschaften/Abtretungserklärungen und meine nachweislich kommunizierte Zurückbehaltung (§273 BGB + äquivalente Regelungen im HGB), gegenüber allen begehrenden Einrichtungen, sowie die angesprochenen strafrechtlichen Ermittlungen ein identisches Rechtsgeschäft zur Grundlage habe (Kreditvertrag, Beteiligungen und deren, strafrechtlich relevantes, Zustandekommen) sehe ich mich im Recht und behalte alle Leistungen zurück.
Ich habe daher diesen „Läden" keine Selbstauskunft übermittelt und auch nicht um Regelungen hinsichtlich des Schuldenabbaus gebeten. Dies käme einem Anerkenntnis der Schuld gleich und verhöhnt mich, als Opfer.

Diese Einrichtungen stellen sich, naturgemäß, auf einen komplett anderen Standpunkt und fordern die Einlösung der (unrechtmäßigen) Verpflichtungen.

Wie gehe ich hier am Besten vor? Ich will mich kein 2tes Mal übern Tisch ziehen lassen. Zumindest würde ich ganz gern die strafrechtlichen Ermittlungen und die eventuelle Anklageerhebung abwarten wollen und eventuell die zivilrechtlichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren gleich mit geltend machen. Hier wieder die Frage nach dem Sinn der anwaltlichen Begleitung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da die jeweilige Gegenseite sicherlich versuchen wird, zu verharmlosen, zu verschleiern und zu diskreditieren.

Gibt es Möglichkeiten, auch hier Hilfe(n) zu erhalten?

Da, seit den ersten Bedrohungen, immer noch ein Gefühl von Angst und auch meine Familie leidet, habe ich mich u.a. an den weißen Ring gewandt.

Ich benötige bitte eine möglichst detaillierte Auskunft zu meinen Fragen! Ich habe auch noch keinen (sicherlich notwendigen) Anwalt, für dieses gesamte Problemfeld.


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich versuchen, auf Basis Ihrer Angaben ein wenig "Licht ins Dunkel" zu bringen.

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass sich die von Ihnen angesprochenen Ermittlungen vornehmlich gegen die Verantwortlichen bei der Unternehmensberatung richten, die für das (zivilrechtliche und insolvenzrechtliche) Ergebnis Ihrer GmbH zur Verantwortung gezogen werden sollen.
In diesem Zusammenhang sprechen Sie selbst von Betrug und das ist auch der Deliktsbereich, den ich nach Ihrer Zusammenfassung der - sicherlich bereits sehr umfangreichen - Abläufe als berührt sehe.

Darüber hinaus sprechen Sie von Bedrohungen und dem Zerstechen Ihrer Autoreifen, das Sie - verständlicher Weise - gleichfalls als Bedrohung aufgefasst haben.
Wie die Bedrohungen im übrigen aussahen, kann ich Ihrer Schilderung noch nicht entnehmen.

Selbstverständlich haben Sie als Anzeigenerstatter, der hier zugleich auch Zeuge und Opfer von möglichen Straftaten geworden ist, die Möglichkeit, Ihre Rechte auch im laufenden Ermittlungsverfahren wahrzunehmen:

1.
So lange Sie "nur" Zeuge sind, haben Sie leider nach der herrschenden juristischen Auffassung kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte. Eine solche Aktenkenntnis wäre allerdings sinnvoll, um effektiv auf den Lauf des Verfahrens einwirken zu können. Ohne diese Aktenkenntnis würden Sie nach erfolgter Anzeige die Rolle eines Beobachters einnehmen, der erst in einer möglichen mündlichen und öffentlichen Verhandlung vor einem Strafgericht wieder Einsicht in die Dinge hätte.

2.
Ein Akteneinsichtsrecht bestünde für Sie allerdings, wenn Sie als Nebenklagevertreter beigeordnet würden. Eine solche Beiordnung sieht das Gesetz in § 395 StPO vor. Danach werden vornehmlich die Opfer von Gewaltdelikten wie etwa Mord, Totschlag und Vergewaltigung dem Verfahren als Nebenklagevertreter beigeordnet.

3.
Für andere Delikte, die dort nicht benannt sind, ist eine Beiordnung nur nach § 395 Abs. 3 StPO im Ausnahmefall möglich. Danach müssen für die Beiordnung besondere Gründe vorliegen, die zum Beispiel auch in den erlittenen Folgen der Tat liegen können.

Rein theoretisch kann eine Zulassung zur Nebenklage also auch bei einem Betrugsopfer grundsätzlich in Frage kommen. Es ist allerdings zu beachten, dass alleine ein durch die Tat erlittener finanzieller Verlust hierfür nicht ausreichend ist. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Fällen von Betrug zu tun, bei denen er eine Beiordnung des Opfers zur Nebenklage abgelehnt hat.

Ob diese ausnahmsweise deshalb zugelassen wird, weil die Tat geradezu existenzvernichtende Folgen hatte, ist eine Entscheidung, die richterlich im Einzelfall zu treffen ist. Ob dies in Ihrem Fall in Frage kommt, muss anhand der Akte geprüft werden, was mir in diesem Rahmen mithin nicht möglich ist.

4.
Sollte eine Beiordnung als Nebenkläger für Sie in Frage kommen, kann diese auch bereits im laufenden Ermittlungsverfahren erfolgen, "offiziell" erfolgen kann sie zwar erst im Gerichtsverfahren. Allerdings hätten Sie bereits im Laufe der Ermittlungen umfangreiche Teilhaberechte.
So könnten Sie beispielsweise Beweisanträge stellen, unter Umständen an Zeugenvernehmungen teilnehmen und den Akteninhalt einsehen.
Alle diese Rechte könnten Sie gemeinsam mit einem Rechtsanwalt wahrnehmen, der Ihnen als Opfervertreter beigeordnet würde.

5.
Zu Ihrer finanziellen Situation ist zu sagen, dass die Kosten eines solchen Opferanwalts unter Umständen im Wege der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse übernommen werden können.
Dafür müsste die Sach- und Rechtslage schwierig sein, so dass Sie sich ohne fachkundigen Rat nicht alleine effektiv helfen können. Außerdem müssen Sie Ihre finanzielle Bedürftigkeit nachweisen.
Erfolgt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, müssen Sie die Ihnen entstehenden Kosten eines beauftragten Anwalts schlimmstenfalls selbst tragen.

6.
Es ist grundsätzlich möglich, dass Sie Ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen die am Ende des Ermittlungsverfahrens festgestellten Verantwortlichen in einem Adhäsionsverfahren geltend machen.
Dies läuft so ab, dass Sie bei dem Gericht, an dem der Strafprozess läuft, einen schriftlichen Antrag hierauf stellen. Dieser muss die konkret geltend gemachte Entschädigung in der Höhe, deren Begründung und auch die hinzugezogenen Beweismittel, z. B. in Form von Ihren Unterlagen enthalten.
Weitere Voraussetzung ist, dass Sie diese zivilrechtlichen Ansprüche noch vor keinem anderen Gericht geltend gemacht haben.

Hieran habe ich auf Basis Ihrer Schilderung allerdings Zweifel. Wenn ich Sie korrekt verstehe, hat es bereits einen Zivilprozess gegen die Unternehmensberatung gegeben, den Sie eingeleitet haben.
Sollte ich dies falsch aufgefasst haben, wäre ein Adhäsionsantrag Ihrerseits im laufenden Strafverfahren zu jeder Zeit zulässig.

7.
Eine anwaltliche Vertretung in diesem Rahmen ist nicht vorgesehen. Allerdings empfiehlt es sich, sich jedenfalls bei der Abfassung der Antragsschrift rechtlich beraten zu lassen. Sofern Sie die Option einer Nebenklagevertretung wählen und die Beiordnung erfolgreich durchsetzen können, kann Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin selbstverständlich auch die Führung des Adhäsionsverfahrens übernehmen. Auch die hierfür entstehenden Mehrkosten können im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe mit abgedeckt werden.

Vorteil eines solchen Verfahrens ist für Sie als Opfer eine eintretende Beschleunigung dadurch, dass ein weiteres Verfahren vermieden werden kann.
Außerdem besteht seitens des Angeklagten oft ein hohes Interesse daran, an einer entsprechenden Entschädigung des Opfers mitzuwirken, insbesondere auch, um die eigene Bestrafung positiv zu beeinflussen.
Weiterhin ist erwähnenswert ist, dass auch bei einer Ablehnung des Adhäsionsverfahrens durch das Strafgericht der Weg zu den Zivilgerichten nicht verschlossen ist. Sie "vertun" sich damit also keine Chance.

8.
Abschließend würde ich Ihnen daher in jedem Fall dazu raten, einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort aufzusuchen und unter Vorlage der Ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente prüfen zu lassen, ob eine Nebenklagevertretung und ein Adhäsionsverfahren, gegebenenfalls mit Hilfe von Prozesskostenhilfe, in Frage kommen.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen, das Mandat von vorne herein zunächst auf diese Überprüfung zu beschränken und mögliche weitere Schritte erst später in Auftrag zu geben. Im Regelfall ist es auch kein Problem, insoweit ein festes Pauschalhonorar zu vereinbaren, damit sich Ihre Kosten im Rahmen halten und für Sie abschätzbar bleiben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen einen ersten Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten geben konnte. Für eventuelle Verständnisfragen nutzen Sie bitte die hierfür vorgesehene Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 17:02

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Fritsch,

vielen Dank für die sehr umfangreiche Beantwortung meiner Frage.

Die angesprochene Anzeige und die daraus resultierenden Ermittlungen beschränken sich nicht nur auf die Unternehmensberatung. Vielmehr sind darin auch explizit die Commerzbank eingeschlossen, sowie die MBG Sachsen. Ohne deren aktives und passives Zutun (nicht sehen wollen) wäre der Betrug und alles Drumherum unmöglich gewesen! Ebenfalls darin involviert ist ein Rechtsanwalt.
Auch liegen prozessuale Äußerungen/Einlassungen der Unternehmensberatung vor (zivilrechtlich und als Schriftsatz für das Gericht), die die anderen Parteien schwer belasten.
Kurz: Am Betrug sind definitiv mehrere Parteien beteiligt und haben den Gesamtschaden mehr oder weniger gemeinschaftlich verursacht. In der Folge wurden auch Ermittlungen bezüglich Bestechung/Bestechlichkeit/Korruption/gegenseitige Vorteilsnahme angeregt.

Eine entscheidende Frage wurde in diesem Zusammenhang noch nicht beantwortet. Diese ist wichtig hinsichtlich des Schrittes einer möglichen Privatinsolvenz!

Kann ich Zurückbehaltung ausüben und so die Forderungen nach Einlösung von Bürgschaften etc. zurückweisen?? Nochmals kurz: Alle Forderungen resultieren aus dem Kreditgeschäft (identisches Rechtsgeschäft), bei dem betrogen und manipuliert wurde, unter aktiver Mitwirkung der Commerzbank (Filialleiter einer Gebietsfiliale) sowie der MBG Sachsen (nachgewiesen und auch so durch die Unternehmensberatung geäußert)? Auch bestehen ernsthafte und begründete Zweifel an der Echtheit diverser Erklärungen. Angeforderte Kopien von Unterlagen wurden mir von allen Seiten bisher verweigert.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2015 | 20:29

Sehr geehrter Mandant,

die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind erst einmal rechtlich unabhängig von den zivilrechtlichen Fragen nach dem Bestehen oder Nichtbestehen der Forderungen gegen Sie.

Eventuell mögen aber Anfechtungsgründe in Frage kommen, die Ihnen die Möglichkeit geben, die rechtlichen Grundlagen der Verträge anzufechten. Auch dies kann man prüfen.

Ebenfalls in Frage kommen können Ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Stellen, mit denen Sie aufrechnen können.
Diese müssten Sie dann für den Fall, dass die Bank und die anderen Beteiligten ihrerseits gegen Sie vorgehen würden, natürlich nachweisen können.
Da Sie von schriftlichen Belegen sprechen, wird die Lage für Sie insofern günstig liegen.

Die Einzelheiten müssten natürlich geprüft werden, aber so wie Sie die Situation schildern, würde ich durchaus davon ausgehen, dass eine Zurückweisung von gegen Sie geltend gemachten Forderungen erfolgversprechend sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 25.10.2015 | 08:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
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